Verantwortung für 3 400 Männer und Frauen der iranischen Opposition
http://www.european-circle.de/machtpolitik/meldung/datum/2012/04/26/verantwortung-fuer-3-400-maenner-und-frauen-der-iranischen-opposition.html
Iranische Opposition im Irak
Im Camp Ashraf im Irak lebte seit dem Ende der 80er Jahre eine Gruppe von 3400 Dissidenten des iranischen Widerstands, unter ihnen über 1000 Frauen, die sich aus dem Exil für eine demokratische Wende im Iran engagieren. Etwa die Hälfte dieser Personen lebt nach wie vor im Camp. Es sind Menschen aus verschiedenen Berufen, Wissenschaftler, Ärzte, Ingenieure, Techniker, Handwerker geeint durch ein Ziel: den Kampf gegen Unrecht und Unterdrückung in ihrem Heimatland friedlich fortzusetzen. Ashraf war zu einem Ort geworden, von dem Frieden und Entwicklung für die Region ausging. Die Vereinigten Staaten hatten schriftliche Schutzzusagen gegeben und den Bewohnern danach den Statuts „geschützte Personen“ zuerkannt. 2004 bis zu ihrem Abzug im Jahr 2009 übernahm die US-Armee die Verantwortung für den Schutz der Bewohner Ashrafs, übergab sie anschließend an die irakische Regierung. Seitdem verschlimmerte sich die Lage dramatisch.
Angriffe durch die irakische Armee
- Am 8. April 2011 überfielen Einheiten der Irakischen Armee das Camp und töteten zahlose Menschen. (Fotoquelle: commons.wikimedia.org public domain)
Bei Angriffen irakischer Streitkräfte starben im Juli 2009 und April 2011 47 Bewohner. Am frühen Morgen des 8. April 2011 wurden 36 wehrlose Bewohner, darunter acht Frauen, erschossen oder von gepanzerten Fahrzeugen überrollt. Die Welt hätte wahrscheinlich niemals von diesem Überfall erfahren, und es wäre niemals herausgekommen, wer ihn verübte, hätten die Bewohner ihn nicht sofort gefilmt. Eine der Frauen – Asieh, 29 Jahre alt -, die den Überfall filmte, wurde rasch identifiziert und erschossen. Danach erteilten die Garden der irakischen Regierung, um ihr Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Lager Ashraf zu vertuschen, keinem Reporter, keiner Menschenrechtsgruppe, die sich über den Angriff erkundigen wollte, die Genehmigung zum Betreten des Lagers. Auch im April 2012 kam es zu gewaltsamen Übergriffen irakischer Militärs, bei denen mehrere Bewohner des Camps mit Eisenstangen, Schlagstöcken und Elektroschockern angegriffen wurden und schwere Verletzungen erlitten. Von diesen furchtbaren Angriffen existieren schwer zu ertragende Videos, die zeigen, wie die wehrlosen Bewohner Camp Ashrafs von den irakischen Soldaten, ausgerüstet mit großkalibrigen Maschinengewehren, angegriffen und zusammengeschlagen wurden.
Druck von Außen
2011 ordnete die Regierung des Iraks an, Ashraf bis zum 31.12.2011 zu räumen. Nachdem Ende des Jahres 2011 die Frist abzulaufen drohte, ohne dass ein konkreter Plan zum weiteren Verbleib der Bewohner vorgelegen hätte, kam durch Einsatz von Politikern, Diplomaten und Menschenrechtlern verschiedener Nationen und durch die Vermittlung des UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, ein Abkommen zustande, das eine Umsiedlung in ein Übergangslager und die anschließende Ausreise der Bewohner in sichere Staaten vorsieht.
- Die mittlerweile im Exil lebende iranische Politikerin Maryam Rajavi hat sich für eine friedliche Lösung der Problematik eingesetzt. (Fotoquelle: wikimedia.commons.org public domain)
Humanitäre Notsituation
Im Übergangslager, das ehemals von der US Armee genutzte „Camp Liberty“, herrschen derzeit kaum erträgliche Lebensumstände. Tag und Nacht sind Wasser und Strom knapp. Die Bewohner erhalten derzeit weit unter 150 Liter Wasser pro Tag und Person. Im trockenen Wüstenstaat Irak, in dem der Rest der Bevölkerung im Schnitt über 400 Liter Waser pro Tag und Kopf verfügt, bedeutet diese Menge körperliche Qualen. Gerade die Trinkwassersituation verschlimmert sich mit dem Eintreffen jeder neuen Gruppe, da sich immer mehr Menschen die knappen Ressourcen teilen müssen. Das Abwassersystem war bei der Ankunft der ersten Gruppe in marodem Zustand. Über die Lösung dieser Probleme wird seit Ankunft der ersten Gruppe im Februar 2012 verhandelt. Besonders prekär ist die medizinische Versorgung der Kranken und Behinderten. Nach den tödlichen Angriffen in der Vergangenheit finden diese Gespräche unter schwierigsten Voraussetzungen statt. Zumal die irakische Regierung unter immensem Druck des Iran steht. Immer wieder berichten die Bewohner von Einschüchterungen, Provokationen und Schikanen durch das Militär.
