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Die Erklärung von NWRI über Situation vom Camp Ashraf im Irak

Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen müssen angesichts dieses vom Irak begangenen Verbrechens Verantwortung übernehmen und es beenden

Am 10. August wurde in Ashraf die Wasserleitung blockiert und der Strom abgeschaltet. Dieser Zustand geht nun in seine dritte Woche. Hinzu kommt, daß die  Anlieferung von Nahrungsmitteln verhindert wird. All das geschieht auf Geheiß des iranischen Regimes. Es wird vom Amt des irakischen Premierministers angeordnet. Dabei handelt es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit und gegen die internationale Gemeinschaft. Die für solche Maßnahmen Verantwortlichen müssen gerichtlich verfolgt und bestraft werden. Alle Bewohner Ashrafs sind „geschützte Personen“ im Sinne der 4. Genfer Konvention, Asylbewerber und „Personen mit Anspruch auf Fürsorge“.

 

Nach Anordnung des Amtes des irakischen Premierministers ist in Ashraf der Strom vollständig abgeschaltet. Kein Wasser wird nach Ashraf gepumpt. Das Komitee zur Unterdrückung Ashrafs im Amt des irakischen Premierministers hat Heidar Azzab Mashi – einen kriminellen irakischen Armeeoffizier – von Liberty nach Ashraf gebracht. Er wurde wegen seiner Beteiligung an zwei Massakern in Ashraf vom Spanischen Nationalgericht vorgeladen. Eine Reihe von Agenten der Quds-Truppe und der iranischen Botschaft in Bagdad hält sich in Ashraf auf. Gemeinsam mit Heidar Azzab überwachen sie im Lager die Blockierung von Wasser und Strom und den Ausschluß von Nahrungsmitteln. In den letzten beiden Tagen haben sie den Sicherheitszaun Ashrafs an allen Ecken und Enden untersucht, um sicher zu stellen, daß weder Wasser noch Strom unbeobachtet ins Lager kommen. Das Abschalten der Wasser- und der Stromleitung in der heißesten Jahreszeit des Irak – die Temperaturen erreichen 50° Celsius im Schatten – ist ein Verbrechen; es wird zu Verlusten an Menschenleben führen. Das Fehlen von Wasser hat in Ashraf zu einem kritischen Zustand geführt; die Kranken sind in großer Gefahr. (Ein Bild ist beigefügt.)

Auf Befehl des Amtes des Premierministers sollen irakische Beamte, wenn sie von internationalen Organisationen nach Wasser und Strom gefragt werden, antworten, das gesamte irakische Volk leide unter Energieknappheit. Darin liege die Ursache für den Stillstand der Wasserpumpen. Es handelt sich hier um eine ungeheure Lüge, denn die Angelegenheit hat mit den Stromproblemen der Provinz Diyala nichts zu tun. Das Elektrizitätswerk von Ashraf hat ja Strom. Er darf nur nicht an das Lagert geliefert werden. (Ein Bild ist beigefügt.)

Es sind 100 Bewohner in Ashraf geblieben. Dies entspricht einer am 17. August 2012 von vier Seiten abgeschlossenen Übereinkunft: der Regierung der Vereinigten Staaten, der irakischen Regierung, den Vereinten Nationen und den Bewohnern – zur Sicherung des Vermögens der Bewohner von Ashraf und Liberty.

 

Der Besondere Berater des US-Außenministers zu Ashraf betonte, der Verbleib dieser Personen in Ashraf unterliege keiner zeitlichen Begrenzung (Agence France Press, 3. Oktober 2012). Doch hat die irakische Regierung bis heute den Verkauf nicht eines einzigen den Bewohnern gehörenden Gegenstandes gestattet.

Der iranische Widerstand erinnert die Regierung der Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen an ihr Engagement für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner Ashrafs. Er erkennt ihnen die Verantwortung für das irakische Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu und fordert sofortiges Eingreifen zur Beendigung dieser kriminellen Blockade. Das Lager muß sofort wieder an die Wasser- und Stromleitung angeschlossen werden. Die Verhinderung der Nahrungszufuhr muß beendet werden

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates des Iran

23. August 2013 

 

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