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  • Dabei versucht er sein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu
  • vertuschen, weiteren Druck auf die Bewohner auszuüben und von dem dringenden Sicherheitsproblem in Camp Liberty abzulenken
  • Was Albanien betrifft, so wartet der iranische Widerstand seit vier Monaten auf den Umzug der Personen, deren Namen er schon öfters dem UNHCR und den USA mitgeteilt hat

Am 17. März, versuchte Martin Kobler in einem Brief an Frau Maryam Rajavi, die gewählte Präsidentin des iranischen Widerstandes, den humanitären Schritt des Premierministers von Albanien, der 210 Bewohner von Camp Liberty in Albanien aufnehmen will, opportunistisch als sein Verdienst auszugeben und die Handlung des Premiers zur Vertuschung des von Kobler begünstigten, in Liberty begangenen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu mißbrauchen.

Darüber hinaus übt er, indem er die Situation als normal hinstellt, weiteren Druck auf die Bewohner aus, damit sie von dem dringenden Problem der kollektiven Sicherheit, die von allen Seiten bedroht wird, abgelenkt werden. Zu diesem Zweck schrieb er unverschämt an Frau Rajavi, er „weise“ die Bewohner Libertys „an“, die Interviews vom Sonntag zur Kenntnis zu nehmen.

Nach dem Martyrium des achten Bewohners von Liberty am 13. März, das auf Verletzungen zurückging, die er während des Raketenangriffs am 9. Februar erlitten hatte, schrieben mehr als 3 000 Bewohner in einem gemeinsamen Brief an den Generalsekretär der Vereinten Nationen am 16. März: „35 Tage nach dem Raketenangriff auf Camp Liberty drohen das iranische Regime und seine Elemente und Söldner im Irak weiterhin mit zukünftigen Angriffen auf Liberty, und die irakische Regierung blockiert die mindestnotwendigen Schutzmaßnahmen im Lager. Sie hat keine einzige Stellwand im Lager zugelassen. Ebenso verhindert sie den Transport von Schutzwesten und Helmen von Ashraf.

Gleichzeitig mit der Ankunft der Bewohner im Februar 2012 sowie in den Wochen darnach bedienten sich irakische Truppen einiger Kräne, die rund um die Uhr arbeiteten, um 17 500 Stellwände von Camp Liberty zu entfernen, obwohl die Bewohner dagegen protestierten. Vorsätzlich machten sie damit die Bewohner wehrlos gegenüber jeder Art von Angriff.

Zweifellos ist es das Ziel des iranischen Regimes und der Regierung des Irak, uns in weiteren Angriffen erneut Schaden zuzufügen. General James Jones, der frühere Berater Präsident Obamas für die nationale Sicherheit, hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Situation in Camp Liberty schlimmer sei als die des Gefängnisses von Guantanamo. (CNN am 11. März 2013)

Länger als einen Monat nach dem Raketenangriff haben wir mehrfach wiederholt: Unser dringendstes Problem besteht in der mangelnden Sicherheit. Dies Problem wird durch die anhaltenden Interviews in Liberty und die äußerst langsame Umsiedlung, deren Art den Interessen des iranischen Regimes entspricht, nicht gelöst. Jede gerechte Stellungnahme muß einräumen, daß diese Methoden die Gefahr für die große Mehrheit, die noch lange in Liberty leben wird, nur vergrößern. Sie vertuschen die Wahrheit und malen das falsche Bild, alles sei normal, und die Dinge befänden sich auf dem rechten Wege. Niemand von uns akzeptiert diese unredliche Haltung, mit der sich an der Gefahr, in der andere leben, nichts ändert.

Unmittelbar könnte unsere Sicherheit durch raschen Umzug in die USA und zeitweiligen Aufenthalt dort gewährleistet werden. Die Regierung der USA hat mit jedem einzelnen von uns eine Übereinkunft unterzeichnet; im Gegenzug dagegen, daß wir unsere Waffen übergeben haben, hat sie bis zur endgültigen Lösung die Verantwortung für unsere Sicherheit übernommen. In seiner Erklärung vom 29. August 2012 bekräftigte das State Department der Vereinigten Staaten das Engagement der US-Regierung für ‚die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner während des Prozesses ihrer Umsiedlung in Länder außerhalb des Irak’.

