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Otto Bernhardt vom Deutschen Solidaritätskomitee für einen freien Iran im Interview
Was wissen die Deutschen über Menschenrechtsverletzungen im Iran? Otto Bernhardt sagt, es ist zu wenig. Seit 2011 ist er der Vorsitzende des Deutschen Solidaritätskomitees für einen freien Iran. Das Komitee setzt sich seit 2006 für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie im Iran ein. Im Interview mit Political Post stellt Herr Bernhardt Arbeit und Ziele des Komitees vor.
Political Post: Herr Bernhadt, können Sie kurz das Komitee vorstellen und beschreiben, wo sie tätig sind?
Otto Bernhardt: In vielen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. 2006 war dies besonders schlimm im Iran. Daraufhin haben sich Abgeordnete aller Fraktionen und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen zu diesem Solidaritätskomitee zusammengesetzt. Unsere erste Hauptaufgabe sahen wir darin, etwas für etwa 3400 Exiliraner zu tun, die in einer irakischen Enklave lebten, Ashraf gennant. Inzwischen leben sie im Camp Liberty, das ist ebenfalls im Irak. Sie lebten dort unter katastrophalen Verhältnissen und ihre Freiheitsrechte wurden ständig verletzt. Wir haben uns für diese Menschen eingesetzt. Wir haben inzwischen dazu beigetragen, dass die Öffentlichkeit die Probleme dieser Menschen zur Kenntnis genommen hat. Wir haben erreicht, dass die Menschen jetzt in der Nähe des Bagdader Flughafens untergebracht sind und sich dort auf die Ausreise in sichere Länder vorbereiten.
Political Post: Wo wohnen sie dort?
Otto Bernhardt: Sie sind jetzt im Camp Liberty, einer ehemaligen amerikanische Kaserne. Die Lebensbedingungen sind dort schlechter als in Ashraf, aber sie sind in der Nähe des Flughafens Dort ist es leichter für Beamte (auch deutsche) aus den Ländern, in die sie ausreisen wollen, ihre Papiere prüfen. Dieser Vorgang wurde jetzt eingeleitet. Von diesen gut 3000 Menschen erfüllen voraussichtlich etwa 300 die Voraussetzung, um Asylrecht in Deutschland zu bekommen.
Political Post: Dieser Umzug stand sehr in der Kritik. Würden Sie sagen, dass er sich doch als günstig erwiesen hat, was die jetzige Situation angeht?
Otto Bernhardt: Er hat sich als günstig erwiesen, weil die Menschen damit dem Ziel, in andere Staaten zu kommen, näher kommen. Die Lebensbedingungen im Camp Liberty sind deutlich schlechter als vorher in Ashraf, aber die Menschen ertragen es, weil sie sagen: Wir sind dem Schritt, aus dem Flüchtlingslager herauszukommen, deutlich näher.
Political Post: Ist es richtig, dass bei diesem Umzug auch ein Deutscher in der Kritik stand?
Otto Bernhardt: Ja, das war ein Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen: Martin Kobler. Die Betroffenen sind der Meinung, er tue nicht genug für sie. Herr Kobler hat sich sicherlich für die Leute eingesetzt. Doch ob seine Schilderung der Situation etwas positiver ist als in Wirklichkeit, können wir nicht beurteilen. Von unserem Komitee war niemand da, der dies bestätigen oder widerlegen könnte. Wir sind für Informationen auf beide Seiten angewiesen: sowohl auf die Leute, die dort leben, als auch auf Herrn Kobler. Vielleicht liegt die Wahrheit in der Mitte.
In jedem Fall sind die Lebensbedingungen im Camp Liberty nicht toll. Da haben einmal 4000-5000 amerikanische Soldaten gelebt. Es ist eine Kaserne. Sie eignet sich nicht dazu, um lange dort zu wohnen. Wir hoffen, dass wir im Laufe der nächsten ein bis zwei Jahre möglichst alle Menschen in sichere Staaten bringen.
Political Post: Wer sind die Exiliraner, die dort im Irak leben?
Otto Bernhardt: Es sind Menschen, die im Rahmen des iranisch-irakischen Krieges ihr Heimatland verlassen haben, weil sie mit der Mullah-Regierung nicht einverstanden waren. Es sind also Oppositionelle zum jetzigen Regimes. Da es gute Beziehungen zwischen Iran und Irak gibt, hat der Iran dafür gesorgt, dass sie nicht gut behandelt werden: Sie sind immer wieder angegriffen worden. Es hat Tote gegeben. Sie werden ärztlich schlecht versorgt usw.
Es gibt auch noch ein weiteres Problem: Die Flüchtlinge standen lange Zeit auf der sogenannten Terroristenliste der Vereinigten Staaten. Deren Organisation hier in Deutschland „Der nationale Widerstand“ wurde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Verfassungsschutz hat seine Untersuchungen inzwischen abgeschlossen, weil man erkannt hat, dass es keine Terroristen sind. Auch in Amerika sind sie seit einigen Monaten nicht mehr auf der Liste. Dies erleichtert jetzt unsere Möglichkeiten, sie in Deutschland aufzunehmen.
Political Post: Was unternehmen Sie, damit diese Leute bei uns in Deutschland aufgenommen werden?
Otto Bernhardt: Wir bemühen uns Kontakte ins Innenministerium und Kontakte zu aktiven Politikern, Abgeordnete aller Fraktionen, aufzubauen. Wir versuchen, auf die Probleme aufmerksam zu machen. Es ist schon erstaunlich, wie wenig über die Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet wird. Wer weiß in Deutschland, dass im Iran im letzten Jahr mehr als 600 Todesurteile vollstreckt worden sind? Damit ist der Iran die Nummer 1 der Welt, wenn man es auf die Anzahl der Bevölkerung bezieht. Es sind sogar mehr als in China. Darüber hinaus haben im letzten Jahr vier Steinigungen stattgefunden. Öffentliche Hinrichtungen sind dort also keine Seltenheit.
Jetzt gibt es einen ganz gravierenden Fall, der wenige Wochen zurückliegt: Ein 16-Jähriger hat 35 Euro gestohlen, um Medizin für seine Mutter zu beschaffen. Er ist nicht nur zum Tode verurteilt worden, das Urteil wurde vollstreckt. Allein unter dem Gesichtspunkt des jugendlichen Alters wäre dies nach den Menschenrechten nicht möglich. Das zeigt, wie grausam dieses Regimes ist. Und das wird in Deutschland zu wenig zur Kenntnis genommen. Deswegen sagen wir: Wir erheben unsere Stimme.
Letztlich hoffen wir natürlich auf einen iranischen Frühling. Wir hoffen, dass es irgendwann einmal freie Wahlen in dem Land gibt und wir gehen davon aus, dass die Organisation des iranischen Exils und Widerstandes, der nationale Widerstandsrat, sich an den Wahlen dann beteiligt. Wir unterstützen diese Organisation deshalb, weil sie ganz klar eine Erklärung abgegeben hat, die beinhaltete: Wir sind für die Trennung von Kirche und Staat. Wir sind gegen die Todesstrafe. Wir sind für Pluralität. Wir sind für die Gleichberechtigung der Frau. In dieser Erklärung sehen wir die Zukunft des Irans.