http://www.welt.de/debatte/kommentare/article133191541/Hauptschuldiger-am-Aufstieg-des-IS-ist-der-Iran.html
Die Welt
Von Alan Posener
Nicht die USA oder Assad trugen maßgeblich zum Erstarken des Islamischen Staates bei. Das Regime in Teheran hat den schiitisch-sunnitischen Bürgerkrieg angefacht, dem der IS entsprang.
Wer ist schuld am Aufstieg des Islamischen Staates? George W. Bush, sagen die einen. Er habe durch den Sturz Saddam Husseins und die Auflösung der Baath-Partei und der irakischen Armee den Irak nachhaltig destabilisiert. Barack Obama, sagen die anderen. Er habe zu lange gezögert, die gemäßigte Opposition gegen Baschar al-Assad in Syrien wirksam, auch durch militärische Aktionen gegen Assad, zu unterstützen. Dadurch seien die radikalen Kräfte in Syrien gestärkt worden. Anders ausgedrückt: Bush ist schuld, weil er "regime change" im Irak betrieben hat, und Obama, weil er in Syrien keinen "regime change" betrieben hat.
Nun kann es sein, dass beide Kritiken richtig sind. Vielleicht haben die USA das falsche Regime gestürzt. Vielleicht war Bush zu unüberlegt und Obama zu vorsichtig. Man kann aber auch sagen: Wenn man schon ein Regime stürzt, wie es Bush im Irak getan hat, dann muss man dafür sorgen, dass man das Land stabil hinterlässt, und kann es nicht einfach sich selbst überlassen, wie es Obama in Erfüllung seines Wahlkampfversprechens getan hat. Und da die USA konstitutionell unfähig scheinen, eine langfristige "mission civilisatrice" als Besatzer durchzustehen, wie es die Neocons wollten, sollten sie mit dem Sturz von Regierungen äußerst zurückhaltend sein.
Man könnte diesen Schluss ziehen. Und doch gab es viele, die die Aktion gegen Saddam Hussein unterstützten, in dem nicht unrealistischen Glauben, dass sie – bei allen schrecklichen Fehlern, die gemacht wurden – dennoch unterm Strich positiv hätte ausgehen können. Wären die USA und ihre Verbündeten bereit gewesen, sich langfristig im Sinne eines "demokratischen Imperialismus" im Irak zu engagieren.
Freilich hätte man auch wissen können und müssen, dass solches langfristiges Engagement für Demokratien allgemein und für die USA im Besonderen schwierig, ja fast unmöglich ist. So kann man zudem befürchten, dass bei allen gegenwärtigen Erfolgen in Afghanistan das Land nach dem zu frühen Abzug der Nato-Verbände in einen Zustand permanenten Bürgerkriegs sinken oder ganz an die Taliban fallen wird. Das ist angesichts der enormen Verluste – vor allem unter der Zivilbevölkerung – in beiden Ländern ein schlimmes Resultat.
Brutalität wird mit Brutalität beantwortet
Es scheint aber auch, dass man in der Beurteilung der Situation im Mittleren Osten nicht sehr weit kommt, wenn man allein die Aktionen der USA als Ursache für die Destabilisierung der Region und vor allem für den Aufstieg des IS betrachtet. Denn der Hauptschuldige für den Ausbruch des sunnitisch-schiitischen Bürgerkriegs (denn darum handelt es sich), der zwischen Aleppo im Westen und Bagdad im Osten tobt, ist der Iran.
Syriens Diktator Assad – selbst Angehöriger einer schiitischen Minderheitssekte – ist Verbündeter Teherans; er hat von Anfang an in den Protesten gegen sein Regime nicht eine Bürgerrechtsbewegung gesehen, sondern einen Aufstand der sunnitischen Mehrheit, und er hat den Kampf gegen seine eigene Bevölkerung mit der ganzen Brutalität eines Religionskrieges geführt.
An seiner Seite stand die schiitische Hisbollah, die "Partei Gottes". Der Islamische Staat stieg auch deshalb zur führenden Kraft der Opposition gegen Assad auf, weil er sich über den religiösen Charakter dieses Krieges keine Illusionen machte, Brutalität mit Brutalität beantwortete. Denn es liegt im Wesen eines solchen Bürgerkriegs, den Gegner nicht bezwingen, sondern vernichten zu wollen.
