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Der Iran und der neue Präsident der Mullahs

 

Zu etwas ist der Mann wirklich fähig, ganz anders als der vorherige Amtsinhaber Mahmud Ahmadinejad, der wegen seiner Dummheit nicht viel täuschen konnte. Rohani kann gut täuschen und mit weichen und schönen Worten kann er böse Absichten vertuschen. Er ist, politisch gesehen, kein Reformer und auch kein Konservativer wie Ahmadinejad. Er ist seit 35 Jahren Funktionär des Regimes auf höheren Ebenen, besonders in Sicherheitsangelegenheiten. Er ist oft in der vordersten Linie des Unterdrückungsapparats gestanden, so war er 1998, als die Studentendemonstrationen blutig niedergeschlagen wurden, Sekretär des Sicherheitsrates des Regimes. Er ist gegen Israel und für den syrischen Diktator Assad.

 

 Aber er ist ein Mann, der weiß, wie er sprechen muss. Er hat immer angenehme Töne für böse Ziele.

Er war immer in verschiedenen Positionen für die Sicherheit zuständig.

Er steht Rafsanjani näher als Khamenei. Beide haben großes Vertrauen zu ihm, aber er war nicht Khameneis, sondern Rafsanjanis Kandidat.

Rohani beharrt auf dem Atomprogram des Regimes. Die Unterdrückung befürwortet er grundsätzlich und auf der ganzen Linie. Dennoch gehört er dem Khameneiflügel nicht an. Khamenei wollte Jalili als Präsidenten haben, aber sein Flügel konnte sich nicht einigen und stellte statt eines Kandidaten ihrer drei vor. Keiner wollte zu Gunsten des anderen zurücktreten. Das war ein Zeichen der Schwäche des Religiösen Führers Khamenei. Vorher hatte Rafsanjani ohne Zustimmung Khameneis sich als Bewerber um das Präsidentenamt aufstellen lassen. Khamenei hat nicht gezögert. Sein Wächterrat hat Rafsanjanis Kandidatur abgelehnt. Das hatte innerhalb des Regimes sehr negative Folgen, denn seit Gründung des Mullahstaats durch Khomeini hatte Rafsanjani als mächtigster Mann nach Khomeini gegolten. Allein durch seine Bestrebungen wurde Khamenei nach Khomeinis Tod zum „Wali Faghih“ (zum Religiösen Führer) gewählt. Ohne Rafsanjanis Unterstützung hätte Khamenei keine großen Chancen gehabt. Rafsanjani war acht Jahre lang Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Parlamentspräsident und vieles mehr. Die Ablehnung dieses Mannes war wieder ein Zeichen für die Anhänger der Mullahs, dass das Regime in seiner Gesamtheit nicht viel zu sagen hat. Vorher wollte Khamenei durch Verhaftung von Rafsanjanis Kindern verhindern, dass er sich zum Kandidaten aufstellen ließ, aber das konnte ihn nicht davon abhalten.

Khamenei hätte ein zweites 2009 nicht hinnehmen können. Sein ganzes Regime wackelte durch die Demonstrationen nach der Wahl des Jahres. Er wusste, dass die anderen Flügel noch mächtig genug waren, Demonstrationen gegen ihn zu organisieren. Nach der Ablehnung seiner Kandidatur drohte Rafsanjani Khamenei mit Protesten der Bevölkerung. Das Innenministerium war in der Hand von Ahmadinejad, der sich ebenfalls seit Monaten gegen Khamenei gestellt hatte. Deshalb war ein massiver Wahlbetrug, wie Khamenei ihn 2009 durchgeführt hatte, um Ahmadinejad durchzusetzen, diesmal nicht möglich.

Es blieb nur dieses Heilmittel, diese Säure, die sich langfristig nur als Gift auf die Gesamtheit des Regimes auswirken kann.

An dem Tag der Bekanntmachung des Wahlergebnisses  wurde das Camp der Hauptopposition des Regimes im Irak mit Raketen wieder angegriffen. Khamenei wollte diese als seine Stärke seinen eigenen Leuten verkaufen, Dabei wurden 2 Menschen getötet und viele verletzt.

Rohani zu akzeptieren, musste Khamenei schwer fallen. Ohne die Zustimmung des Wächterrats und Khameneis kann Rohani nicht viel tun, aber Khamenei wollte 100% haben, nicht 80.

Es wird harte Auseinandersetzungen innerhalb des Regimes zwischen Rohani und allen Flügeln, die ihn unterstützen, mit dem Khameneiflügel geben. Das kann tödlich für die Mullahs werden. Khamenei hatte nur für sich Zeit gekauft, aber erst in einer Woche wird Rohani Präsident. Es wird weiterhin zu internen Konflikten kommen, nicht aber, wie der Westen wünscht, zu inhaltlichen Auseinandersetzungen. Die Idee sachlich-politischer Diskussionen im Mullahstaat ist eine Fata morgana. Das Regime wird sich in Bezug auf das, was es politisch will, gleich bleiben.

Moshiri

Deutsch- Iranischer Schriftsteller  in Berlin

www.diezeitbruecke.de

31.07. 2013

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