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16. Oktober 2013 DIE RHEINPFALZ

 

Hassan Ruhanis wahres Gesicht

Er lächelt sich in die Herzen der Amerikaner und der Europäer, die sich von ihmeinen neuen Iran erhoffen. Aber gleich zu Beginn der Amtszeit des iranischen Präsidenten sind wieder Dutzende Oppositionelle hingerichtet worden. Der US-Politiker Patrick J. Kennedy mahnt: Wir sind Zeugen eines religiösen Faschismus.

VON ILJA TÜCHTER

Grobkörnig ist das mit einem Handy aufgenommene Video. Aber die Angreifer sind klar zu erkennen. Mit Schnellfeuergewehren im Anschlag schleichen sie sich an. Erst einer, dann drei, dann schwenkt die Kamera weg. Schüsse peitschen. Hektisch rennt der „Kameramann“ nach drinnen, sein Keuchen ist zu hören, die Bilder flirren, dann wieder sind sie grausam klar: An diesem 1. September endet die Geschichte von Camp Ashraf, das einst tausende Exil-Iraner 60 Kilometer von der irakischen Hauptstadt Bagdad entfernt beherbergte, in einem Blutbad. 52 Männer und Frauen sind getötet und sieben entführt. Nur eine Handvoll hat sich verstecken können und ist dem Todeskommando entkommen.


 

Mohammad Moshiri atmet tief durch, als das Video, welches er auf seinemLaptop vorgespielt hat, zu Ende ist.Der exil-iranische Schriftsteller und Menschenrechtler lebt in Berlin und war einer der Ersten, die alarmiert wurden. Als ihn der Anruf aus Camp Ashraf, der einstigen Basis der iranischen Oppositionellen in Irak, erreicht, nimmt Moshiri sofort mit der deutschen Botschaft in Bagdad Kontakt auf. Auch Unami, die UN-Mission im Zweistromland, wird informiert. Um 7.45 Uhr, fast zwei Stunden nach Beginn des Angriffs gegen die iranischen Oppositionellen, heißt es bei Unami: „Wir wissen davon nichts,wir gehen demnach.“ „Bis zum Nachmittag ist nichts passiert“, erzählt Moshiri. Dann war es zu spät.

Als sich UN-Mitarbeiter

am 1. September endlich

einschalten, sind 52 Iraner tot.

Es ist eine mysteriöse Tötungsaktion, die mutmaßlich auf das Konto der irakischen Regierung und der iranischen Revolutionsgarden geht. Zuerst sind Verwundete auf die Krankenstation im Camp Ashraf gebracht worden. Dann wurden sie jeweils mit einem Kopfschuss hingerichtet. Die Vereinten Nationen protokollierten – im Nachhinein – das Grauen. Kurz fiel das Schlaglicht der Medien öffentlichkeit auf die Tragödie, die nur das vorerst letzte Kapitel eines Dramas ist, das seit 2009, als die USA aus Irak abzogen, dauerte.

 3300 Bewohner gab es noch 2011 in Camp Ashraf, als der Druck, die Kleinstadt aufzulösen, immer größer wurde. Sie war in den 80ern unter dem Schutz von Iraks Machthaber Saddam Hussein, der gegen Irans revolutionäres Schiitenregime Krieg führte, errichtetworden. Eswar die Zeit, als der heutige irakische Premier Nuri al-Maliki – selbst vor Saddam geflüchtet – in Iran, Syrien und Libanon lebte. Als Regierungschef mit nach wie vor engsten Beziehungen nach Teheran, drohte al-Maliki 2011 den Ashrafis genannten Exil-Iranernmit gewaltsamer Räumung. 2012 wurden die meisten ins ehemalige US-Kasernenareal Camp Liberty bei Bagdad deportiert. Die Vereinten Nationen beobachten den Vorgang, seither aber bangen Aktivisten der Volksmudschahedin um ihre Landsleute. Auch Amnesty International hat sich eingeschaltet. Irak betrachtet die iranischen Flüchtlinge als Terroristen. Sie müssen so schnell wie möglich ins Ausland. Etwa 100 habenmittlerweile in Deutschland Asyl gefunden, die meisten bleiben aber in Camp Liberty und haben nach dem Angriff auf ihre alte Heimat Camp Ashraf umso mehr Angst umihr Leben.

 „Die Mullahs sehen in diesen Menschen eine existenzielle Bedrohung“, sagt Patrick Joseph Kennedy. Der ehemalige US-Kongressabgeordnete, Neffe des 1963 ermordeten US-Präsidenten John F. Kennedy, gehört zu einer Reihe prominenter Unterstützer der Volksmudschahedin, darunter in Deutschland Ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und Ex-EUKommissar Günter Verheugen. Im Gesprächmit der RHEINPFALZ erklärt Kennedy: „Alle Länder der Welt sollten die Volksmudschahedin unterstützen. Sie stehen für eine demokratische Republik,Menschenrechte und einen nicht-nuklearen Iran.

