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http://www.european-circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2011/03/16/widerstand-gegen-das-iranische-regime.htm

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Internationale Konferenz für ein freien Iran

Widerstand gegen das iranische Regime

Widerstand gegen das iranische Regime (Foto: commons.wikimedia.org / Aktron)

Der politische Wandel in den arabischen Staaten in Nordafrika hat zu einer veränderten politische Landschaft in mehreren Ländern geführt. Gerade ist die Situation in Libyen Thema im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dies Welle von Veränderungen soll auch den Iran erfassen, wünscht sich das Solidaritätskomitee für einen freien Iran. Bereits 2009 protestierten zehntausend Demonstranten in Teheran. Am kommenden Wochenende findet zu diesem Thema eine internationale Konferenz statt. Über die Situation und die Veranstaltung sprach European Circle mit Javad Dabiran vom Nationalen Widerstandsrat Iran und dem Rechtsanwalt Bernd Häusler Menschenrechtsbeauftragter von der Berliner Anwaltskammer.

 

European Circle: Welche Ziele verfolgen Sie mit der Veranstaltung?

Dabiran: Sie wissen ja, herrscht momentan ein große Widerstand gegen das Iranische Regime. Viele Menschen gehen auf die Straßen und protestieren. Gerade in den letzten Tagen gab es viele Proteste im Vorfeld des iranischen Neujahrsfest, das am 21. März stattfindet. Es ist jetzt sehr wichtig, dass dieser Widerstand unterstützt wird. Im Herzen dieses Widerstandes ist auch das Flüchtlingslager im Irak "Camp Ashraf", das für die Leute, die für einen Wandel im Iran sind, einen symbolischen Wert hat. Ziel ist also für einen freien Iran einzutreten, was das Ende der Mullahs bedeutet und das "Camp Ashraf" zu schützen.

Perspektiven für einen Wandel im Iran; wie kann man Teheran daran hindern, Entwicklungen in der Region für eigene Interessen zu missbrauchen und seinen islamischen Fundamentalismus weiter auszubreiten.

Aufruf an die Europäische Union, im Hinblick auf die Unterdrückung der Bürgeraufstände und Menschenrechtsverletzungen, die Geschäfte mit Firmen der iranischen Revolutionsgarden zu beenden und Teheraner Funktionäre mit Sanktionen zu belegen.

Samstag, 19. März 2011; 14:30 Uhr
ICC, Messe Berlin
Eingang ICC Neue Kantstraße / Ecke Messedamm

European Circle: Von wem wird die Veranstaltung organisiert?

Dabiran: Das wird von dem 2005 gegründeten Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran organisiert. Dem gehören viel Bundestagsabgeordnete und Politiker – fraktionsübergreifend - an. Ziel ist es, für einen freien Iran einzutreten.

European Circle: Wie ist denn derzeit die Lage im Iran?

Dabiran: Iran war auch schon nach den Entwicklungen in den arabischen Ländern Schauplatz vieler Proteste gewesen. Gerade in den letzten Tagen, kam es vermehrt zu Protesten. Das iranische Regime blockiert nach wie vor den Wandel. Daher protestieren die Menschen für einen demokratischen Wandel, einen Wechsel des gesamten Regimes und fordern ein Ende der religiösen Diktatur.

European Circle: Herr Häusler, wie sieht es denn aus, ist es denn alles so einfach? Was sind die Rechte bzw. wie ist die rechtliche Lage?

Häusler: Es ist gewiss nicht einfach. Das zeigt gerade die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der ja in drei Urteilen innerhalb von fünf Jahren immer wieder judiziert hat, dass der Nationale Widerstandsrat und seine Mitglieder die Volksmudschahidin nicht auf die Terroristenliste gehören. Die Politik hat das allerdings missachtet und die Namen immer wieder auf die Liste gesetzt. Jetzt ist endlich Ruhe. Es ist mal wieder ein erschütterndes bespielt wie Politik mit Rechten umgeht. Daher ist mein Anliegen natürlich, dass die Menschenrechte aus den Klauen der Politik befreit und endlich verrechtlicht werden.

 

Java Dabiran vom Nationalen Widerstand Iran und Menschenrechtsbeauftragter Bernd Häuser (Foto: tvberlin)

European Circle: Also Sie würden die Volksmudschahidin nicht als Terroristen bezeichnen?

Häusler: Ich glaube sie waren nie Terroristen. So hat das jedenfalls der Europäische Gerichtshof entschieden und der ist immerhin innerhalb des Gemeinschaftsrecht die höchste Instanz.

European Circle: Die USA sind sehr engagiert, europäischen Politiker auch, welche Auswirkungen wollen Sie bewirken?

Dabiran: Es wird ganz konkret Botschaften geben von hier in Richtung Iran. Zum einen, dass die iranischen Menschen, die den Mut haben auf die Straße zu gehen eine Rückendeckung bekommen. Eine andere ist, dass das iranische Regime zu verstehen bekommt, dass die Weltgemeinschaft nicht still zusieht. Gerade im Bezug auf Deutschland, ein Land das trotz der ganzen Sanktionen zu den wichtigsten Handelspartner des Irans gehört. Wenn also gerade aus Berlin ein Zeichen in Richtung Iran geht, hat das eine ganz andere Bedeutung. Gerade wer also viel Handel mit dem Iran getrieben hat, muss in nun in Opposition gehen.

European Circle: Von Berlin aus wollen Sie ein Zeichen setzten. Wie viele Iraner leben in der Hauptstadt?

Dabiran: In der Hauptstadt leben über zehntausend Iraner. Deutschlandweit gibt es eine sehr große Community der Iraner. Deswegen ist Deutschland ein zentraler Versammlungsort für diese. Der Samstag wird auch zeigen, wie viele Iraner sich für ihr Land einsetzten.

European Circle: Glauben Sie denn das die Revolutions-Welle der arabischen Länder wieder den Iran erreicht?

Dabiran: Ja, dazu muss man aber sagen, schon bevor die Welle aus Nordafrika kam, gab es im Iran vor eineinhalb Jahren schon eine. Damals hat der Westen verpasst diese Bewegungen zu unterstützen. Das darf heute nicht mehr passieren. Jede Freiheitsstimme muss unterstützt werden.

European Circle: Was wünschen Sie sich für die Veranstaltung am Wochenende?

Dabiran: Das es ein großer Erfolg wird, die Botschaften richtig vermittelt werden und viele Leute kommen, um den Iran zu unterstützen. Also nicht nur Iraner sondern auch Leute aus Berlin.

European Circle: Und Sie Herr Häuser?

 Häuser: Ich wünsche mir für die Teilnehmer und Beobachter der Veranstaltung und ddas richtige Augenmaß für die Menschenrechte und ein Gefühl dafür, wen man unterstützen muss. Es ist gerade im Zusammenhang mit Libyen diskutiert worden, ob man nicht oft auf die falschen Pferde setzt.

European Circle: Vielen Dank für das Gespräch.

 

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