„Der Menschenrechtsbeauftragter!!?“ Oder…
Wenn man die Stellungnahme von Herr Löning über Camp-Ashraf liest, wundert man sich jetzt darüber, wie er sich unter dem Siegel „Menschenrechtsbeauftragter der Bundesrepublik Deutschland“ äußert!
Am 8. April hat der Herr Maleki, der Premierminister des Irak, seiner Armee befohlen, Camp Ashraf anzugreifen. Die Bewohner dort stehen unter dem Schutz der Vierten Genfer Konvention der UN. Aber für die Mullahs im Iran und ihre Verbündeten im Irak, wie des Herrn Maleki, sind sie ein Dorn im Auge, weil die Ashraf-Bewohner gegen die iranischen Mullahs sind, und Ashraf für viele junge Iraner das Symbol des Widerstandes gegen die Mullahs sind.
Am 8. April wurden 34 Menschen getötet, darunter 8 Frauen, insgesamt wurden mehr als 300 der Bewohner verletzt. Man weiß zwar, dass gerade in islamischen Ländern die Tötung von Frauen für die Diktatoren nicht problemlos ist, aber hier töteten Malekis Soldaten rücksichtslos diese acht jungen Frauen.
Malekis Armee hat Panzer und schwere Waffen gegen schutzlose Menschen eingesetzt und hat getötet.
Diese Armee hat verhindert, die Verletzten in Krankenhäuser zu bringen. Journalisten und Zuständige der US-Armee wurden gehindert, nach diesem Massaker ins Camp zu gehen. Die Mörder wollten die Zeichen ihrer Verbrechen gegen Bewohner im Camp tilgen.
Am 10. April konnten dann UN-Beauftragte ins Camp hinein kommen. Die UN Assistance Mission in Irak (UNAMI) hat daraufhin die Verbrechen an den Bewohnern bestätigt. Die UN- Hochkommissarin für Menschenrechte, Frau Pillay, hat diese Angriffe auf schutzlose Menschen verurteilt und eine unabhängige Untersuchung des Massakers im irakischen Ashraf gefordert.
Die hohe Repräsentantin der Europäischen Union, Frau Catherine Ashton, hat am 9. April geschrieben:
„Die Europäische Union ist tief beunruhigt über die Berichte der Gewaltanwendungen gegen die Bewohner des Lagers Ashraf, die zu Verwundungen und Todesfällen geführt hat. An der Seite der Vereinten Nationen hat die Europäische Union die irakische Regierung kontinuierlich und wiederholt aufgefordert, sich des Gebrauchs der Gewalt zu enthalten und die Menschenrechte der Bewohner des Lagers zu respektieren.“
Amnesty International und weitere Menschenrechtsorganisationen haben dieses Verbrechen an Ashraf-Bewohnern scharf verurteilt.
Viele Außenminister und Politiker, wie etwa John Kerry, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, haben scharf diese verbrecherischen Taten der irakischen Regierung verurteilt.
Aber Herr Löning, der Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, schreibt nach zwölf Tagen, dass die Führenden im Camp Ashraf die Bewohner nicht hindern sollen, das Camp zur medizinischen Behandlung zu verlassen! Wörtlich:
„Gleichzeitig appelliere ich an die Führung des Lagers Ashraf, ihrerseits auf Gewalt zu verzichten und einer unabhängigen Untersuchungskommission vollen Zugang zum Lager zu gewähren. Die Führung des Lagers Ashraf muss allen Verletzten Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglichen und den Bewohnern des Lagers ihre vollen Rechte gewähren. Dazu gehört das Recht, das Lager zu verlassen."...
Das ist die Frage: Ist er wirklich ein Menschenrechtsbeauftragter? Oder versucht er die Schuld der Mörder auch auf die Seite der Opfer zu schieben?
Was sollen die Menschen im Camp denken über diesen Menschenrechtsbeauftragten?
Welche Gefühle müssen Angehörigen der Getöteten und weiterer Opfer aufkommen, wenn sie die Stellungnahme des Herrn Löning lesen?
Ich kann mich erinnern, als 1979 im Iran Khomeini an die Macht gekommen ist, haben seine Schläger-Einheiten die Oppositionellen angegriffen, viele getötet und verletzt und dann behauptet, dass die Opfer sich selbst getötet oder verletzt hätten.
Die Stellungnahme von Herr Löning erinnert mich an die Zeit von 1979 bis1980 im Iran.
Mohammad Moshiri, Deutsch-Exiliranischer Schriftsteller
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