die deutschen Grünen und ihre Beziehung zum Iran
Gestern habe ich diesen Artikel auf Englisch und Deutsch von einem Freund erhalten.
Das ist wirklich zu bedauern. Ich möchte hier keinen Kommentar schreiben. Ich weiß noch nicht über Alles. aber hatte ich mich immer über die Haltung der Grünen gegenüber den Mullahs und auch ihrer Opposition Die Volksmudschahedin gewundert. ich schlage vor, dass die Mitglieder der Grüne aber solche Frage stellen.
Die Verantwortung trägt der Verfassers des Artikels Herr David Neumann.
M.Moshiri
http://www.intellectualconservative.com/2012/01/25/german-greens-and-the-iranian-connection/
Die deutschen Grünen und ihre Beziehung zum Iran
Von David Neumann
den 25. Januar 2012
Die deutschen Grünen waren die einzige größere politische Partei in Europa, die die gegen das iranische Nuklear-Programm gerichteten Sanktionen als „illegal“ bezeichnete
In diesem Monat stattete der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des deutschen Parlaments dem Iran einen fruchtlosen Besuch ab. Den staatlichen Medien des Iran zufolge wurde Thomas Koenigs, Bundestagsabgeordneter der Grünen, von Teheran wegen der westlichen „Doppelzüngigkeit der Menschenrechtspolitik“ scharf kritisiert
Die schwache Position von Herrn Koenigs gegenüber der brutalen Politik der Islamischen Republik des Iran ist keine persönliche und keine vereinzelte Angelegenheit. So viel wird klar, wenn man auf die Politik des „Rapprochement“ sieht, die von den deutschen Grünen gegenüber dem Iran betrieben wird.
Die Ära Fischer
Nachdem Joschka Fischer im Jahre 1998 Außenminister geworden war, entwickelten sich hervorragende Beziehungen zwischen ihm und den iranischen Führern und Geschäftsleuten, die sich um westliche Investitionen im Iran bemühten. Er hat den Iran oft besucht und wurde ein starker Anwalt der Politik des Rapprochement.
Im Jahre 2005, als Fischer sich der Vollendung des 60. Lebensjahres näherte, wurde die 29 Jahre alte Iranerin Minu Barati seine fünfte Frau. Ihre in dem reichen Berliner Stadtteil Grunewald gelegene Villa ist mehrere Millionen Euro wert.
Fischer besitzt jetzt in Berlin eine Lobby-Firma; so betreibt das „Nabucco“-Projekt, das mit dem Bau von Pipelines von Asia und dem Nahen Osten nach Europa beschäftigt ist; dazu sind enge Verbindungen mit dem Iran notwendig.
In Brüssel arbeitete die iranische Lobby während der Präsidentschaft des „moderaten“ Mohammad Khatami in den früheren 2000er Jahren hart daran, eine offizielle Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zustande zu bringen. Ironischerweise hat sich nach dem Rücktritt Khatamis im Jahre 2005 – er machte dem „Hardliner“ Mahmoud Ahmadinejad Platz – das „Rapprochement“ nur intensiviert. Die „Iran-Delegation des Parlaments, die nach der Amtsübernahme Ahmadinejads gebildet wurde, wurde immer von deutschen Grünen geleitet, den Bundestagsabgeordneten Angelika Beer und Barbara Lochbihler
Camp Ashraf
Eine deutsche Beraterin der Gruppe der Grünen im Europäischen Parlament, Sabine Meyer, „de facto“ die Leiterin der Iran-Delegation, hat Berichten zufolge eng mit der iranischen Botschaft in Brüssel zusammengearbeitet, um Parlamentsreisen in den Iran zu organisieren, gleichzeitig „Deserteure“ aus Camp Ashraf – dem Flüchtlingslager der iranischen Opposition der MEK im Irak – zu dem Parlament einzuladen, geradezu mit der Obsession, diese Gruppe anzugreifen.
In Reaktion auf den Druck aus Teheran wurde Camp Ashraf später von der iranischen Armee brutal angegriffen – im Jahre 2009 und 2010; dabei wurden Dutzende der wehrlosen Flüchtlinge getötet und Hunderte schwer verletzt.
