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Artikel

verheugen

Artikel aus der Stuttgarter Nachrichten
vom Samstag, den 25. Februar 2012,
Seite Nr. 5

„Es droht eine menschliche Tragödie“

Günter Verheugen appelliert an die Bundesregierung, die iranischen Widerstandskämpfer in Deutschland aufzunehmen

Liberty

Heute hat das Büro der NWRI eine Erklärung veröffentlicht.

Die unmenschlichen Bedingungen im Camp Liberty sind in jeder Hinsicht die eines Gefängnisses. Viele der UNAMI-Verpflichtungen sowie die Zusagen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs den Bewohnern und ihren Vertretern gegenüber wurden verletzt. Die Bewohner Libertys haben in einem Sammelschreiben an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 20. Februar geschrieben: "Gegen unseren freien Willen und unter Androhung eines weiteren Massakers in Ashraf kamen wir heute im Camp Liberty an. Wir wurden effektiv gewaltsam, ohne jede Rechtfertigung und ohne angemessene Alternative, aus unserem Heim vertrieben. Beim Verlassen Camp Ashrafs wurden wir 11 Stunden einer demütigenden Durchsuchung und Leibesvisitation voller Beleidigungen durch die irakischen Streitkräfte unterzogen."

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An den sehr geehrten Herrn Ban Ki-moon

Generalsekretär der Vereinten Nationen

Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

ich, Ashraf Taghvaiy, habe Krebs; bisher bin ich durch drei schwere Operationen und sechs Einheiten von Chemotherapie gegangen. Seit zwei Wochen leide ich an Atemnot und Lungenbeschwerden sowie Schwellungen der linken Hand. Die Ärzte in Baquba und Bagdad hatten verlangt, ich sollte mich am Dienstag, den 21. Februar einem NGO-CT Scan unterziehen, da die Gefahr besteht, daß meine Krankheit zu Lungenkrebs führt. Alle EKG’s deuten auf Lungenembolie; mein Gesundheitszustand ist verheerend. Ich kam am 18. Februar, obwohl ich eigentlich nicht zum Umzug gewillt war, weil Ministerin Clinton aber zugesichert hatte, die nötigsten humanitären Standards würden in Camp Liberty geachtet werden und da Frau Rajavi aus gutem Willen zum Umzug geraten hatte, nach Camp Liberty. Gestern, am 21. Februar, hatte ich einen Arzttermin in Bagdad. Es hatte einige Tage gedauert, bis ich einen Termin im Adnan-Krankenhaus bekommen hatte, und nun ließ man mich am Lagertor vier Stunden lang warten. Jedesmal wenn wir nach dem Grund des Wartens fragten, sagten sie, es werde ein offizielles Schreiben vom Amt des Premierministers mit der Erlaubnis zum Arztbesuch erwartet.

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Wieder wollen die Mullahs im Iran die Weltgemeinschaft ärgern.

Jetzt wieder durch Menschenrechtsverletzung und Hinrichtung eines unschuldigen Pfarrers

Pastor Youcef Naderkhani soll in den nächsten Tagen hingerichtet werden.

Das Gefängnispersonal habe bereits die Anweisung erhalten, die Exekution vorzubereiten. Das berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

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Es gibt im Iran ein Sprichwort: Alles was verderben kann, wird zuvor gesalzen, also mit Salz haltbar gemacht. Das ist aber vergebens, wenn das Salz selbst verdorben ist.

Das Thema „ Camp Ashraf“ mit  seinen Bewohnern ist der Probefall für  die Leistungsfähigkeit von UNAMI geworden.

Dass die schiitische Regierung in Bagdad, die den iranischen Mullahs nahe steht, die Bewohner des Camp Ashraf  am liebsten tot sehen will, ist außer Frage. Aber  dass man mit einem Henker über seine Opfer verhandelt,  um die Opfer zu retten,  sich dann taktisch dem Henkers zur Seite setzt, um den Opfern des Henkers zu helfen, - ist sehr erstaunlich. Dass man die Opfer überreden will, sich bereit zu erklären, dass sie eingesperrt , beleidigt und erniedrigt werden, also das ist unmenschlich. Als UNO sollte die Weltorganisation sich auf die Seite der Opfer begeben, und nicht auf die Seite dieser Diktatur.

