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Die Genfer Verhandlungen zwischen den „5+1“-Mächten und dem Iran über dessen Nuklearprogramm ergaben eine Zwischenlösung. Sie gilt für sechs Monate und besagt: Einige der gegen den Iran verhängten Sanktionen – im Werte von 5 bis 7 Mrd. $ - sollen gelockert werden. Im Gegenzug verpflichtet sich der Iran erneut dazu, (1) - wie schon im Non-Proliferationsvertrag - auf jegliche militärische Nutzung der nuklearen Energie zu verzichten, (2) jegliche Uran-Anreicherung, die höher liegt als 5%, aufzugeben (Bestände von auf 20% angereichertem Uran sollen ‚verdünnt’ und damit für militärische Nutzung unbrauchbar gemacht werden), (3) umfassende Kontrollen seitens der Internationalen Atomenergie-Behörde nicht zu behindern und (4) keine weiteren Anreicherungsanlagen zu errichten.

 

Dieser Verhandlungserfolg ist eindeutig und ausschließlich auf die internationalen Sanktionen, vor allem die im Öl- und Finanzbereich verhängten, zurückzuführen. Dabei gebietet ein Blick auf die Geschichte des iranischen Nuklearprogramms ebenso wie auf die der Nuklear-Verhandlungen für die Zukunft höchste Wachsamkeit und Skepsis. Denn die Geschichte des Nuklearprogramms ist von Geheimhaltung, die der Verhandlungen von Täuschungsmanövern gekennzeichnet. Der jetzige Präsident Rouhani, der jahrelang die iranische Seite bei den Verhandlungen vertreten hat, hat sich mehrfach der Täuschungsmanöver gebrüstet, mit denen das Regime Programm und Verhandlungen betrieben hat. In den Jahren 2003 und 2004 hat es die Übereinkunft, die es mit Großbritannien, Frankreich und Deutschland abgeschlossen hatte und die den Stillstand seines Nuklearprojekts vorsah, trügerisch dazu benutzt, einige Teile seines geheimen Nuklearprojekts zum Erwerb von Atomwaffen zu Ende zu bringen. Während seines am 28. Mai mit dem staatlichen Fernsehen geführten Interviews über diese Vereinbarung zum Halt der Uran-Anreicherung sagte Rouhani: „Wir haben es vollendet. ... Wir verhandelten im Oktober 2003 in Teheran. Wissen Sie, wann das UCF zustande gebracht wurde? Und wann der Gelbkuchen fertig war? Es war im Winter 2004. Hatten wir damit unser Programm beendet?? Aber nein – wir brachten das Programm zu Ende.“ Ähnlich sagte der Höchste Führer des Regimes, Ali Khamenei, in einer Rede am 3. November d. J. mit bezug auf die damaligen Übereinkünfte: „Zu unserer Erfahrung der Jahre 2003 und 2004 die Uran-Anreicherung betreffend: In ihren Verhandlungen mit diesen Europäern akzeptierte die Islamische Republik, die Anreicherung von Uran für eine gewisse Zeit aufzugeben. Wir mußten unsere Arbeit um einige Jahre verschieben. Der Aufschub gereichte uns zum Vorteil.“

 

Das Regime hat seine nuklearen Anstrengungen freiwillig – wie es der Non-Proliferations-Vertrag der IAEA, den der Iran unterzeichnet hat, vorsieht – noch niemals bekanntgegeben. Im Gegenteil war es der iranische Widerstand, der mit der Enthüllung geheimer Anlagen des Nuklearprogramms begonnen, sie immer wieder fortgesetzt und damit der internationalen Gemeinschaft einen entscheidenden Dienst geleistet hat. Vor 11 Jahren enthüllte er die Anlagen in Natanz und Arak. Und noch in den letzten Monaten hat er eine neue, vollkommen geheime Anlage namens „Ma’dan-e Shard“ in der Region Damavand aufgedeckt. Ebenso enthüllte er, daß das Regime begonnen hatte, seine sog. SPND („Organisation der zur Verteidigung dienenden Erneuerung und Forschung“) in ein geheimes Gelände Teherans zu verlegen. Die SPDN aber ist das Forschungs- und Planungszentrum der Abteilung des Nuklearprojekts, die direkt dem Bau von Atomwaffen gewidmet ist.

 

Daß das Regime ernsthaft bereit ist, sich von der Absicht einer militärischen Nutzung der Atomenergie zu verabschieden, muß mithin entschieden bezweifelt werden. Angesichts der Richtungskämpfe innerhalb des Establishments, der wachsenden Opposition im Lande und der zunehmenden internationalen Isolation des Landes setzt das Regime im Gegenteil – neben der grausamen Willkürjustiz und dem Export von Fundamentalismus und Terrorismus in die Nachbarländer - auf den Erwerb von Atomwaffen als zentrales Mittel seines Machterhaltes.

 

Auch nach der neuen Vereinbarung bleibt also strikte Wachsamkeit geboten. Die Mächte des Sicherheitsrates und Deutschland müssen darauf beharren, daß alle auf das iranische Nuklearprogramm bezogenen Resolutionen des Sicherheitsrates eingehalten werden, die Uran-Anreicherung vollständig eingestellt wird, das Regime des Zusätzliche Protokoll akzeptiert und die Inspektoren der IAEA ungehinderten Zugang zu allen, auch mutmaßlichen Nuklear-Anlagen erhalten.

 Dr. Lorenz Wilkens             

 Berlin

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