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8. März - Internationaler Frauentag

Solidarität mit 1000 iranischen Frauen im Camp Ashraf und Camp “Liberty“

Anlässlich des Internationalen Frauentages fand heute, am  7. März 2012 um 17 Uhr im Französischen Dom zu Berlin eine Konferenz zur Verurteilung der Handlungen des frauenfeindlichen Mullah-Regimes im Iran und zur Bekundung der Solidarität mit 1000 in Camp Ashraf und im Camp „Liberty“ eingesperrten iranischen Frauen statt.

 

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Während der Konferenz sprachen u. a. die langjährige  Bundestagspräsidentin Prof. Rita Süssmuth, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission Prof. Günter Verheugen, Bundesminister a. D. Gerhart Baum, der ehemalige Chefredakteur des ZDF Klaus Bresser und Otto Bernhardt (CDU), Vorsitzender des DSFI.

Am 17. Februar 2012  wurden 397 Bewohner vom Camp Ashraf im Irak (seit 1986 dem Wohnort  von 3.300 Mitgliedern der iranischen Opposition „Volksmodjahedin“) nach einer unwürdigen und beleidigenden Durchsuchung ihres privaten Eigentums durch irakische Streitkräfte unter Aufsicht der UNAMI (der Hilfsmission der Vereinten Nationen für den Irak) zum Camp „Liberty“  gebracht.  Sie gingen dorthin, nachdem Frau Rajavi sich dafür eingesetzt und sie darum gebeten hatte.  Sie wollten mit dieser Umsiedlung ihren guten Willen zeigen, um einer humanen Lösung den Weg zu ebnen. Sie wurden an einen Ort gebracht, von dem sie von Anfang an wussten, dass er für sie – den irakischen Versprechungen entgegen -  nur ein Gefängnis sein kann.

Es geschah unter den Augen der UNO und im Widerspruch zu den von den Ashraf-Bewohnern mit dem Leiter der UNAMI getroffenen Vereinbarungen.

Die irakische Regierung beharrt weiter auf der Schließung des Camp Ashraf bis Ende April 2012. Durch diesen Druck wird sich die Krise verschärfen. Heute wurde bekannt, dass eine zweite Gruppe der Bewohner  zum Camp (Gefängnis) „Liberty“ gebracht worden ist. Weil in Camp Liberty menschenwürdiges Leben und Wohlergehen nicht möglich sind und die bewaffneten Kräfte der irakischen Regierung den Bewohnern das Leben mit Abhörgeräten und  Fernbildkameras immer mehr erschweren, kann die neuerliche Umsiedlung den Druck nur erhöhen.

Wie steht Deutschland zu diesem humanitären Thema? Welchen Beitrag kann dies Land zu einer friedlichen Lösung leisten? Was kann konkret getan werden? Hier ist der Einsatz der UNAMI, der Regierung der Vereinigten Staaten und der EU sehr notwendig, damit die Krise nicht zu einer  Katastrophe führt.

 

Rita Süssmuth betonte in ihrer Ansprache: „ Wir brauchen keine schönen Worte für die Bewohner im Camp Ashraf, wir brauchen jetzt Taten.“ Sie ging auch auf die Forderung der Außenministerin der USA ein, die vor kurzem gesagt hatte,  zunächst müssten die Bewohner von Camp Ashraf nach Liberty umgesiedelt werden, dann sei die Streichung der Volksmodjahedin von der Liste ausländischer Terrororganisationen möglich. Frau Süssmuth betonte dagegen: „Die Streichung der Volksmodjahedin von der Terrorliste darf nicht von der Umsiedlung abhängig gemacht werden; die USA sollen ihren Name sofort von der Terrorliste streichen, wie es die EU schon getan hat.“

Günter Verheugen sagte: „Wir sind hier, um Druck auszuüben. Die USA, die UNO  und die EU müssen ernsthaft helfen. Es ist unbestreitbar, dass das Camp Liberty keine Unterkunft für längere Zeit ist. Dies Camp ist umzingelt  von Militär - was können die Leute da machen? Welche Gefahr sollte von diesen Menschen verursacht werden?  Warum lassen sie niemanden 'rein? Was haben sie zu verstecken? Wer niemanden hineinlässt, hat bestimmt etwas zu verstecken. So viel Militär dort - das ist eine Provokation. Die Bewohner wollen eine friedliche Lösung. Die UNO soll klar machen, warum die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Diesen Menschen soll eine neue Heimat gegeben werden, das ist eine Forderung an uns alle.

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Der Unrechtsstaat im Iran ist eine Gefahr für die Welt - für den Frieden.  Es ist eine große Hilfe an die  Mullahs im Iran, wenn wir den Menschen im Ashraf nicht helfen. Diese Menschen sind unsere Hoffnung für den Iran und für die gesamte Region.“

Klaus Bresser betonte, dass die Ashraf-Bewohner die Unterstützung verdienen. Er sagte weiter: „ Warum lassen sie niemanden 'rein? Das zeigt, daß sie wirklich etwas zu verstecken haben. Der Zugang zum Camp Ashraf muss gewährleistet werden“.

Gerhart Baum, Experte für die Menschenrechte, wies darauf hin, dass gemäß dem deutschen Grundgesetz das Recht zum Widerstand gegen eine Diktatur legitim ist. Er sagte weiter: „Camp Ashraf ist für die iranische Bevölkerung ein Symbol des Widerstandes.  Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand im Iran. Wir sollten die Bewohner Ashrafs hier aufnehmen.  In Amerika soll ihr Name von der schwarzen Liste gestrichen werden.“

Es sprachen auch Frau Dr. Tüllmann, die Chefredakteurin der Zeitschrift „Go 40“ und  Christian Zimmermann, der Leiter des Menschenrechtsbüros in Berlin.

Moderator war Otto Bernhardt.

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7.03.2012

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