busundtaxiphoenix30.de

13302 Berlin
info@busundtaxiphoenix30.de
Tel: 0 30 / 40 05 81 99
Fax: 0 30 / 40 05 81 59

busundtaxiphoenix30.de

Besucherzähler

Insgesamt306368

Aktuell sind 31 Gäste und keine Mitglieder online

Hinweis
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/stories/Verheugen.jpg'
  • Fehlende Zugriffsrechte - Datei '/images/stories/Verheugen.jpg'

Artikel

An Chefredaktor der FAZ

Sehr geehrter Herr Chefredaktor,

Heute hat FAZ ein Interview mit Martin Kobler, der UN-Beauftragter für Irak- veröffentlicht.

Ausgabe: Samstag 4 Februar 2012 Nr.30/5D3

In diesem Artikel behauptet kobler, dass viele Ashrafsbewohner nach Iran züruckgehen wollen!!

2 Tage nach der Veröffentlichung der Erklärung von UNAMI, in der Herr Kobler, der UNAMI-Chef, bekannt machte, dass Camp „ Liberty“ zur Aufnahme der  Bewohner vom Camp bereit ist, hat UNHCR heute in einer Erklärung bekannt gegeben, dass Camp Liberty sich schon im Umbau befindet und dass sich in der Zukunft die Bewohner im „Liberty“ frei bewegen können.

Die UNHCR hat in der heutigen Erklärung betont, dass diese Organisation nur als Berater für Techniken Angelegenheit  zuständig ist und die Bewohner haben Recht sich frei zubewegen.

Sanktionen gegen den Iran - Ja oder Nein?

Sie sind wieder da:  Die Kreise, die mehr an „Beziehungen“ denken, als an Menschenrechte und die Sicherheit in der Welt. Sie verknüpfen Himmel und Ende, um zu begründen, dass die Sanktionen gegen den Iran falsch sind und nur die Bevölkerung zu Schaden kommt. Dass so das Regime  der Mullahs nur seine eigenen  Leute  mobilisiert,  und dass das  Regime niemandem schadet,  usw.

ashraf

die Lage vom Camp Ashraf im Irak hat sich zugespitzt.

Hier die Erklärung von NWRI Bezüglich der neuen Entwicklungen.

Unrealistische und unklare Darstellungen der Gefängnisbedingungen in Camp Liberty bereiten einen Angriff und die Unterdrückung der Bewohner von Ashraf vor

NWRI – In der Nacht zum 31. Januar gab das Büro für Öffentlichkeitsarbeit von UNAMI in Bagdad eine Erklärung zur Fertigstellung von Camp Liberty für den Transfer der Bewohner von Ashraf an diesen Ort bekannt:

logo_bundesverbands1

die deutschen Grünen und ihre Beziehung zum Iran

Gestern  habe ich diesen Artikel auf Englisch und Deutsch von einem Freund erhalten.

Das ist wirklich zu bedauern. Ich möchte hier keinen Kommentar schreiben. Ich weiß noch nicht über Alles. aber hatte ich mich immer über die Haltung der Grünen gegenüber den Mullahs  und auch ihrer Opposition  Die Volksmudschahedin gewundert. ich schlage vor, dass die Mitglieder der Grüne aber solche Frage stellen.

Die Verantwortung trägt der Verfassers des Artikels Herr David Neumann.

M.Moshiri

http://www.intellectualconservative.com/2012/01/25/german-greens-and-the-iranian-connection/

Die deutschen Grünen und ihre Beziehung zum Iran

Von David Neumann

den 25. Januar 2012

Die deutschen Grünen waren die einzige größere politische Partei in Europa, die die gegen das iranische Nuklear-Programm gerichteten Sanktionen als „illegal“ bezeichnete

281

Die große Veranstaltung für Camp Ashraf

In Anwesenheit mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger von Berlin haben hochrangige Politikerinnen und Politiker aus Deutschland und USA sich für die Bewohner vom Camp Ashraf eingesetzt

Unter  anderen haben  sich  die langjährige Bundestagpräsidentin, Frau Prof. Dr. Rita Süssmuth und Prof Günter Verheugen  und langjährige FBI Chef , Louis Freeh  usw. für den Schutz der Bewohner vom Camp Ashraf eingesetzt.

Der Moderator war Otto Bernhard

europa_Rat

Winter session:23-27 Januar 2012

EUROPARAT

Verhindert die Verwandlung von Camp Liberty in ein Gefängnis für die Bewohner Ashrafs

Straßburg, im Januar 2012 – In einer Erklärung, die während seiner heutigen Sitzung in Straßburg angenommen wurde, fordert das Komitee für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Behörden auf, die Verwandlung von Camp Liberty in ein Gefängnis zu verhindern, und ruft den UNHCR auf, ohne weitere Verzögerung mit seiner Arbeit in Ashraf zu beginnen, um den Flüchtlingsstatus der Bewohner zu bestätigen.

