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Iran / Irak

Raus aus dem Vernichtungslager - Camp Liberty/Irak ist eine tödliche Falle

Veranstaltung: Deutsche Humanitäre Hilfe für 3100 iranische Dissidenten in „Camp Liberty"/ Irak?

Am 3. April trafen sich in Berlin der ehemalige UN Mitarbeiter Tahar Boumedra, Günther Verheugen und Horst Teltschik zu einer vom DSFI veranstalteten Konferenz zu der Frage, wie den 3100 iranischen Dissidenten in Camp Liberty am Flughafen von Bagdad schnellstens Sicherheit gewährt werden kann.

 

Eindrucksvoll und mit vielen Internas berichtete zunächst Tahar Boumedra über seine Erfahrungen mit UNAMI und dem UN Sonderbeauftragten Martin Kobler, der mit dem Monitoring beauftragt wurde,aber alles dazu beitrug, die oppositionellen Iraner in diese extrem gefährliche Lage zu bringen und damit die Wünsche des Ministerpräsidenten al Maleki erfüllte und den iranischen Auftraggebern zuarbeitete. Koblers Mission sei völlig gescheitert und alle Maßnahmen der irakischen Führung waren ihm bekannt und haben letztlich die Dissidenten schutzlos und wehrlos jedem Angriff ausgesetzt. Um sich nicht an diesem Verbrechen zu beteiligen, hatte er sein UN Amt niedergelegt und seine Erfahrungen öffentlich gemacht. Das System der UN habe den Fehler , dass die UN Vetreter sich immer der Zustimmung der jeweiligen Regierung verpflichtet sehen, was im Falle Kobler zur völligen Aufgabe der eigentlichen menschenrechtlichen Aufgaben geführt habe. Die Akzeptanz Malekis erkaufte sich Kobler mit den Opfern der Liberty-Bewohner. So etwas länger mitzumachen, war Boumedra nicht länger in der Lage und quitierte seinen Dienst.

Wie schon in Genf, anlässlich der Sitzung des Menschenrechtsrats, erhob Günther Verheugen schwere Vorwürfe gegen das Krisenmanagement der UNAMI Vorort und der gleichzeitigen Trägheit der deutschen Behörden, schnelle humanitäre Hilfe zu leisten. Darüber hinaus beschäftigte er sich sehr persönlich mit der Frage, warum dieser oppositionellen Gruppe, den Volksmudschahedin eigentlich nicht geholfen wird, warum macht niemand einen Finger für sie krumm, warum gibt es keine Öffentlichkeit für ihren Kampf und ihr Leiden. Statt dessen immer weiter Stigmatisierung, Diffamierung und verweigerte Hilfe. Er hob zur Erklärung sein eigenes Engagement hervor, indem der darauf hinwies, dass diesem Menschen nichts vorzuwerfen sei und das es gerade aus deutscher Sicht sei , dem Widerstand gegen eine Diktatur Hilfe zu leisten, anstatt ihn zu bekämpfen. Deshalb mehr Druck auf die Regierung und Parlament,sofort zu helfen und mehr Information in den Medien über din grausamen Vernichtungskrieg des Iranischen Regimes gegen seine schärfsten Gegner. Zum Mangement der UN in diesem grausamen Szenario hatte er sich schon in Genf zu Wort gemeldet.

Zitat Verheugen: Der Angriff zeigte, dass wir den Schutz von Camp Liberty nicht garantieren konnten. ... Heute muss ich dazu sagen, dass ich mich betrogen und verraten fühle. Ja, ich zweifle, dass all diese Garantien und Versprechen, die gemacht wurden, überhaupt ernsthaft gemeint waren. War Camp Liberty jemals dazu gemeint, die Sicherheit der Menschen von Ashraf zu verbessern, oder ging es bei dem ganzen Umzug in Wirklichkeit nicht nur um eines: ihr Leiden zu vergrößern und sie zu einem leichteren Angriffsziel zu machen?

Horst Teltschik schilderte aus seiner Erfahrung als Kanzlerberater mit Humanitären Krisensituationen, dass hier nur noch sofortige humanitär Hilfe geboten sei und forderte von der Bundesregierung mehr politischen Willen, den 300 Menschen zu helfen, die aus Deutschland kamen oder Verwandte in Deutschland haben. An Beispielen machte Horst Teltschik klar, dass es nur den politischen Willen braucht, sofort und umfassend zu helfen.

Der Vizepräsident und Menschenrechtsbeauftragte der Berliner Anwaltskammer, RA Bernd Häusler ging noch auf die bereits erteilten Asylgenehmigungen ein , über die viele der Iraner in Camp Liberty verfügen und verurteilte die Verschleppung von Verfahren, in Kenntnis der hohen Gefahr , der die Menschen in Liberty ausgesetzt sind. Außerdem müssten die Dokumente über das Monitoring an den Internationalen Strafgerichtshof zur Einleitung eines Ermittlungsverfahren , übergeben werden.

Alle Redner beschworen nochmals die humanitäre Notwendigkeit zur sofortigen Hilfe, besonders angesichts der akuten Gefahr der erneuten Wiederholung eines Massakers.

Die Konferenz stellt sich eindeutig hinter die Forderungen der Lagerinsassen.

Oberste Priorität hat die sofortige Evakuierung aller 3100 Menschen an einen sicheren Ort und zwar als ganze Gruppe .

Des weiteren brauchen die Menschen sofort Schutzmaßnahmen, z.B. Schutzwesten und Helme, sichere Unterstände und Rücktransport der Schutzwände, oder den Rücktransfer nach Ashraf, wo es mehr Raum und Schutzmöglichkeiten gibt. Denn die Terroreinheiten der Hisbollah und der iranischen Spezialeinheiten haben schon öffentlich erklärt, dass sie die Tötungen fortsetzen werden, wie es ihr Führer Chameneii befohlen habe.

Die freiheitlichen Staaten des Westens , insbesondere die USA, haben eine besondere Verpflichtung gegenüber den Dissidenten, ihnen sofort zu helfen. Ihr Kampf für Freiheit und Demokratie in ihrer Heimat Iran darf nicht ohne Unterstützung bleiben, sondern verlangt energische Hilfe. Die Morddrohungen des Regime in Teheran bedeuten eine akute tödliche Gefahr.

Das Vertauen in die Funktion Koblers ist völlig erschüttert und es gibt keine Aussicht auf eine weitere Zusammenarbeit. Dashalb völlige Verantwortung in die Hände des UNHCR, der sofort den Schutzstatus herstellen soll und damit die Ausreise ermöglicht. Also alle raus, in ein freies Land.

 

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