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Die Präsidentenwahl im Iran - Krieg der Wölfe

Für die Scheinwahl im Iran am 14. Juni haben jetzt alle Flügel ihre Helden vorgestellt.

Der 78 Jahre alte Ali Akbar Haschemi Rafsandschani, der als Hoffnungsträger der Basars und der Linie des Weges  des Imam (Khomeini), der von Khatami und der so genannten Grünen Bewegung  unterstützt wird.

 

Der 78-jährige Milliardär gehört zu den prägenden Politikern der Islamischen Republik. 2009 hatte er Sympathien für die demonstrierende Grüne Bewegung geäußert. Der Wächterrat konnte ihn deswegen disqualifizieren. Seine Kinder sitzen im Gefängnis und werden als Geiseln gegen ihn eingesetzt. Er ist ein Milliardär im Iran. Der Pistazienkönig steht im Rang viel höher als Khamenei. Er war die rechte Hand von Ayatollah Khomeini, des Gründers der Islamischen Republik. Wenn er Präsident wird, ist die Zeit gekommen, dass Khamenei seine Kompetenzen an ihn abgeben muss.

Rahim Maschai, der Berater des jetzigen Präsidenten der Mullahs, Mahmud Ahmadinedjad. Maschai wird vom Khamenei-Flügel abgelehnt. Ahmadinejad hat mit der Veröffentlichung von Informationen über die Leute Khameneis gedroht, sollte Maschai vom Wächterrat abgelehnt werden. Mit ihm plant er einen Machtwechsel nach russischem Modell, wie das Duo Wladimir Putin und Dimitrij Medwedew ihn vorgemacht hat. Ahmadinedjad ist inzwischen ein wichtiger Mitspieler im Machtapparat des Regimes geworden. Seit vier Monaten spricht er überall gegen Khamenei. Aber weil das Lager Khamenei zurzeit sehr schwach ist, konnte der Oberste Führer keine Reaktion zeigen.

Said Dschalili, seit 2007 Verhandlungsführer des Iran in den Atomgesprächen. Er gilt als treuer Ergebener Khameneis. Im Iran-Irak-Krieg hat der 47-Jährige seinen rechten Unterschenkel verloren 

Es ist interessant: Der Flügel Khamenei ist in sich so zerstritten, dass er sich nicht auf einen Kandidaten hat einigen können. Neben Dschalili stehen Mohammed-Bagher Ghalibaf, Bürgermeister von Tehran, Ali Akbar Welajati, Berater Khameneis und Gholam-Ali Haddad Adel, Ex-Sprecher des Parlaments zur Wahl. Sie alle werden von Khamenei unterstützt.

Über 600 Personen haben sich beworben. Der Wächterrat, der völlig unter Khameneis Kontrolle steht, wird am 24. Mai die Kandidaten für die Wahl bekannt geben.

Gewählt wird der elfte Präsident des Iran nach der Gründung des  Mullahstaates im Jahr 1979.

Bei der ersten Wahl am 25. Januar 1980  wurden alle Kandidaten vom Wächterrat zugelassen.

Zur zweiten Wahl am 24. Juni wurden vier von 74 Bewerbern zugelassen.

Zur dritten Wahl am 2. Oktober 1981 hatten sich 46 Personen beworben, von denen vier zugelassen wurden. Khamenei wurde gewählt.

Bei der vierten Wahl am 16. August 1985 wurden 50 Bewerber eingetragen und drei zugelassen. Khamenei wurde zum zweiten Mal gewählt.

Fünfte Wahl am 28 Juli 1989: 79 Bewerber, zwei zugelassen. Gewählt wurde Rafsanjani.

Er wurde bei der sechsten Wahl am 11. Januar 1993 wiedergewählt. Von 123 Bewerbern waren nur vier zugelassen gewesen.

Bei der siebenten Wahl am 23. Mai 1997 wurden von 228  Bewerbern nur vier zugelassen. Gewählt wurde Mohammad Khatami.

Bei der 8. Wahl am 8. Juni 2011[1] wurden von 817 Bewerbern zehn zugelassen. Khatami wurde wiedergewählt.

Zur neunten Wahl am 17. Juni 2007 wurden von 1014 Bewerbern acht zugelassen. Ahmadinedjad wurde gewählt.

Zehnte Wahl am 12 Juni 2009[2] : 475 Bewerber, vier zugelassen. Ahmadinedjad wurde wiedergewählt. Ein Jahr lang gab es Demonstrationen und Protestaktionen.

Und in diesem Jahr haben sich 625 Personen um die Kandidatur beworben. Am 24. Mai wird der Wächterrat die Kandidaten bekannt geben.

 

Machtpoker

 

Khameneis Position hat sich seit 2009 denkbar verschlechtert. Er hat nicht einmal mehr seine eigenen Leute im Griff. Aus seinem Lager haben sich mehrere Personen um die Kandidatur beworben. Sie konnten sich nicht einigen. Khamenei hat allerdings noch den Wächterrat unter Kontrolle. So kann er die ihm nicht genehmen Figuren ablehnen.

Die ganze so genannte Opposition innerhalb des Regimes hat sich auf Rafsanjani geeinigt. Dieser war zu Khomeinis Lebzeiten eine wichtige Figur im System der Mullahs. Khamenei selbst wurde von ihm als Staatsoberhaupt durchgesetzt.

Wenn er vom Wächterrat abgelehnt würde, würde es im Iran wieder zu Unruhen kommen. Das will Khamenei überhaupt nicht. Es bleibt nur eine Entscheidung: den sauren Giftbecher auszutrinken. Es bleibt ihm kaum etwas anderes übrig, obwohl die Wahl Rafsanjanis einen Machtverlust für Khamenei bedeuten würde.

Die Ablehnung Rahim Maschais, des Kandidaten von Ahmadinejad, würde das Regime ebenfalls teuer zu stehen kommen. Die Durchführung der Wahl liegt beim Innenministerium, das natürlich Ahmadinejad untersteht. Eine Ablehnung Maschais wäre ein destabilisierender Faktor.

Das Regime hat noch ein ernsthaftes Problem: Sein Hauptfeind, die Volksmudschahedin, stehen nicht mehr auf der schwarzen Liste der USA. Und genau am 22.06.2013, genau eine Woche  nach der Wahl im Iran werden mehr als 100.000 Menschen in Villepinte bei Paris demonstrieren. Fast 200 Politikerinnen und Politiker werden kommen. Damit wird schon jetzt Druck auf die Mullahs im Iran ausgeübt.

Am 24. Mai wird der Iran in eine neue Phase eintreten: die Phase des Abschmelzens.

 

Mohammad Moshir



[1]    2001?

[2]    2009?

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