Winter session:23-27 Januar 2012
EUROPARAT
Verhindert die Verwandlung von Camp Liberty in ein Gefängnis für die Bewohner Ashrafs
Straßburg, im Januar 2012 – In einer Erklärung, die während seiner heutigen Sitzung in Straßburg angenommen wurde, fordert das Komitee für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) die irakischen Behörden auf, die Verwandlung von Camp Liberty in ein Gefängnis zu verhindern, und ruft den UNHCR auf, ohne weitere Verzögerung mit seiner Arbeit in Ashraf zu beginnen, um den Flüchtlingsstatus der Bewohner zu bestätigen.
Während die internationale Gemeinschaft eine friedliche Lösung für Ashraf plant und die Bewohner dazu durch Aufgabe einiger ihrer Rechte beitragen, plant das iranische Regime die Vereitelung solch einer Lösung durch die irakische Regierung.
Das Gebiet in Camp Liberty, das ursprünglich für die Bewohner vorgesehen war, wurde auf 1/80 seiner ursprünglichen Größe reduziert; die Lebensumstände sind weit kärglicher als anfänglich vorgeschlagen. Das beschränkte Gebiet wird von Betonmauern umgeben; man beharrt auf der Präsenz irakischer Polizei innerhalb des Lagers; Bewegungsfreiheit wird nicht zugelassen; die Restriktionen nehmen für die Bewohner zu – sie dürfen z. B. ihre Fahrzeuge nicht ins Camp Liberty mitnehmen, und sie dürfen ihre Techniker nicht ins neue Lager entsenden, um es zu prüfen. All das läuft auf ihre gewaltsame Verlegung in ein Gefängnis hinaus.
Das Komitee fordert die irakische Regierung auf, die Obstruktionen zu beenden und statt dessen bei dem Umzug der Bewohner ins Camp Liberty die internationalen Gesetze und Standards in allen Einzelheiten zu befolgen; es fordert den UNHCR auf, die gesetzlichen Rechte der Bewohner zu verteidigen, unverzüglich mit seiner Arbeit in Ashraf zu beginnen und damit nicht zu warten, bis Camp Liberty fertig ist, damit die Bewohner in dritte Länder umziehen können.
Wir ermutigen die Mitglieds- und die Beobachterstaaten des Europarates, die Umsiedlungsgesuche der Bewohner Ashrafs mit Wohlwollen zu erwägen.