Im vorigen Jahr wurde Martin Kobler, ein enger Freund von Herrn Fischer und ehemaliger Kabinettschef, zum Besonderen Vertreter des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Leiter der Hilfsmission der UNO im Irak (UNAMI) ernannt. Eine entscheidende Aufgabe besteht in der Amtszeit von Botschafter Kobler darin, für Camp Ashraf eine Lösung zu finden. Kobler hat lange Sitzungen mit Hassan Danaifar abgehalten, dem iranischen Botschafter in Bagdad, und er hat zugleich seine guten Beziehungen zu den deutschen Grünen gepflegt.
Am 25. Dezember 2011 unterzeichnete Kobler mit Bagdad ohne Zustimmung der Bewohner Ashrafs eine Vereinbarung, die den Richtlinien Ban Ki-moons widerspricht, „die Ausführung einer Vereinbarung zu unterstützen und zu erleichtern, die von der Regierung des Irak und den Bewohnern des Lagers akzeptiert werden kann“. Diese Aktion könnte die Glaubwürdigkeit der UNO als eines Verhandlungspartners schwer beschädigen, denn Kobler scheint mehr gewillt, die Iraker zu befriedigen, als Sicherheiten für die Flüchtlinge von Ashraf zu erhalten.
Am 22. Januar wurde Kobler in iranischen Medien dahin zitiert, die Flüchtlinge in Ashraf sein „ein terroristisches Grüppchen“, das die UNO „niemals unterstützen würde“. Diese Behauptung könnte Koblers persönliche Haltung wiedergeben, denn die MEK standen nie auf einer Terrorliste der Vereinten Nationen, und sie wurden im Jahre 2009 nach Entscheiden des Europäischen Gerichtshofes von der Liste der EU gestrichen. Das Amt für Verfassungsschutz der Bundesrepublik Deutschland hat im Jahre 2010 die MEK ebenfalls von seiner schwarzen Liste gestrichen.
Die Operationszentrale des Iran
Zu den iranischen Pandits in Berlin gehört Ali Mahdjoubi, Leiter des Bundestagsbüros von Claudia Roth, einer der beiden Vorsitzenden der deutschen Grünen. Quellen, die mit der iranischen Hierarchie verbunden sind, bestätigen, daß Mahdjoubi enge Beziehungen zum iranischen Geheimdienstministerium unterhält und beauftragt ist, die Beziehungen zwischen Teheran und Berlin zu verbessern. Als im Oktober 2010 eine Delegation des Bundestages Teheran besuchte, wurde die Reise von Herrn Mahdjoubi arrangiert. Er organisierte auch die Reise Thomas Koenigs nach Teheran im Januar dieses Jahres. Im Jahre 2008, als eine Gruppe deutscher Abgeordneter aus allen Parteien die Vorsitzende der iranischen Exil-Opposition in den Bundestag einlud, entwarf Herr Mahdjoubi eine scharfe Presseerklärung, die von Frau Roth unterschrieben wurde und diesen Besuch verurteilte. Diese Erklärung wurde vom staatlichen Fernsehen des Iran, das in Großbritannien verboten ist, herzlich begrüßt. Die deutschen Grünen waren die einzige größere Partei in Europa, die die wegen des iranischen Nuklearprogramms verhängten Sanktionen als „illegal“ verurteilten. Am Montag, den 23. Januar verhängten die Außenminister der EU neue, „beispiellose“ Sanktionen gegen die iranische Öl-Industrie.
„Die iranischen Führer hätten nicht stärker erleichtert werden können als dadurch, daß sie ihre Operative im Büro der Vorsitzenden der deutschen Grünen plazierten“, sagte der in Berlin beheimatete Analytiker Nemat Tavani, der im Jahre 2009 nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen aus dem Iran floh.
„Damit kann der Iran leicht die von Grünen besetzten Schlüsselpositionen wie den Menschenrechtsausschuß im Bundestag ebenso wie den Unterausschuß für Menschenrechte und die Iran-Delegation im Europa-Parlament beeinflussen. Die verdrehten Bemerkungen der UNAMI zu Ashraf können in demselben Kontext gesehen werden.“
Der politische Schriftsteller David N. Neumann erhielt im Jahre 2004 in den Vereinigten Staaten den Grad eines MA in Politologie. Er schreibt über nationale und internationale Gegenstände
Der Artikel ist unter auf Englisch zu lesen:
http://www.intellectualconservative.com/2012/01/25/german-greens-and-the-iranian-connection