Foto: REUTERS Bietet sich als Verbündeter gegen den IS an: Syriens Diktator Baschar al-Assad
Im Irak konnte der IS deshalb Fuß fassen, weil nach dem Abzug der USA das Regime in Bagdad zunehmend zum Werkzeug des Iran geworden ist, so, wie es die sunnitische Minderheit im Irak immer befürchtet hatte.
Mit einer Kombination aus Härte gegen die radikalen Elemente unter den Sunniten und Garantien für die Sicherheit und Rechte der gemäßigten Sunniten hatten die USA den sunnitischen Aufstand gegen die Besatzung beenden können. Unter iranischem Einfluss hat aber die schiitisch beherrschte Regierung die Sunniten nach dem Abzug der USA zunehmend ausgegrenzt und unterdrückt und dadurch in die Arme des IS getrieben.
Wenn man sich fragt, ob das iranische Regime nach wie vor revolutionär oder nicht vielmehr auf die Erhaltung des Status quo bedacht ist, so sollte man weniger auf die Erklärungen des Präsidenten Ruhani gegenüber dem Westen achten und mehr auf den iranischen Versuch, einen schiitischen Herrschaftsgürtel von Teheran über Bagdad und Damaskus bis nach Beirut zu schaffen.
Druck auf Teheran aufrechterhalten
Gegen diese Herrschaft – und nicht gegen den Westen – richtet sich primär der Terror des IS. In diesem Zusammenhang sollte man auch die inszenierten Hinrichtungen westlicher Journalisten und Helfer
sehen. Der IS will den Westen in den Kampf hineinziehen, um seine Gegner, insbesondere die Schiiten – und vor allem Teheran –, als Verbündete des Westens zu diskreditieren.
Wir sind nicht der Hauptfeind des IS; der IS will uns lediglich instrumentalisieren. Und: Der Feind meines Feindes ist nicht immer mein Freund. Wir sind nicht für den IS, weil er die Vorherrschaft Teherans infrage stellt; und wir sind nicht für Teheran, weil sich die iranischen Mullahs gegen den IS stellen.
Deshalb ist es richtig, dass Präsident Obama ein Bündnis sunnitischer Kräfte gegen den IS zustande gebracht hat; von "gemäßigt" sunnitischen Kräften kann man angesichts der Beteiligung Saudi-Arabiens nicht reden. Deshalb ist es richtig, dass die USA die Regierung in Bagdad gedrängt haben, Konzessionen an die Sunniten zu machen; ob sie dazu in der Lage sein wird, ist eine andere Frage. Deshalb ist es aber vor allem richtig, dass der Druck auf das Regime in Teheran nicht nachlässt.
Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb Brutal ist auch der Iran: Hinrichtung zweier junger Homosexueller in Mashad
Der Iran ist nicht unser Verbündeter. Zwischen
dem Köpfen westlicher Journalisten und Helfer durch den IS und dem Aufknüpfen iranischer Schwuler an Baukränen gibt es, was die Brutalität betrifft, keinen großen Unterschied. Der Iran darf nicht Atommacht werden; nicht nur, nicht einmal in erster Linie, weil das für Israel existenzgefährdend wäre; sondern weil damit der sunnitisch-schiitische Bürgerkrieg unweigerlich zu einem atomaren Konflikt würde.
Terrorbewegungen wie der IS oder al-Qaida, Hamas, die Muslimbruderschaft, die Hisbollah sind gefährlich. Unendlich viel gefährlicher werden sie, wenn sie – wie die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Südlibanon oder eben die schiitischen Revolutionsgarden im Iran – die Mittel eines Staates in die Hände bekommen. Das sah man übrigens auch in der europäischen Geschichte, als es den Bolschewiki gelang, den russischen Staatsapparat zu kapern und für ihre Zwecke in Bewegung zu setzen.
Deshalb liegt es im Interesse des Westens, die Schaffung eines ölfinanzierten "Kalifats" durch den IS zu verhindern. Aber deshalb liegt es auch nach wie vor im Interesse des Westens, jene Veränderung anzustreben, mit der die Situation im Mittleren und Nahen Osten mit einem Schlag verbessert werden könnte: "regime change" in Teheran.