Iranische Flüchtlinge benötigen sicheres Asyl
Trotz dieser völlig unzumutbaren Zustände und der Gefahr, die Bewohner weiteren Angriffen und Massakern auszusetzen, hat sich Madame Maryam Rajavi, die Leiterin des iranischen Widerstands, aus dem Exil heraus mit viel Vernunft und Flexibilität dafür eingesetzt, dass die Verhandlungen vorankommen und eine Gruppe nach der anderen die Umsiedlung ins Camp Liberty ohne Gefahr für Leib und Leben, gewaltfrei vollzieht. Bislang haben vier Gruppen zu jeweils 400 Personen die anstrengende Prozedur der Umsiedlung durchlaufen. Der eigentlichen Fahrt mit Bussen über unbefestigte Wege durch sehr unsicheres Gebiet, geht eine stunden-, manchmal tagelange Durchsuchungsprozedur voraus, die gerade in der irakischen Hitze an den körperlichen und psychischen Kräften zehrt. Zeitgleich übt die irakische Regierung immer mehr Druck auf die Bewohner Camp Ashrafs aus, die Umsiedlung trotz annähernd unbewohnbaren Zustands Camp Libertys weiter voranzutreiben. Derzeit ist nur ein Bruchteil der ursprünglichen Lagerfläche für die Bewohner verfügbar. Umso wichtiger ist es, die Ausreise der Bewohner in sichere Staaten weiter intensiv vorzubereiten. Neben der Feststellung des Flüchtlingsstatus durch das UNHCR, die derzeit läuft, müssen sichere Staaten, sich bereit erklären, jeweils einen Teil der Bewohner aufzunehmen. Auf einer Konferenz in Genf am 23. März 2012, signalisierten eine Reihe von europäischen Staaten aber auch Kanada und die USA grundsätzlich ihre Bereitschaft, eine gewisse Zahl der Bewohner aufzunehmen. Auch in Deutschland bemühen sich Unterstützer der Menschen im Camp Ashraf um Aufnahmen von Flüchtlingen. Das ist eine humanitäre Notwendigkeit. Konkret geht es um 286 Personen, die die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylbewerber in Deutschland mitbringen und fließend deutsch sprechen.
Ich appelliere an die Zuständigen Ministerien und Behörden, die Aufnahme dieses geringen Teils der Bewohner Camp Ashrafs zu ermöglichen. Sie benötigen den Schutz unseres Landes und diese Verantwortung gilt es wahrzunehmen.
Thema im UN-Sicherheitsrat
Am 10. April erklärte Botschafter Martin Kobler vor dem Sicherheitsrat: "Die Bewohner des Lagers haben trotz anfänglicher Schwierigkeiten während des Umzugs guten Willen und Zusammenarbeit an den Tag gelegt. Es ist für sie ein langer Weg gewesen, denn es ist schwer, einen Ort zu verlassen, an dem man für mehr als zwei Jahrzehnte gelebt hat. Ich ermutige die Bewohner, auch weiterhin guten Willen zu zeigen und in dem Geist der Zusammenarbeit zu verbleiben." Um eine friedliche Lösung zu ermöglichen, dürfen die politischen Bemühungen nicht abreißen, zumal sich die Situation in den kommenden Wochen zuspitzen wird. Ursprünglich sollten alle 3400 Bewohner Camp Ashrafs bis Ende April 2012 verlassen haben. Diese Frist wird nicht einzuhalten sein und es hängt entscheidend von der Kooperation der potenziellen Aufnahmeländer ab, wie lange die Flüchtlinge noch in der schwierigen humanitären Lage verbleiben müssen. Da der Aufenthalt der Bewohner in Camp Liberty wesentlich länger dauern wird als ursprünglich angenommen, muss die Verbesserung der dortigen Lebenssituation schnellstens vorangetrieben werden. Wichtiger noch ist die Beschleunigung der Ausreise in sichere Staaten. Alle, die sich den Menschrechten verpflichtet haben, stehen in der Verantwortung für diese Menschen.