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Barack Obama und Iraks Al-Maliki: Besser Distanz als Rückendeckung

Otto Bernhardotto_Bernhard

Iraks Premierminister Maliki ist in Washington eingetroffen. Dieser Besuch darf zu keiner Vergebung werden. Dass Maliki den iranischen Machthabern ergeben ist, das ist ein offenes Geheimnis. Maliki will gewiss amerikanische Unterstützung für eine erneute und blutige Unterdrückung  der iranischen Dissidenten in Camp Ashraf einholen. Präsident Obama darf das aber  nicht zulassen.


Das Deutsche Komitee für einen freien Iran (DSFI), dem eine große Gruppe von Parlamentariern und anderen engagierten Persönlichkeiten angehört, verfolgt seit Längerem sehr besorgt die Entwicklungen um die Bewohner von Ashraf City (Camp Ashraf) im Irak. Ashraf City, Heimstätte von über 3000 oppositionellen iranischen Flüchtlingen auf irakischem Gebiet, gleitet trotz vieler internationaler Bemühungen auf eine humanitäre Katastrophe zu.

Die kurzfristige irakische Fristensetzung und die "Umsiedlung innerhalb des Irak" sind die problematischen Ziele. Diese beiden Ziele müssen unbedingt blockiert werden, denn sie ermöglichen weder eine rechtsstaatliche noch eine humanitäre Lösung für das Lager.

Besonders auf die USA kommen in dieser Sache Verpflichtungen und Verantwortung zu. Denn die US-Offiziellen haben mit den einzelnen Ashraf-Bewohnern bereits im Jahre 2004 Vereinbarungen getroffen, wonach sie als geschützte Personen registriert sind. Die daraus resultierende USA-Verantwortung gilt selbstverständlich weiterhin.

Die USA dürfen nicht die Augen verschließen und dulden, dass die irakische Regierung, die die Verantwortung für Schutz und Sicherheit von Ashraf von den Amerikanern übertragen bekommen hat, ein erneutes  - und drittes - Massaker anrichtet.

Es ist offensichtlich, dass die irakischen Machthaber in einer unheilvollen Allianz mit den iranischen Mullahs den Abzug von US-Kräften aus dem Irak ausnutzen wollen, um die dortige iranische Opposition zu vernichten. Mit dem Druck der Fristensetzung zur Schließung des Camps und anschließender (Zwangs)-„Umsiedlung der Camp-Bewohner innerhalb des Irak“  beabsichtigen der Iran und sein irakischer Verbündeter eine „Endlösung“ der oppositionellen Volksmudschahedin.

Der Abzug des Militärs aus dem Irak entlastet die USA selbstverständlich nicht von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Bewohnern von Ashraf.

Präsident Obama muss sich  in Washington beim Treffen mit Prämierminister Maliki im Klartext gegen die Zwangsumsiedlung der Bewohner innerhalb des Irak aussprechen sowie die Aufhebung des Ultimatums zur Schließung von Camp Ashraf einfordern. Den irakischen Machthabern, die in einer unheilvollen Allianz mit den iranischen Fundamentalisten stehen,  muss die Entschlossenheit der USA zur Durchsetzung verdeutlicht werden. Die USA wären im Falle eines Massakers der Irakis gegen die schutzlosen Bewohner des Camps Ashraf mitverantwortlich, denn die USA haben die Macht, das zu verhindern.

Otto Bernhardt ist CDU-Politiker, Bundestagsabgeordneter (1998-2009),  ist  Vorstandsmitglied in  der Konrad-Adenauer-Stiftun
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