Heute veröffentlichte Frankfurter Neue Presse ein Interview mit Frau Mansouria Mokhefi. Hier Auszuge aus dem Interview.
Kein Regime wie im Iran"
Expertin Mansouria Mokhefi zur Lage in Tunesien
In Tunesien begann die Arabellion. Jetzt stehen Wahlen an. Wie gefährlich sind die Islamisten? Mansouria Mokhefi vom Pariser Politik-Institut IFRI im Gespräch mit Claudia Hangen.
Frage: Sind die Proteste des tunesischen Volkes nun nach der Konstitution der 3. Übergangsregierung beendet?
MOKHEFI: Nein. Leider ist diese Übergangsregierung nicht bedeutend genug, um alle Forderungen und Bedürfnisse der Tunesier zu erfüllen und um der Protestbewegung ein Ende zu setzen.
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Will diese muslimische Partei ein Regime wie im Iran?
MOKHEFI: Nein, überhaupt nicht. Alle haben die Lektionen der iranischen Revolution sehr wohl gelernt. Keine islamistische Partei möchte das Modell der iranischen Revolution wiederholen. Sie befinden sich vielmehr in einem gewissen demokratischen Prozess. Sie wollen zur Macht kommen, die Macht teilen über freie Wahlen. Sie erscheinen mehr und mehr moderat. Die Entwicklung entspricht vielmehr der Ebene der Türkei und nicht der iranischen Revolution.
Für die Wahlen gibt es zwei mögliche Daten: den 24. Juli und den 16. Oktober. Welches ist das derzeit bevorzugte Datum?
MOKHEFI: Der 24. Juli war eigentlich vorgesehen. Man hat aber schnell festgestellt, dass dies zu kurzfristig war, um die Wahlen zu organisieren. Es wäre nicht allen der etwa 100 Parteien, die sich seit der tunesischen Revolution gebildet haben, möglich gewesen, sich öffentlich bekannt zu machen. Mehr als 50 von ihnen sind derzeit noch gar nicht akzeptiert, aber bereit, sich zu den Wahlen zu präsentieren. Nach einigem Hin und Her ist das vorgesehene Datum heute für diese Wahlen der 16. Oktober.
Wie ist die ökonomische Situation nach der tunesischen Revolution?
MOKHEFI: Tunesien hat nicht nur einen dramatischen Absturz der Einkünfte aus dem Tourismus zu verzeichnen, ich erinnere daran, dass der Tourismus-Sektor 450 000 junge Menschen beschäftigt. Heute gibt es aufgrund der Revolution enorme Einbußen. Die Devisenreserven des Landes sind deutlich zurückgegangen.
Man spricht von ungefähr drei Milliarden Dollar Verlusten im Vergleich zu 2010. Es gibt diese Unsicherheit wegen des Wahlausgangs, welche ausländische Investitionen nicht ermutigen. Diese sind beträchtlich gesunken.
Dazu kommen die Ereignisse in Libyen, die einen Exodus von Fremdarbeitern ausgelöst haben. In Tunesien befinden sich 200 000 bis 300 000 Einwanderer aus Libyen, die derzeit eine enorme Belastung für diese Gesellschaft darstellen. Die extreme Unsicherheit erschwert den demokratischen Wandel.
Was können die EU und die USA für Tunesien tun, um den demokratischen Prozess zu schützen?
MOKHEFI: Washington spricht von einem Marshallplan. Aber gemeint ist ein globaler Marshallplan für die arabische Welt. Doch das ist schwierig. Denn die Bedürfnisse in den arabischen Ländern sind unterschiedlich. Für Tunesien wären besonders wichtig: internationale Hilfe gegen die Arbeitslosigkeit, gegen den Exodus von jungen Tunesiern in die EU und gegen die Ankunft vieler tausender fremder Flüchtlinge in Tunesien.