Gefahr

UNO-Vereinbarung? Camp Ashraf ist in Gefahr!


Mohammad Moshiri

Sind sie bereit in den Iran abgeschoben zu werden oder ins Gefängnis „Camp Liberty“ zu kommen? Im Iran erwartet sie entweder Gefängnis oder Folterung und möglicherweise Hinrichtung nach Demütigung und Erniedrigung. Im Liberty werden sie nicht hingerichtet, aber mit einem Gefängnis oder Demütigungen können sie sicher rechnen. Natürlich werden sie ständig überwacht und manchmal angegriffen. Sie sind frei zu wählen. Sonst werden wir sie bis Ende April angreifen … Und das alles soll unter den Augen der UNO passieren.

In einem Artikel schreibt Prof. Süssmuth über die Bewohner vom Camp Ashraf

Frankfurter Rundschau

sussmuth

14.01.2011

Die Tragödie der Menschen vom Camp Ashraf

Tausende iranische Flüchtlinge leben im Exil in Irak. Sie sind akut bedroht. Deutschland muss wenigstens einigen der Hilfe Suchenden Asyl gewähren.

 

Rita Süssmuth

Rita Süssmuth
Foto: dpa

Im Irak spielt sich zurzeit eine menschenverachtende Tragödie ab: Die brutale Auflösung der Siedlung Camp Ashraf wird vorbereitet. Dort leben seit über zwanzig Jahren iranische Dissidenten im Exil. Derzeit sind es etwa 3 300. Von ihnen haben 300 zuvor als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gelebt, wo sich ihre Angehörigen noch immer aufhalten. Es handelt sich gemäß der Genfer Konvention um „geschützte Personen“; bis 2009 waren sie in der Obhut der US-Truppen im Irak. Seit die Sicherheitsverantwortung an den Irak überging, verschlechterte sich die Situation der Oppositionellen dramatisch. Im Juli 2009 und im April 2011 fielen Angriffen des irakischen Militärs 47 Menschen zum Opfer, etwa 1 000 wurden verletzt.

Die irakische Regierung von Nuri al Maliki wollte Camp Ashraf bis Ende 2011 schließen, dessen Bewohner zunächst innerhalb des Irak umsiedeln und anschließend ausweisen. Nach internationalen Protesten mit Appellen zur Lösung dieser lebensbedrohlichen Situation schalteten sich Anfang Dezember 2011 die EU-Außenbeauftragte Ashton und der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel wandte sich persönlich an den irakischen Ministerpräsidenten. Sie forderte ihn auf, einem Terminaufschub zuzustimmen und sich zu verpflichten, eine humanitären Anforderungen entsprechende, sichere Umsiedlung durchzuführen. Auch der hohe persönliche Einsatz des UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, half, einen sechsmonatigen Aufschub zu verhandeln. In einer Absichtserklärung vom 25. Dezember wird aber an der Auflösung des derzeitigen Camps und an einer Umsiedlung in die ehemalige Militärbasis Camp Liberty festgehalten.

Ein großer Teil der Camp-Bewohner ist jung und lebt erst wenige Jahre dort. Aufgrund der unmenschlichen Maßnahmen des iranischen Regimes gegen Oppositionelle sind sie in den Irak geflohen, um in Ashraf am Aufbau und an der Ausbildung einer neuen demokratischen Bewegung teilzuhaben. Neben Flüchtlingen aus dem Westen leben in Ashraf Menschen, besonders Frauen, die aus iranischen Gefängnissen entkamen. Nach teilweise langen Gefängnisaufenthalten und anschließender Verfolgung und Sippenhaft ist ihr Leben im Iran bedroht. Sie wurden in Ashraf aufgenommen und mussten, weil sie zuvor gefoltert worden waren, behandelt werden.

Angesichts der verheerenden Anschläge, die den Irak derzeit erschüttern, befinden sich die ohnehin gefährdeten Bewohner Camp Ashrafs an keinem Ort innerhalb des Iraks wirklich in Sicherheit. Zwischen dem 25. und 28. Dezember berichteten die Bewohner von Raketenangriffen auf das Camp. Die geplante Deportation in die Nähe des Flughafens führt über eine gefährliche Wegstrecke. Militärische Gewalttaten sind nicht auszuschließen.

