Politische Reformen im Iran: Realität oder Halluzination?
Von Hossein Yaghobi
Seit der Entstehung der „islamischen Republik“ im Iran und der damit verbundenen regionalen und globalen Ereignisesse steht die politische Entwicklung in diesem Land stets im Fokus des internationalen Interesses.
Aufgrund der kulturellen und geopolitischen Lage des Landes war der Iran auch während des kalten Krieges für den Westen von großer Bedeutung.
Gleich nach der Machergreifung der Mullahs im Iran erklärte Ayatollah Chomeini „den Export der islamischen Revolution“ zum Grundpfeiler seiner Politik. Diese Politik führte im ohnehin als Spannungsfeld geltenden Nahen- und Mittleren Osten zu ernsthaften Konflikten, die bis heute noch andauern. Der achtjährige blutige Iran-Irak Krieg war auch im Wesentlichen von dieser außenpolitischen Doktrin Chomeinis beeinflusst.
Um die politischen Prozesse im Iran objektiv und realistisch zu analysieren, ist die Kognition der politischen Struktur der Islamischen Republik unabdingbar.
Nur dann ist man in der Lage, die politischen Entwicklungen z.B. die jüngste „Präsidentschaftswahl“ im Iran besser zu verstehen.
Das politische System im Iran basiert auf dem im Artikel 5 des Grundgesetzes verankerten Prinzip der Welayat-e Faghih, der Statthalterschaft der religiösen Rechtsgelehrten.
Die rechtlich-politische Grundlage des so genannten islamischen Staates beruht somit nicht auf der Volkssouveränität sondern auf der Machtbestrebung des obersten religiösen Führers.
Praktisch und faktisch bedeutet dies, dass der oberste religiöse Führer (=Welayat-e Faghih) befugt ist, als theokratischer Alleinherrscher alle Schlüsselorgane des politischen Systems zu besetzen bzw. unter seiner Kontrolle zu halten.
In diesem Kontext werden auch die Freunde und Feinde des Systems definiert.
Bereits am 7. September 1979 warnte Chomeini mit den Worten: „Die Widersacher der velayat-e faqih sind in Wirklichkeit Gegner des Islam.“
Vor diesem Hintergrund, was am 14. Juni im Iran geschah, war nach allen bekannten Definitionen und Normen alles andere als eine freie und legitime Wahl. Ein Wettbewerb unter 8 Kandidaten, deren tiefe herzliche und praktische Loyalität zum Prinzip der Welayat-e Faghih zuvor durch den so genannten Wächterrat bestätigt worden war, kann keineswegs den freien Willen der Iraner widerspiegeln
Doch die fehlende Legitimation dieser Wahl darf nicht über deren Wichtigkeit hinwegtäuschen. Denn diese ist ein wichtiges Kapitel, das die politischen Koordinaten zutiefst zuungunsten der Welayat-e Faghih beeinflusst. Die politischen Entwicklungen im Iran werden nach dieser Scheinwahl einen beschleunigten Lauf nehmen. Darüber hinaus müssen die wesentlichen offenen Schlüssel- und Streitfragen, die die Mullahs gerne hinauszögern wollten, in einem engen Zeitfenster geklärt werden.
Die Hauptbotschaft dieser Scheinwahl war, entgegen der öffentlich verbreiteten Meinung, nicht der Sieg Rohanis, sondern eine klare Niederlage des obersten religiösen Führers, Ali Chamenei. Eine Niederlage, welche das Resultat tiefer Unzufriedenheit der Menschen von der gegenwärtigen Situation sowie deren Forderung nach dem Regimewechsel einerseits und der zunehmenden internen Machkämpfe andererseits ist. Zwei außerordentlich wichtige Faktoren, die die weitere politische Entwicklung im Iran entscheidend bestimmen werden.
Rohani und die gegenwärtigen Herausforderungen des Mullah-Regimes
Das iranische Mullah-Regime ist gegenwärtig mit drei Hauptherausforderungen konfrontiert:
- Explosive politische Lage, die das Produkt von über drei Jahrzehnt brutaler Unterdrückung der Menschen in allen Lebensbereichen. Seit über 30 Jahren werden im Iran jegliche Bestrebungen nach Freiheit im Keim erstrickt. Auf den Punkt gebracht, hat das Mullah-Regime eine katastrophale Bilanz.
- Außenpolitische Niederlage und regionale Isolation. Der „Export der islamischen Revolution“, der außenpolitisch eine wichtige Stütze des Mullah-Regimes war, ist vehement von den Menschen in den islamischen Ländern abgelehnt worden. Der einzige Verbündete der iranischen Mullahs ist der syrische Diktator, der selbst auf wackeligen Füßen steht.
- Atomstreit und das Ende des Spielchens auf Zeit. Die internationale Gemeinschaft ist alarmiert, dass ein nuklearer Iran eine regionale und globale Bedrohung darstellt.
In all diesen Fragen, insbesondere, was die Atomfrage betrifft, hat Hassan Rohani nichts zu sagen, selbst wenn er wollte. Hierzu hat Rohani bestenfalls keine Rolle als die eines Frühstücksdirektors.
Hossein Yaghobi
Dipl.-Ing.