“ Kennedy hat am 5. Oktober in Berlin- Mitte bei einer Demonstration der Exil-Iraner direkt neben dem Holocaust- Mahnmal gesprochen. „Deutschland erinnert sich seiner Vergangenheit, um sie nicht zu wiederholen“, bemerkt der Sohn des verstorbenen US-Senators Ted Kennedy. „Wir haben gesagt: Nie wieder Faschismus. Und doch sind wir 2013 Zeugen eines religiösen Faschismus in Iran.

“ Die US-Regierung in Washington, so der 46-jährige Kennedy weiter, müsse im Fall Ashraf „ihr Versprechen halten“. Das ist es,was auch den Menschenrechtler Moshiri so umtreibt. Die USA hatten den Exil-Iranern Schutz versprochen, als sie 2003 bei der Eroberung Iraks auch Camp Ashraf unter ihre Kontrolle nahmen. Die Ashrafis gaben ihre Waffen ab, bekannten sich endgültig dazu, ein Ende des Regimes in Teheran nurmit friedlichen Mitteln anzustreben. Die Europäische Union und schließlich auch die USA nahmen die Volksmudschahedin, die Irans Führung für blutige Attentate vor allem in den 80er Jahren verantwortlich macht, von der Liste terroristischer Organisationen. Aber jetzt, da dieUSAaus Irak abgezogen sind, sind die Ashrafis der Teheran nahestehenden Regierung al-Maliki ausgeliefert.

Die Exil-Iraner demonstrieren

weltweit für ihre Geiseln.

Bisher ohne Erfolg.

Gilt das Schutzversprechen noch? Das hat die RHEINPFALZ bei der US Botschaft in Berlin angefragt, vor der seit dem Massaker vom 1. September quasi täglich demonstriert wird. Ein Hungerstreik von 18 Exil-Iranern ist in der siebtenWoche, ohne dass es eine Reaktion aus der Botschaft am Pariser Platz gäbe. Gestern kamdieMitteilung, wegen des Haushaltsnotstands in den USA, der auch bei den Diplomaten Zwangsurlaube ausgelöst hat, könne die Botschaft derzeit keine Medien anfragen beantworten. Die Exil-Iraner haben schlechte Karten. Auf Mauern des Schweigens stoßen sie auch an anderen Orten der Welt, wo sie demonstrieren: ob in Genf, in London, in Washington. Seit dem Amtsantritt des neuen iranischen Präsidenten Hassan Ruhani stehen in den Beziehungen der USA und der EU mit Iran die Zeichen auf Entspannung. Endlich soll ein Durchbruch beim Atomstreit gelingen. Indes: „Ruhani ist gefährlicher als Ahmadinedschad“, ist sich Moshiri sicher, der selbst 1979 an der Revolution gegen den Schah teilgenommen hatte. Als sich aber schnell ein Schreckensregime der Mullahs etablierte, floh er nach Deutschland. Schon über 200 Menschen seien seit Ruhanis Amtsantritt in der Islamischen Republik exekutiert worden, betont Moshiri. „Er ist nicht nur einMann des Regimes, er hat ja eben über Jahrzehnte an oberster Stelle im Sicherheitsapparatmitgewirkt.

“ „Iran ist der größte staatliche Sponsor des Terrors“, fügt Patrick J. Kennedy hinzu.Ob die Sanktionen gegen Teheran an das Schicksal der Ashrafis gekoppelt werden sollten? „Die Sanktionen müssen bleiben, aber zuerst einmal sollten die USA ihre Hilfszahlungen an die irakische Regierung einstellen“, fordert der US-Politiker. Auch er fürchtet, dass die Charmeoffensive der iranischen Führung der demokratischen Opposition das Leben noch leidvoller macht. Dass Deutschland 100 Ashrafis aufgenommen habe, lobt Kennedy. Berlin könne weiter eine Führungsrolle spielen.

 Mohammad Moshiri kann nicht ruhen, solange noch Flüchtlinge in Camp Liberty sind und vor allem die sieben Geiseln aus Ashraf – sechs von ihnen sind Frauen – inGefahr bleiben. Das Video vom1. September, das dem Berliner Menschenrechtler über geheime Kanäle zugekommen ist, belegt, dass mit dem Schlimmsten zu rechnen ist. Auchmit Hohn: Die irakische Staatsanwaltschaft habe, so Moshiri, als „Ermittlungsergebnis“ mitgeteilt, die 52 hingerichteten Volksmudschahedin seien von eigenen Leuten umgebracht worden.

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