Die einzige sonstige Lösung bestünde in unserer sofortigen Rückkehr nach Ashraf. Es ist weit sicherer, da es 80mal so groß wie Liberty ist und von Graben umgebene Gebäude ebenso wie gut ausgerüstete Bunker besitzt, die wir selbst gebaut haben. Eine kontaminierte Umgebung und die extrem gesundheitsgefährdende Situation in Liberty – die Gründe sind die defekte Abwasseranlage und vor allem deren ruinöse Tanks, das Ausbrechen ansteckender Krankheiten sowie die medizinische Blockade und Krise – potenzieren die Notwendigkeit eines Umzugs nach Ashraf. Der Prozeß der Entscheidung über den Flüchtlingsstatus und der Umzug in dritte Länder, der bisher in Liberty mit Blut befleckt und unmöglich geworden ist, könnte in Ashraf fortgesetzt werden.“

Der iranische Widerstand hat sich gestern für den humanitären Schritt der Regierung Albaniens und ihres Premierministers Berisha bedankt. Er hat dabei unterstrichen, daß ihre Bereitschaft, 210 Bewohner Libertys aufzunehmen, die Kobler als seine Wundertat hinzustellen sucht, nichts Neues ist. Es handelt sich um eine Übereinkunft, die während des Besuchs der früheren US-Außenministerin Hillary Clinton in Tirana im November 2012 zustande kam. In dieser Sache schrieb Botschafter Dan Fried am 22. November 2012 an den Vertreter der Bewohner Ashrafs und Libertys: „Sie werden gehört haben, daß die Regierung Albaniens vertraulich zugesagt hat, sie sei zur Aufnahme von bis zu 210 früheren Bewohnern Ashrafs bereit. Der UNHCR bereitet derzeit Kommunikationen mit der Regierung Albaniens vor und wird wohl Kontakt mit den Leitern von Camp Liberty aufnehmen, um diese Dinge zu erörtern.

Ich hoffe und erwarte, daß die Leiter von Camp Liberty und Ihre eigene Leitung diese Nachricht begrüßen und zur Durchführung dieser bedeutsamen Umsiedlung uneingeschränkt mit dem UNHCR zusammenarbeiten werden. Ich schärfe Ihnen und der MEK ein, diese Nachricht nicht zu veröffentlichen, sondern im Stillen mit dem UNHCR zusammenarbeiten, damit Ihre Leute den Irak in Sicherheit für eine bessere Zukunft verlassen können. Die Mitarbeit der MEK bei dieser Umsiedlung nach Albanien wird andere Regierungen zu rascherem Handeln bei der Aufnahme früherer Bewohner Ashrafs ermutigen.“

Nachdem die Regierung Albaniens sich bereit erklärt hatte, 210 Bewohner Libertys aufzunehmen, reisten Vertreter der Bewohner und des iranischen Widerstandes am 8. Januar 2013 nach Tirana. Sie baten darum, daß noch mehr Bewohner aufgenommen werden möchten und legten der Regierung Albaniens eine schriftliche Erklärung des Inhalts vor, sie würden die Kosten für den Umzug aller Personen übernehmen, die sich dazu bereit erklären würden.

Sie legten Premierminister Berisha auch eine Liste aller Personen vor, deren Umzug sie wünschen. Die Liste wurde seit Dezember 2012 wiederholt dem UNHCR und den Behörden der Vereinigten Staaten zugeschickt. Mehr als 2 000 Bewohner Libertys sind mehrere Male einvernommen worden, und der Prozeß der Entscheidung über den Flüchtlingsstatus ist beendet.

Wie Herr Struan Stevenson, der Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Irak am 28. Februar an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in Sachen einer umgehenden Lösung des Sicherheitsproblems schrieb: „Es sind nur zwei Lösungen vorstellbar. Entweder müßten alle Bewohner ohne jede Ausnahme zu zeitweiligem Aufenthalt in die USA oder nach Europa geschickt werden, oder sie müßten nach Camp Ashraf zurückkehren, um von dort umgesiedelt zu werden.

Beide Lösungen enthalten zwei Hauptelemente: Erstens müßte jede Lösung alle betroffenen Personen einschließen. Zweitens die Dringlichkeit der Sache, denn wir sollten keine Zeit mehr mit weiteren Gesprächen und der Fortsetzung der vergangenen Entwicklungen verschwenden, welche nur eine weitere Katastrophe herbeiführen könnten.“

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

17. März 2013

 

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