Die Vereinten Nationen sollen zu dem im Jahre 1988 an 30 000 politischen Gefangenen im Iran verübten Massaker eine Untersuchungskommission bilden.
Die Parlamente der demokratischen Länder sollen das Massaker von 1988 in Resolutionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Genozid verurteilen
Seit der Machtübernahme von Hassan Rohani (vor 13 Monaten) sind mehr als 870 Menschen im Iran hingerichtet worden. Die Kette der Exekutionen reißt nicht ab.
Die Stelle eines Massengrabs eines Teils der politischen Gefangenen, die 1988 ermordet wurden
Das Massaker des Jahres 1988 bleibt einer der dunkelsten Schandflecken in der jüngeren Menschheitsgeschichte. Es gehört zu den am wenigsten enthüllten und erörterten Verbrechen.
Im Sommer 1988 richtete das iranische Regime massenweise und ohne Gerichtsverfahren zehntausende politische Gefangene, die im ganzen Land gefangen gehalten wurden, hin.
Das iranische Regime hat diese Hinrichtungen nie zugegeben, geschweige denn bekannt gemacht, wie viele Gefangene getötet wurden. Die meisten der Hingerichteten verbüßten Haftstrafen für ihre politischen Aktivitäten oder hatten sie schon verbüßt, wurden aber immer noch im Gefängnis gehalten.
Einige waren erst vor kurzer Zeit inhaftiert und wieder freigelassen worden, wurden aber während des Massakers wieder festgenommen und hingerichtet.
Die Hinrichtungswelle begann Ende Juli und hielt unvermindert einige Monate lang an.
Als das Morden beendet wurde – das war im Herbst –, waren etwa 30.000 politische Gefangene, die überwältigende Mehrheit von ihnen Aktivisten der Organisation der Volksmujahedin des Iran (PMOI/MEK), umgebracht worden.
n der letzten Phase des iranisch-irakischen Krieges entschied sich Khomeini, als er die Niederlage kommen sah, an den politischen Gefangenen Rache zu üben. Er gab Fatwas (religiöse Urteile) heraus, in denen er anordnete, jeder, der nicht bereue und nicht zu totaler Zusammenarbeit mit dem Regime bereit sei, sei zu massakrieren.
Die Massaker begannen. Jeden Tag wurden hunderte von politischen Gefangenen erhängt. Ihre Leichen wurden in allen größeren Städten hastig in Massengräbern bestattet, vor allem in Teheran.
Khomeini dekretierte: „Jeder, der, in welcher Weise auch immer, weiterhin zu den Monafeqin (PMOI/MEK) gehört, muss hingerichtet werden. Vernichtet ohne Verzug die Feinde des Islam!“ Er fügte hinzu: „... Jene, die sich weiterhin in den Gefängnissen des Landes befinden und darauf beharren, dass sie die MEK/PMOI unterstützen, betreiben Krieg gegen Gott und werden hiermit zum Tode verurteilt. ... Es wäre naiv, Gnade an denen zu üben, die Krieg gegen Gott betreiben
Die „Todeskommission“ des 1988 an politischen Gefangenen verübten Massakers
Khomeini ernannte für die Gefängnisse eine „Begnadigungskommission“. In Wahrheit handelte es sich um eine „Todeskommission“, bestehend aus drei Personen: einem Vertreter des Geheimdienstministeriums, einem religiösen Richter und einem Staatsanwalt. Das letzte Wort hatte der Beamte des Geheimdienstministeriums. Sie veranstalteten einen Prozess, der wenige Minuten dauerte. Die Fragen konzentrierten sich darauf, ob der Häftling Verbindungen mit der PMOI/MEK habe. Mehr als 90% der Häftlinge waren Mitglieder der PMOI. Wenn die Häftlinge nicht bereit waren, mit dem Regime gegen die MEK rückhaltlos zusammenzuarbeiten, wurde das als Anzeichen der Sympathie mit dieser Organisation gedeutet; das Urteil ging auf sofortige Hinrichtung. Die Aufgabe der Todeskommission bestand darin, darüber zu entscheiden, ob der jeweilige Gefangene ein „Feind Gottes“ sei oder nicht. Im Fall der Gefangenen, die zu den Mojahedin gehörten, erging das Urteil oft nach nur einer einzigen Frage: der nach der Zugehörigkeit zu einer Partei. Wenn sie antworteten: ‚ja, zu den Mojahedin’, nicht aber mit dem Schandnamen ‚Monafeqin’, wurden sie sofort an den Galgen geschickt
Khomeini forderte von den Angehörigen des Regimes vollständige Konformität
Alle, die in dem Regime etwas galten, waren rückhaltlos mit dem Massaker einverstanden; anderenfalls wäre man gefeuert worden. Ayatollah Montazeri, der gegen das Massaker protestierte, fiel in Ungnade und wurde im März 1989 entlassen. Im Dezember 2000 publizierte er seine Erinnerungen und brachte schockierende Dokumente über das Massaker ans Licht. Seine Enthüllungen nahmen dadurch an Gewicht zu, dass sie von einem Mann stammten, der in der Zeit der Hinrichtungen der offiziell ernannte Nachfolger Khomeinis, mithin der zweite Mann im Lande war. Doch als es sich um das Massaker an den politischen Gefangenen handelte, kannte Khomeini gegenüber der leisesten Abweichung Montazeris keine Gnade.
Die Rolle von Hassan Rouhani bei dem Massaker an politischen Gefangenen des Jahres 1988
Hassan Rouhani war damals Stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte des Regimes. Er war schon seit 1982 Mitglied des Höchsten Verteidigungsrates des Regimes sowie Mitglied des Zentralen Hauptquartiers des Kriegsrates für die Versorgung. In diesen Positionen war er über das abscheuliche Verbrechen genau informiert; er war damit vollkommen einverstanden. Das zeigt deutlich, dass die Vorstellung, Rouhani sei ein Gemäßigter und Reformist, vollkommen unbegründet ist. In Wirklichkeit ist er wie alle ranghohen Vertreter des Regimes für das abscheuliche Verbrechen mitverantwortlich.
Nicht nur sind die Verbrecher, die die grausamen Morde jenes Sommers ausgeführt haben, nicht verfolgt worden, sondern die Regierung leugnet auch weiterhin, dass sie stattgefunden haben.
Die iranische Regierung leugnet weiterhin die Vernichtung politischer Gefangener, die im Jahre 1988 stattfand. Keiner von den Tätern und Planern ist vor Gericht gestellt worden. Keiner von den ranghohen Mitgliedern des Regimes, einschließlich seines Höchsten Führers Ali Khamenei, ist bisher verantwortlich gemacht worden.
Das Schweigen der vergangenen 25 Jahre sollte gebrochen werden. Die Vereinten Nationen sollten eine unabhängige Untersuchung eines der schändlichsten nach dem Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unternehmen.
