Martin Kobler und seine Arbeit im Irak
Mit der Zeit wird immer klarer, dass er mehr an seine Stelle denkt als die Unterstützung der Menschen, die die Hilfe der UNO brauchen. Was er mit den Bewohner vom Camp Ashraf gemacht hatte, ist wirklich eine Schande für UNO
Hier die Erklärung von NWRI über seine Rolle im Irak
Camp Liberty – No. 65
Um der irakischen Regierung dabei zu helfen, den Konsequenzen dafür zu entgehen, dass sie die Kranken und Verwundeten umbringt, verdreht Martin Kobler die Wahrheit
-Aus Angst vor den Ergebnissen einer unparteiischen Untersuchung verschleiert Martin Kobler die Wahrheit und versucht, Ergebnisse einer Untersuchung zu wiederzugeben, die noch gar nicht stattgefunden hat. Diese fallen zugunsten der irakischen Regierung aus. Sich selbst stellt er als unschuldig hin.
-Es sind drei Schritte nötig, um in minimaler Weise den Maßstäben einer gebotenen medizinischen Behandlung gerecht zu werden, nämlich dass die Leute des irakischen Geheimdienstes nicht die Belange der Patienten stören, dass die medizinische Ausrüstung der Bewohner nach Liberty gebracht wird, und dass täglich 10 Patienten das Krankenhaus aufsuchen dürfen.
Im Zusammenhang mit dem Tod des PMOI Mitglieds Behruz Rahimian zitierte Associated Press die United Nations Assistance Mission in Iraq (UNAMI) unter der Oberhoheit von Martin Kobler und berichtete: „Die Mission der Vereinten Nationen im Irak teilte mit, ihre Beobachter hätten festgestellt, ein Mitglied einer iranischen Exilgruppe sei in dieser Woche in einem Flüchtlingslager nahe Bagdad gestorben, nachdem ein Krankenhaus, das es behandelte, im November dessen Gesundheitszustand als nicht ernst genug betrachtet habe, um einen Klinikaufenthalt zu rechtfertigen … Die UN Mission in Bagdad erklärte am Mittwoch öffentlich, „sie habe bisher keine Anzeichen dafür, dass die Behandlung von den irakischen Behörden behindert worden sei.“ Sie erwähnte besonders, Vertreter der Bewohner des Flüchtlingslagers hätte den UN Beobachtern gesagt, „Rahimian sei bis zu seinem Tod als in gutem Zustand erschienen.““
Diese Erklärungen sind reine Erfindungen, sie verdrehen die wahren Tatbestände und stellen den Versuch dar, der irakischen Regierung dabei zu helfen, den Konsequenzen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu entgehen, nämlich des langsamen Sterben Lassens eines kranken Flüchtlings, der in Liberty gewohnt hat.
UNAMI unter der Oberhoheit von Martin Kobler hat bei solchen Behauptungen Zuflucht gesucht, obwohl der Vertreter der Liberty Bewohner am 25. Dezember in einem Brief an den Generalsekretär der UN in allen Einzelheiten die Behinderung der Behandlung von Behruz Rahimian beschrieben hat. Er hatte betont, der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs und UNAMI seien in der Lage, dieser Tragödie und ähnlichen anderen zuvorzukommen. Dieser Brief, von dem Kobler gleichzeitig eine Kopie erhalten hat, bat den Generalsekretär: „eine unparteiische Gesandtschaft zu ernennen für die Untersuchung der Situation in Ashraf und Liberty und darüber, wie die irakische Regierung das Leiden und den Tod von Behruz Rahimian herbeigeführt hat und wie sie dies genauso mit anderen Kranken und Verwundeten tut. Eine unparteiische Untersuchung ist die Voraussetzung dafür, dass sich dieses Verbrechen nicht noch einmal ereignet.“
Da Martin Kobler und UNAMI von den Ergebnissen einer unparteiischen Untersuchung in Schrecken versetzt wurden, verschleiern sie die Wahrheit oder verdrehen sie und versuchen, die Ergebnisse einer Untersuchung wiederzugeben, die noch gar nicht durchgeführt worden ist. Dies geschieht mit dem Ziel, die irakische Regierung zu begünstigen, sich von Schuld reinzuwaschen, indem diese der Gegenseite zugeschoben wird, und die eigene zerstörerische Rolle zu verbergen. In Wirklichkeit geschah folgendes:
- Am 25, November bedrohten Agenten des Nachrichtendienstes, der dem irakischen Premierminister direkt untersteht, die Ärzte, misshandelten Behruz und seinen Dolmetscher und verhinderten seine Aufnahme zum Klinikaufenthalt in der CCU (coronary care unit Abteilung zur Beobachtung von Herzbeschwerden).
- Am Abend des 25. November brachte der Dolmetscher die Sache mit den Agenten, die Behruz‘ Einweisung in die Klinik verhinderten, bei den verantwortlichen Beobachtern der UNAMI noch im Krankenhaus zu Sprache und forderte die Aufklärung, was aber nichts nutzte.