Darüber hinaus sind die Zustände im nun vorgesehenen Camp Liberty unzumutbar. Nachdem die US-Armee das Areal 2009 geräumt hatte, war das Camp Plünderungen und Vandalismus ausgesetzt, die es faktisch unbewohnbar machten. Selbst minimale humanitäre und sanitäre Voraussetzungen fehlen. Anstatt das Areal für die ersten Bewohner vorzubereiten, wird die Fläche derzeit mit Betonmauern umgeben und mit Überwachungskameras ausgestattet. Dem Antrag, Juristen und Sachverständigen eine Inspektion der Fläche zu gestatten, wurde nicht stattgegeben. Die irakische Regierung beruft sich auf ihre „staatliche Souveränität“ und scheint entschlossen, dem Druck des Irans zu folgen. Vor Bekanntwerden des Vandalismus und der Ausplünderung hatten 400 Camp-Bewohner der Umsiedlung zugestimmt und damit Kompromissbereitschaft und Flexibilität bewiesen. In dieser prekären Situation helfen nur noch Notrufe an die Vereinten Nationen, die USA und unsere europäische Staatengemeinschaft, alles zu tun, um neue Gewalt zu verhindern.

Nachdem es der internationalen Gemeinschaft Ende 2011 gelungen war, die gewaltsame Räumung des Camps zu verhindern, darf der Druck auf die irakische Regierung nun keinesfalls nachlassen. Die Absichtserklärung darf in keinem Fall ausgehöhlt, die Bewohner dürfen nicht in unakzeptable Lebensumstände oder gar Lebensgefahr gebracht werden. Angesichts der sich täglich verschlimmernden Sicherheitslage kommt es darauf an, den Bewohnern Camp Ashrafs zu einer sicheren Zuflucht in Staaten inner- und außerhalb Europas zu verhelfen. Nach Einschaltung des UNHCR haben die Bewohner Asylanträge eingereicht, um in sichere Drittstaaten zu gelangen, von denen einige bereits Aufnahmebereitschaft zugesagt haben. In ihrem Schreiben an den irakischen Ministerpräsidenten hat die Bundeskanzlerin außerdem erklärt, auch Deutschland sei nach Prüfung der Unterlagen bereit, Flüchtlinge aus Ashraf aufzunehmen. Menschenrechte und Menschlichkeit verpflichten uns, alles zu tun, um die Tötung unschuldiger und friedlicher Männer und Frauen zu verhindern.

Rita Süßmuth war von 1987 bis 2002 Bundestagsabgeordnete und von 1988 bis 1998 Bundestagspräsidenti

paris-Ashraf

Gestern in Paris habe die hochrangige Politikerinnen und Pollitiker  mehr Schutz fuer die Bewohner im Camp Ashraf gefordert

DPA aus Paris  meldet wie folgt:

Paris (dpa) - Die Situation iranischer Flüchtlinge im Irak ist nach Einschätzung internationaler Beobachter trotz eines neuen UN-Abkommens äußerst besorgniserregend. Das geplante Übergangslager Camp Liberty könne nicht bezogen werden, weil Mindeststandards in Bezug auf Menschenrechte und Sicherheit nicht erfüllt seien, sagte die langjährige deutsche Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth am Freitag bei einer Protestveranstaltung von Exiliranern in Paris. Die internationalen Organisationen sowie die USA und die EU müssten alles tun, um den Druck auf den Irak zu verstärken.

Heute wurden im Iran mehr als 20 Menschen hingerichtet.hinrichtug_2

Tom Königs, Vorsitzender des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses Deutschlands, ist heute nach Iran geflogen. So heissen die Mullahs ihn willkommen .

Mullahs gegen friedliche Losung für Camp Ashraf

Heute wurde berichtet, dass die Vereinten Nationen haben mit dem Irak eine Einigung im Streit um das Flüchtlingslager Aschraf erreicht  Haben( deutschlandfunk). Wie die UNO-Mission im Irak mitteilte, können die dort lebenden rund 3.400 Iraner vorerst im Land bleiben. Die Regierung in Bagdad erklärte sich jetzt bereit, sie zunächst anderweitig unterzubringen. Ursprünglich hatte die irakische Regierung verlangt, dass die Iraner bis zum Jahresende in ihr Heimatland zurückkehren. Sie gehören zu den Volksmuhadscheddin, die gegen die Führung in Teheran kämpfen. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk soll nun prüfen, ob sie den Flüchtlingsstatus erhalten und dann in ein anderes Land gebracht werden können.

Zurzeit wird in Medien des Mullahregimes (etwa in der Zeitung Resalat vom 25.12.2011) berichtet, dass die Mullahs die Vernichtung Camp Ashraf und Ashrafbewohner anstreben, also mit einer friedlichen Lösung nicht einverstanden sind. Entsprechend ist das Camp mit Raketen beschossen worden.  Wie ist es in einer solchen Situation möglich, die Bewohner friedlich umzusiedeln?

Joomla Templates by Joomla51.com