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THE HUFFINGTON POST 31.10.2013

Otto Bernhardt,

Vorstandsmitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, Unternehmensberater

Aktuell erreichen uns wieder mal Informationen aus den Staaten Syrien und Irak über tragische, grausame und menschenrechtswidrige Ereignisse. Die Brutalität und Rücksichtslosigkeit der Täter nimmt ständig zu. Und manchmal erfahren wir von Vorgängen, die in ihrer Unmenschlichkeit unerträglich und kaum vorstellbar sind. Dazu gehört der feige und abscheuliche Giftgasangriff auf Zivilisten in Syrien.


Eine weitere, wirklich tragische und unmenschliche Geschichte ist die der iranischen Oppositionellen im Irak. Die Volksmudschahedin (MEK) bilden die größte organisierte Widerstandsgruppe außerhalb des Iran. Schon beim Sturz des Schahs waren sie dabei und beteiligten sich an der ersten nachrevolutionären Regierung unter Banisadr. Als sie dann für einen säkularen und demokratischen Iran eintraten, wurden sie zum Hauptgegner der Mullahs. Seit nunmehr über 30 Jahren werden die Volksmudschahedin deshalb vom iranischen Regime und seinem Auslandsgeheimdienst erbarmungslos verfolgt. In iranischen Gefängnissen wurden Zehntausende von ihnen gefoltert und hingerichtet, und diejenigen, die in den Westen oder in den Irak fliehen konnten, werden bis heute von Mordkommandos des iranischen Regimes gejagt und eliminiert. An dieser Stelle sollte hinzugefügt werden, dass die Gruppe viele Jahre auf der Terrorliste der USA stand und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wurde. Dies ist jedoch Vergangenheit.

Die letzte und erbarmungslose Tat gegen diese Dissidenten ereignete sich am 1. September in Ashraf, der von der iranischen Opposition mit eigenen Mitteln aufgebauten und betrieben Kleinstadt nördlich von Bagdad. Seit 2009 hat sich der irakische Ministerpräsident Maliki entschieden, diese Stadt zu schließen, und hat die iranischen Bewohner zu Illegalen erklärt, den Ort abriegeln und mehrfach angreifen lassen. 2011 wurden 3300 Bewohner in einen kleinen Teil des ehemaligen US Militärcamps „Liberty" deportiert.

Am 1. September wurden nun von den 100 in Ashraf zur Sicherung des Eigentums verbliebenen Iranern 52 Männer und Frauen regelrecht gejagt, gefesselt und mit Gewehrschüssen in den Kopf getötet. Alle waren unbewaffnet, also wehrlos. Die irakischen Spezialeinheiten nahmen außerdem sechs Frauen und einen Mann als Geiseln. Die restlichen Personen konnten sich verstecken und wurden nach Abzug der irakischen Sondereinheiten von den UN nach Liberty gebracht.

Bis heute weist der Irak jede Schuld von sich, leugnet den Verbleib der sieben Geiseln und verweigert eine unabhängige Untersuchung, die die UNO und viele westliche Staaten fordern. Währenddessen haben die offiziellen iranischen Medien den feigen Massenmord als großen Sieg über die oppositionellen „Terroristen" gefeiert. Iranische Terrorgruppen, wie die Hisbollah, haben bereits weitere Massaker angekündigt.

Dieser Tage befindet sich der irakische Ministerpräsident Maliki in Washington und trifft den US-Präsidenten zu Konsultationen. Unter anderem sollen Sicherheitsfragen besprochen werden.
Meiner Meinung nach muss zuerst über das kriminelle Verhalten der irakischen Regierung gesprochen werden. Der UN-Bericht, Videomaterial, Zeugenaussagen und technische Details lassen nicht den geringsten Zweifel aufkommen, dass irakische Truppen auf Befehl Malikis direkt beteiligt waren.

Seit dem 1. September haben die UN und die meisten Regierungen das irakische Verhalten verurteilt und Aufklärung verlangt. Nichts ist bis heute geschehen.

Das Europäische Parlament fordert in einer Resolution die „sofortige und bedingungslose Freilassung" der Geiseln. 150 Parlamentarier des Europäischen Parlaments und sechs Vizepräsidenten verlangen von der EU-Kommission Druck, auf den Irak auszuüben. Präsident Obama sollte dasselbe tun, bevor er sich mit dem irakischen Präsidenten an einen Tisch setzt.

Das Verhalten der Maliki-Administration ist aus völkerrechtlicher und humanitärer Sicht völlig inakzeptabel. Gerade Präsident Obama als Friedensnobelpreisträger steht in der Pflicht, zu handeln, abgesehen davon, dass die iranischen Dissidenten schon Sicherheitsgarantien der USA erhalten hatten.

Seit 60 Tagen befinden sich Angehörige und Unterstützer der Geiseln und der in Liberty gefangen gehaltenen Oppositionellen in London, Berlin, Genf, Melbourne, Ottawa und Camp Liberty im Hungerstreik. Sie warten auf eine sofortige Freilassung der Geiseln, den Schutz der Libertybewohner und die schnelle Aufnahme in sichere Drittstaaten. Obama steht in der Pflicht und kann diese Menschen nicht allein lassen und damit weitere Todesopfer in Kauf nehmen.

 

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