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Liberty

Heute hat das Büro der NWRI eine Erklärung veröffentlicht.

Die unmenschlichen Bedingungen im Camp Liberty sind in jeder Hinsicht die eines Gefängnisses. Viele der UNAMI-Verpflichtungen sowie die Zusagen des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs den Bewohnern und ihren Vertretern gegenüber wurden verletzt. Die Bewohner Libertys haben in einem Sammelschreiben an den UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am 20. Februar geschrieben: "Gegen unseren freien Willen und unter Androhung eines weiteren Massakers in Ashraf kamen wir heute im Camp Liberty an. Wir wurden effektiv gewaltsam, ohne jede Rechtfertigung und ohne angemessene Alternative, aus unserem Heim vertrieben. Beim Verlassen Camp Ashrafs wurden wir 11 Stunden einer demütigenden Durchsuchung und Leibesvisitation voller Beleidigungen durch die irakischen Streitkräfte unterzogen."

In die Obdachlosigkeit treiben und Zwangsumsiedlung sind inakzeptabel. Aus diesem Grund sind die Bewohner Libertys zu dem Schluss gekommen, dass mangels Mindestzusicherungen die einzige Lösung zur Verhinderung der Verschlechterung der Situation, ihre Rückkehr nach Camp Ashraf ist.

Die legitimen und rechtmäßigen Mindestzusicherungen, die in den Erklärungen von Frau Rajavi, u. a. in der vom 21. Dezember 2011, wiederholt bekräftigt wurden und von allen Parteien unterzeichnet und garantiert werden müssen, sind Angelegenheiten, die keinen Widerspruch zur Souveränität der irakischen Regierung darstellen und deren Ablehnung ein deutliches Zeichen der ominösen Absicht ist, die iranische Opposition in die Knie zu zwingen und zu vernichten oder in Ashraf zu massakrieren.

 

Diese Zusicherungen wurden durch Struan Stevenson, den Vorsitzenden der Delegation der Europäischen Union für die Beziehungen mit dem Irak, am 17. Februar, unterstützt durch 4.000 Parlamentarier und Tausende von Anwälten und Juristen aus Europa, den USA und den arabischen Ländern, in sieben Punkten erklärt.

 

Das neue Übergangslager für den Zwischenaufenthalt, Camp Liberty, muss im Geiste der Mitteilung des UNHCR vom 01. Februar 2012 offiziell als Flüchtlingslager anerkannt werden und unüberwindbare Grenzen mit einem Gefängnis aufweisen. Nachfolgend werden die geforderten Mindestzusicherungen aufgezählt:

 

  1. Rückzug aller Polizisten und bewaffneter Sicherheitskräfte aus dem Gelände Camp Libertys und Stationierung dieser vor den Toren des Camps. Vollständiger Abbau aller Spionagekameras und Abhörgeräte. Unbewaffnete Polizisten sollen nur in Abstimmung mit den Bewohnern das Camp betreten.

 

  1. Freier und direkter Zugang der Bewohner zu irakischen medizinischen Einrichtungen, ihren Anwälten und Familien sowie zum 24/7-Monitoringteam der UNO im Camp Liberty.

 

  1. Bewegungsfreiheit der Bewohner. Anderenfalls Erweiterung der Fläche des Camps und die uneingeschränkte Ermöglichung der Errichtung der benötigten Einrichtungen durch die Bewohner selbst und auf eigene Kosten.

 

  1. Der uneingeschränkte Transfer der Fahrzeuge und des beweglichen Eigentums vom Camp Ashraf nach Camp Liberty. Ferner muss die Möglichkeit des Verkaufs persönlichen beweglichen Eigentums oder dessen Transfer ins Ausland auf eigene Kosten mittels der IOM (International Organization for Migration) oder Privatunternehmen zugesichert werden. Des Weiteren muss für die Bewohner die Möglichkeit bestehen, ihr unbewegliches Eigentum unter Aufsicht der UNO verkaufen zu können, um mit den Einnahmen ihre Umsiedlung in Drittländer zu finanzieren.

 

  1. Bereitstellung vernünftiger Basiseinrichtungen für die Bewohner Camp Libertys wie zum Beispiel Trinkwasser, Nutzwasser, Strom, adäquate Abwassersysteme und nötige sanitäre Anlagen.

 

  1. Ausnahmslose Garantie durch die UNO, die USA und die GOI (Government of Irak) für die Sicherheit aller Bewohner bis zu ihrer Umsiedlung in Drittländer, um willkürlichen Verhaftungen und unfreiwilligen Umsiedlungen vorzubeugen.

 

  1. Die Zusicherung der oben genannten Punkte ist obligatorisch, um die Verwandlung Camp Libertys in ein Gefängnis zu verhindern. Wenn diese Mindestzusicherungen nicht eingehalten werden, insbesondere, wenn die Anwesenheit von Polizisten im Camp fortgesetzt wird, ist „Liberty“ bereits jetzt eine gescheiterte Erfahrung und der Transfer weiterer Ashraf-Bewohner in dieses Camp unmöglich. Jedenfalls werden aufgrund der von der UNO gewünschten „Drehtür-Prozedur“ nur dann weitere Ashraf-Bewohner in das neue Camp transferiert werden können, wenn die derzeitigen 400 Bewohner Camp Libertys sicher in Drittländer umgesiedelt worden sind.

Es bedarf keiner Erinnerung, dass die allgegenwärtige Präsenz der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte im Lichte der bewiesenen Infiltration durch das iranische Regime sowie die Installation von Dutzenden von Überwachungskameras und Abhörgeräten, deren Aufnahmen dem iranischen Regime zur Verfügung gestellt werden, die Sicherheit der Bewohner und deren Familien ernsthaft in Gefahr setzt. Die Stationierung von Streit- und Sicherheitskräften außerhalb des Camps und die vollständige Kontrolle aller Ein- und Ausgänge erfüllt "die Souveränität der irakischen Regierung" über Camp Liberty in jeder Hinsicht. Die allgegenwärtige und unberechtigte Präsenz der Streitkräfte, bewaffnet mit schweren Maschinengewehren, innerhalb des Lagers, welches von dicken und hohen Betonmauern vollständig eingekesselt ist, würde lediglich Spannungen verursachen und zum Eindringen der terroristischen Quds-Einheiten in das Camp führen.

 

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