Die Presse
Von Christian Ultsch (Die Presse)
Laut Schätzungen von Sicherheitsexperten arbeiten in Österreich mehr als 100 Personen dem iranischen Geheimdienst zu.
Wien. Es ist nur ein kurzer Absatz in einem 64-seitigen Bericht über Irans Geheimdienstministerium, den die Forschungsbibliothek des US-Kongresses im Dezember in Washington vorgelegt hat. Doch diese Passage wirft ein besonderes Licht auf Österreich. „Wien [. . .] ist angeblich voll mit Agenten des iranischen Geheimdienstministeriums. Das liegt an der anhaltend guten Beziehung zwischen dem Iran und Österreich seit der (Islamischen) Revolution", heißt es in dem Papier der „Library of Congress".
Das österreichische Innenministerium will offiziell nicht Stellung nehmen und verweist lediglich auf den Verfassungsschutzbericht 2012. Darin ist, allerdings ohne betreffende Staaten beim Namen zu nennen, allgemein festgehalten, dass Österreich aufgrund seiner Geschichte, seiner Lage, seines neutralen Status und der ansässigen internationalen Organisationen einen „wichtigen Umschlagplatz in der Welt der Nachrichtendienste" darstelle.
Netzwerk aufgebaut
Sicherheitsexperten schätzen, dass in Österreich mehr als 100 Personen für den iranischen Geheimdienst tätig sind oder ihm zumindest zuarbeiten. Ihre Aufgabe bestehe nicht nur darin, iranische Oppositionelle im Exil zu beobachten und teilweise unter Druck zu setzen, wie im US-Bericht zu lesen ist. Zuletzt tauchten zudem Hinweise auf, dass die Iraner in Wien möglicherweise ein Netzwerk aufgezogen haben, um Sanktionen zu umgehen und Geld zu waschen. Zu diesem Zweck habe sich Hamid Reza Amirinia, der Direktor eines im iranischen Präsidentenamt angesiedelten „Technologiezentrums" im Juni in Wien aufgehalten, wie es in einem detaillierten Dossier der oppositionellen iranischen Volksmudschaheddin heißt, das sie im Herbst zunächst dem „Profil" zugespielt haben.
Im Visier hat der Westen nach Informationen der „Presse" zudem mittlerweile auch irakische Personen, die dem Regime in Teheran bei diversen Operationen behilflich sein sollen. Die Islamische Republik Iran verfügt über erheblichen Einfluss im benachbarten Irak, der seit der US-Intervention vor zehn Jahren von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit dominiert wird.