 

residential_quarters_1

In der Erklärung von UNAMI am 31. Januar heißt es:“ Die Infrastruktur der Anlage Camp Liberty liegt im Rahmen der internationalen Menschenrechtsstandards, wie es das MoU vorschreibt.“ Ein technischer Bericht einer Experten für Unterkunft vom 30. Januar, der die Grundlage für die Erklärung von UNAMI war, bestätigt, dass „das Camp in der Lage ist, 5500 Personen aufzunehmen.“ Die Erklärung von UNAMI läßt schließen, dass die UNHCR die Bedingungen von Camp Liberty überprüft hat, doch am 1.Februar hieß es bereits, das Camp sei „provisorisch“ und die UNHCR habe „nur bei der technischen Verbesserung der Infrastruktur des Camps beraten.“

 

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Auf einer Kurzfristig angesetzten Konferenz  am 16.02.2012 im Berliner Abgeordnetenhaus, haben  hochrangigen Politikerinnen und Politiker, sowie Betroffene der Unterdrückten Opposition im Iran und im Camp Ashraf auf die Imminente Schließung des Camps und die daraus folgende Lebensgefährliche Bedrohung für dessen Bewohner aufmerksam gemacht. An der Konferenz teilgenommen haben u. a. die langjährige Bundestagspräsidentin Frau Professor Rita Süssmuth, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission Herr Günter Verheugen  sowie  der ehemalige Sicherheitsberater Kohls Horst Teltschik. Die Anwesenden verurteilten auf schärfste die Schließung des Camps Ashraf und forderten die Weltgemeinschaft auf die Bewohner des Camps als politische Flüchtlinge anzuerkennen und Ihnen Asyl in sicheren Ländern zu gewähren.

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Es ist nichts gesichert. die Augen der Weltgemeinschaft  soll wach beleiben!

 

Türen von Camp Liberty sollten für Anwälte und Journalisten geöffnet bleiben und sie sollten sich mit den Bewohnern treffen und mit ihnen reden dürfen

Wer auch immer die humanitären, internationalen und menschenrechtlichen Standards zum Schutz von Flüchtlingen festgelegt hat, insbesondere der Bewegungsfreiheit bei einer “freiwilligen Umsiedlung”, sollte dies vor Reportern und den Bewohnern rechtfertigen und ihnen ihre Fragen beantworten.

 

Foto aus Arschiw

Am ersten Jahrestag der Erhebung vom 14. Februar versammelten sich Menschen auf Plätzen der Innenstadt und in Hauptstraßen Teherans. Sie riefen: »Nieder mit dem Diktator!« Sie erhoben sich in Solidarität mit den Erhebungen in der Region und mit dem Arabischen Frühling.

Die  deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran hat zu einer Konferenz in Berlin eingeladen

33 Jahre Mullahs Diktatur  im Iran

Konferenz  im Berliner Abgeordnetenhaus mit  hochrangigen Politikerinnen und Politikern und Betroffenen der Unterdrückung im Iran und im Camp Ashraf

Die aktuelle Lage im Nahen Osten ist äußerst gefährlich. Die provokante Unterstützung des Assadregimes, Drohungen gegen Israel, USA und EU  durch das Regime in Teheran erfordern die Unterstützung aller  Demokraten und freiheitsliebenden Menschen  des legitimen Widerstandes gegen die Diktatoren. Menschenrechte und Menschlichkeit verpflichten uns, alles zu tun, um die Tötung unschuldiger und friedlicher Männer und Frauen zu verhindern.

Parlamentswahlen im Iran haben mit einer Demokratie nichts zu tun. Es ist nur ein Schauplatz der Machtkämpfe zwischen der Flügeln des Regimes  im Iran.  In den letzten Jahren konnten Chatami, Ahmadinedjad und Kani   die Flügel von Rafsanjani und Chatami ausschalten. Jetzt  kämpfen diese Flügel weiter sich gegenüber. Der extreme nationalreligiöse Flügel von Ahmadinedjad soll zum Überleben gegen den religiös extremen Flügel von Khamenei  investieren. Ihr Ziel ist,  etwa hundert Abgeordnete im Parlament (sogenannte Madjles) für sich zu gewinnen. Die Madjles haben 290 Mitglieder.

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