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ALAN-DERSHOWITZ

WASHINGTON, Feb. 26, 2012

Ich danke Ihnen. Dies unglaubliche Video muß jeder Amerikaner sehen, ebenso jeder Regierungsvertreter, jeder, der sich um die Menschenrechte kümmert. Es ist der Beweis, daß sich ein Skandal entfaltet, eine humanitäre Krise.

Ich sehe auf unser brillantes Podium und frage mich, was Rudy Giuliani getan hätte, wenn jemand eine Akte ang elegt hätte, die Camp Liberty zeigen würde, wie es ursprünglich gezeigt wurde, und dies angesichts der Realität, die wir gesehen haben; sie würden sehr schnell ins Gefängnis kommen – wegen Betrugs, wegen der Weckung falscher Erwartungen in den Leuten. Es ist ein Skandal. Es ist ein Betrug – keiner, bei dem es um Geld geht, sondern um die Bedrohung menschlichen Lebens.

 

Wir brauchen umgehend eine Untersuchungskommission, die herausfinden muß, wie dieser Betrug ins Werk gesetzt wurde. Wer bestätigte –wer billigte dies höllische Loch, diesen Dunghaufen? Wer erklärte, er entspreche den Standards der Vereinten Nationen?

 

Da ist jemand verantwortlich für diesen Betrug, verantwortlich dafür, daß 400 Leute dazu gebracht wurden, Leben und Gesundheit aufs Spiel zu setzen, um diesem Müll, diesem Gesundheitsrisiko ausgesetzt zu werden. Wir müssen dieser Sache auf den Grund gehen. In meinen Augen – ich habe hier nicht die Entscheidungen zu treffen - aber ich glaube nicht, daß man von jemandem verlangen kann, in solchen Zuständen zu leben, und solange die 400, die jetzt dort sind, nicht an sichere Orte außerhalb des Irak gebracht sind, des Irak, in dem niemand der Regierung zutraut, sie werde sie schützen, sollte niemand aufgefordert werden, die Sicherheit und Schönheit, die selbstgebauten schön gebauten Wohnhäuser, Schule, Sporteinrichtungen und anderen Einrichtungen in Camp Ashraf zu verlassen, um an diesen schrecklichen Ort zu kommen. Sehen Sie, wenn es sich darum handeln würde, die Leute hier ein paar Tage zu halten, bis sie an einen sichereren Ort umgezogen sind, dann könnte man es vielleicht verstehen, sogar rechtfertigen. Aber wenn es ein Ort sein soll, wo man von ihnen erwartet, daß sie dort leben, mein Gott, welche Art von Menschlichkeit würde Leute, die im Sinne der Vereinten Nationen geschützte Personen sind, denen die Vereinten Nationen heilig versprochen haben, sie zu schützen, dazu zwingen, daraus ihren Wohnort zu machen?! Dies ist kein Zuhause.

 

Dies ist kein Ort, an dem zu leben man Menschen auffordern sollte; lassen Sie mich aber sagen, was hier vor sich geht. Es ist all das noch viel ernster, denn ich telefoniere des öfteren mit Leuten vom State Department und von den Vereinten Nationen, und wir wissen, sie geben den Opfern die Schuld!

 

Sie geben Berichte heraus, in denen sie sagen: Nun, es waren die Opfer, die den Müll dorthin warfen, es waren die Opfer, die das Wasser andrehten und die Wasserleitung vernutzten, es waren die Opfer, die den Ort lebensuntauglich machten. Es ist die älteste Ausrede der Welt.

 

Sehen Sie sich an, was sie in Camp Ashraf gebaut haben, wo sie die Gelegenheit hatten, zu schaffen, zu bauen, sich anzusehen, was man ihnen gegeben hatte. Geben Sie nicht den Opfern die Schuld!

 

Wir haben zwei Notsituationen: zum einen die Notsituation in der Anlage selbst. Aber wir haben auch die fortgesetzte humanitäre Notsituation: Jeder Tag, jeder Tag, an dem ein Mitglied von Camp Ashraf im Irak lebt, ist ein Tag, von dem er nicht weiß, ob er ihn in Sicherheit und lebendig zu Ende führen wird.

 

Wir haben gesehen, worauf die Iraker vorbereitet sind. Jetzt, da der Irak im Grunde ein Vasall im Besitz des Iran geworden ist, jetzt, da Maliki von den Mullahs Befehle entgegennimmt, wissen wir, was die Mullahs mit den Bewohnern tun würden, wenn sie sie in die Hand bekommen würden. Es gibt keine Grundlage für die Fortsetzung des Vertrauens. Daher muß es unser Haupt-Anliegen sein, diese unschuldigen Menschen aus dem Irak hinauszubringen – an sichere Orte in der Welt, an denen sie in Frieden leben können.

 

Diese beiden humanitären Krisen werden noch dadurch verschärft, daß die MEK immer noch als bewaffnete Terrororganisation angesehen wird.