- Am 26. November schrieb der Rechtsberater der Liberty Bewohner in einem Bericht an Martin Kobler, seinen Vertreter und andere Beamte der UNAMI:
"Die Drangsalierung der Patienten in Bagdad von der Seite von Agenten des Nachrichtendienstes dauert an. In der vergangenen Nacht sah sich einer der Patienten der Drangsalierung von einem Agenten des Nachrichtendienstes gegenüber, der ihn begleitet hatte. Der Patient war vom Arzt der Klinik in das Yarmouk Krankenhaus als Notfallpatient eingewiesen worden, weil er ein Herzproblem hat."
- Am 26. November beschrieb Behruz in einem Brief an den Beamten für Menschenrechte bei der UNAMI seinen Besuch im Krankenhaus und seine Drangsalierung von Agenten des Nachrichtendienstes, ebenso die Verhinderung des Transports in die betreffende Klinik. Eine Kopie des Briefes ging ebenfalls an Herrn Kobler.
Natürlich ist Behruz nicht das einzige Beispiel. Medizinische Behandlungen zum Anlass für physische und psychische Folter zu nehmen ist bei Ashraf und Liberty Bewohnern seit Jahren gängige Praxis. An deren Folgen ist eine ganze Anzahl von Bewohnern gestorben.
Seit einiger Zeit begleitet zusätzlich zur Polizei ein Mitglied des Nachrichtendienstes, der direkt dem irakischen Premierminister untersteht, die Patienten ins Krankenhaus, um sie zu drangsalieren. In Dutzenden von Briefen, Besprechungen und Begegnungen haben die Vertreter der Bewohner diese Sache der medizinischen Belagerung zur Sprache gebracht und die Rolle der Agenten des Premierministers bei der Drangsalierung und Misshandlung der Patienten gegenüber Herrn Kobler und der UNAMI beschrieben, ohne dass dies etwas genutzt hat.
Außerdem hat die irakische Regierung es untersagt, dass die medizinische Ausrüstung der Bewohner, die seit Jahren in Ashraf in Gebrauch war, nach Liberty zu bringen. Deshalb werden die Bewohner der minimalen Fürsorge beraubt, die Ärzte in Liberty leisten könnten.
Seit Februar 2012, das heißt, seit dem ersten Umzug nach Liberty, also nach mehr als 10 Monaten wurden insgesamt 255 Patienten nach Bagdad ins Krankenhaus gebracht (somit im Durchschnitt weniger als eine Person am Tag). Dies liegt weiter unter dem Bedarf der Bewohner. Wenn man in Betracht zieht, dass viele der 1132 Menschen, die bei den Angriffen 2009 und 2011 verwundet wurden, nach wie vor unter ihren Verletzungen leiden, so sieht man, dass viele Patienten nicht an die Reihe kommen beim Besuch im Krankenhaus.
Eine faire und unbeeinflusste Herangehensweise von Kobler hätte es notwendig gemacht, dass er nicht die Wahrheit leugnet und, statt zu versuchen, die Verbrechen der irakischen Regierung weiß zu waschen, die ungerechtfertigte Belagerung und physische und psychische Folter der Patienten verurteilt und sie dem UN Sicherheitsrat berichtet.
Diese absolut ungerechtfertigte und inhumane Vorgehensweise wird ergriffen, obwohl die Bewohner von Liberty Asylsuchende, internationaler Fürsorge unterstehende Individuen sind und unter dem Schutz der Vierten Genfer Konvention stehen. Die Vereinten Nationen und die Regierung der USA sind für ihren Schutz und ihre Sicherheit verantwortlich. Nach der Umsiedelung der sechsten Gruppe der Bewohner nach Liberty, verkündete das Außenministerium der USA:
"Wir dringen auf weitere Schritte, um die humanitäre Fürsorge, die in Camp Hurriya von den Bewohnern als Bedarf angemeldet wurde, zu verwirklichen … Die Vereinigten Staaten ermutigen die Bemühungen darum und erneuern hiermit ihre Verpflichtungen, an einer Lösung der humanitären Aufgaben in Hurriya zu arbeiten … Die Vereinigten Staaten erneuern auch ihre Verpflichtungen, zur Sicherheit und zum Schutz der Bewohner während des ganzen Verlaufs ihrer Umsiedelung aus dem Irak hinaus beizutragen.“
Um ähnliche Katastrophen und den Verlust von noch mehr Menschenleben zu verhindern, ruft der iranische Widerstand den UN Generalsekretär und das Außenministerium der USA auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen zur Sicherung der minimalen medizinischen Erfordernisse der Liberty Bewohner und fordert insbesondere:
- Agenten des Nachrichtendiensts und der Premierministeriums dürfen nicht die laufenden Belange der Patienten stören;
- die medizinische Ausrüstung der Bewohner sollte von Ashraf nach Liberty gebracht werden, damit der gesundheitliche Zustand der 3100 Bewohner dort verbessert wird; und
- im Durchschnitt sollten an jedem Tag 10 Menschen ins Krankenhaus gebracht werden. Falls dadurch die Wagen für den Krankentransport knapp werden, so können eine ganze Anzahl von solchen Krankenwagen der Bewohner, die bisher nicht nach Liberty gebracht werden durften, für diesen Zweck eingesetzt werden. Die Bezahlung für die Fahrer kann von den Bewohnern übernommen werden.
Sekretariat des Nationalen Widerstandsrats Iran
28. Dezember 2012