 

Das State Department, unser State Department, sendet widersprüchliche Signale. Auf der einen Seite hören wir von Botschafter Fried und anderen – und ich glaube ihm -, daß wir den Leuten von Camp Ashraf wirklich helfen wollen. Das ist das Ziel des State Department.

 

Auf der anderen Seite weigert sich das State Department, sie von der Terrorliste zu streichen. Sie haben seit 1 ½ Jahren den Auftrag von einem Gericht, das vor ihren Augen liegt, und sie weigern sich, danach zu handeln.

 

Sehen Sie, dies ist Teil eines umfassenderen Problems. Es ist jetzt nicht die Zeit, hier darüber zu sprechen; es ist Teil eines umfassenderen Problems. Die Regierung der Vereinigten Staaten spricht heute selbst über den Iran mit zwei Zungen. Auf der einen Seite wollen wir nukleare Waffen in seinem Besitz nicht dulden; auf der anderen Seite hat der Iran sich vielleicht gar nicht dafür entschieden, Atomwaffen herzustellen.

 

Wir hören widersprüchliche Stimmen, und sie senden grünes Licht für das Folgende: Tut, was ihr tut, verändert nichts; wir haben kein gemeinsames Konzept.

 

Lassen Sie mich Ihnen sagen: Was ich eben jetzt tue, ist eines der größten Vorrechte meines beruflichen Lebens, das nun ein halbes Jahrhundert alt ist: Ich vertrete die besten Mandanten, die ich je vertreten habe. Und die Botschaft, die sie an das Gericht senden, und die Botschaft, die sie ans State Department senden, und die Botschaft, die sie an die Welt senden, lautet: Die MEK ist keine Terrororganisation! Sie sollte sofort von der Liste gestrichen werden. (Applaus)

 

HERR DERSHOWITZ: Ich spreche nicht nur für diese distinguierten Personen, die ihrem Land gedient haben. Sie haben ihrem Land mit Auszeichnung gedient; einige von ihnen sind auf dem Schlachtfeld gefallen; einige haben in den verantwortlichsten Positionen der Regierung gedient. Sie sprechen mit einer Stimme, und es ist mir eine Freude, sie vertreten zu dürfen.

 

Ich kann auch für andere sprechen. Ich kann für Elie Wiesel sprechen, meinen lieben Freund, mit dem ich unlängst über diese Angelegenheit sprach und der mir sagte, ich solle Ihnen, solle der Welt in seinem Namen Mitteilung machen von seinem Engagement für diese Sache, und er sagte, er werde nicht ruhen, bis er sicher sein könne, daß diese Leute in Sicherheit seien.

 

Elie Wiesel – seine Familie kam um, weil wir von 1939 bis 1945 den Genozid nicht verhindert haben. Es ist eine seltene Chance für Menschenrechtsanwälte, in der Lage zu sein, Schaden abzuwenden. Eine seltene Gelegenheit. Für gewöhnlich kommen wir erst ex post ins Spiel.

 

Wir blicken auf die Genozide zurück, die in Ruanda und Darfur verübt worden sind. Wir sehen auf das, was in Syrien geschieht, und wir erklären: Wir können nichts tun, und wir werden lamentieren, wenn alles vorbei ist. Wir werden darauf sehen, welche Leute wir verantwortlich machen können. Wir werden einige Leute vor den Internationalen Gerichtshof bringen. Aber hier haben wir die Gelegenheit, ein humanitäres Desaster zu verhindern. Wie selten im Leben erhalten wir eine solche Gelegenheit! Wie ich Ihnen vorhin sagte: Die Tomda und der Koran sagen beide: Wenn einer das Leben eines Menschen rettet, dann ist es, als hätten wir die ganze Welt gerettet.

 

Wir haben die Gelegenheit, mehr als 3 000 Menschenleben zu retten. Es kann nicht fehlschlagen. Wir müssen den Druck aufrechterhalten.

Einige in der Regierung haben uns getadelt, weil wir Druck auf sie ausübten. Druck ist die Waffe der Demokratie. Darum geht es in der Demokratie. Jeder, der hier auf dem Podium sitzt, glaubt in der Tiefe seines Herzens, daß Amerika sein Versprechen nicht gehalten hat. Amerika muß sein Versprechen halten. Wir müssen den Druck aufrechterhalten. Es ist das Wesen der Demokratie, von unserer Regierung Abhilfe von Beschwerden zu verlangen.

 

Das ist leicht zu bewerkstelligen, wenn wir sie für uns verlangen. Aber es ist viel heiliger und viel wichtiger, viel wirkungsvoller, wenn wir sie für andere verlangen, und wir hier müssen heute fortgesetzt von unserer Regierung Abhilfe angesichts der Beschwerden derer verlangen, die in Camp Ashraf und Camp Liberty leben, und es ist von größter Bedeutung, eine größere humanitäre Krise zu verhindern.

 

Halten Sie daher den Druck aufrecht; ich danke Ihnen vielmals.

 

 

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