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Stuttgarter Nachrichten

 18. September 2013

Exil-Iraner im Irak warten auf Ausreise

Immer wieder kommt es zu Überfällen auf die Regimegegner in Flüchtlingscamps - Appell an Außenminister Westerwelle

Von Norbert Wallet aus Berlin

Berlin - Der langjährige Leiter der Münchner Konferenz für Sicherheitsfragen, Horst Teltschik, hat einen dringenden Appell an Bundesaußenminister Guido Westerwelle gerichtet. 'Der Außenminister soll gemeinsam mit Innenminister Hans-Peter Friedrich dafür sorgen, dass die rund 3000 iranischen Widerstandskämpfer, die noch immer im irakisn Lager Camp Liberty festsitzen, so schnell wie möglich in sichere Staaten ausreisen können', sagte Teltschik unserer Zeitung. Es drohe 'eine humanitäre Katastrophe'. Der Aufruf erfolgte angesichts eines Anfang September begangenen Massakers in Camp Ashraf, einem anderen irakischen Flüchtlingslager, bei dem 52 iranische Widerstandskämpfer regelrecht hingerichtet wurden, wahrscheinlich von Spezialtruppen des irakischen Innenministeriums.

 

Das Camp Ashraf besteht seit 1986. Dort lebten iranische Oppositionelle, denen eine Rückkehr in ihr Heimatland nicht mehr möglich war, da ihnen unter dem Mullah-Regime Verfolgung drohte.

Seit dem Ende des Irak-Kriegs garantieren die USA den Schutz des Lagers, das zudem unter Aufsicht des UNHCR steht, dem UN-Flüchtlingskommissariat. Dennoch kam es wiederholt zu Überfällen auf die Exil-Iraner. Inzwischen wurde der größte Teil von ihnen in das Camp Liberty verlegt, von wo aus ihre Ausreise organisiert werden soll. Rund 300 Camp-Insassen besitzen deutschen Asylstatus. 100 von ihnen wurde die Rückkehr nach Deutschland zugesichert. Nach Angaben des Außenamts sind 15 schon in Deutschland, weitere Ausreisen stünden 'in den nächsten Tagen' bevor.

Die Lage im Camp Liberty bleibt dennoch prekär, denn auch dort sind die Iraner weitgehend schutzlos Angriffen ausgesetzt, da die UN keine permanente Präsenz im Camp zeigen. Von den Attacken auf die Lagerbewohner weiß offenbar auch die iranfreundliche Regierung des Irak.

Teltschik forderte die Bundesregierung vor allem auf, sich dringend um das Schicksal von sieben Exil-Iranern, die bei dem Massaker Anfang September offensichtlich als Geiseln verschleppt wurden, zu kümmern. Im Falle einer Auslieferung an den Iran droht ihnen der sichere Tod.

Die iranfreundliche Regierung im Irak weiß offenbar von den Attacken auf die Exil-Iraner.

Auch Rita Süssmuth, die ehemalige Bundestagspräsidentin, hat sich in den Fall eingeschaltet. 'Die Bundesregierung muss mit sicherstellen, dass die sieben Geiseln freigelassen werden', sagte die CDU-Politikerin unserer Zeitung. Zudem müsse das Lager Liberty vor Angriffen wirkungsvoll geschützt werden. Teltschik glaubt, 'dass der nächste Überfall im Camp Liberty abzusehen ist, wie schon die Angriffe in Camp Ashraf vorhersehbar gewesen seien. 'Jeder weitere Tag im Lager bedeutet ein Risiko für das Leben dieser Menschen', so Teltschik. Es sei 'außerordentlich ärgerlich', dass es noch nicht gelungen sei, Ausreisemöglichkeiten zu schaffen. Die zahlreichen Proteste der USA, Frankreichs oder Deutschlands wirkten 'allmählich lächerlich'.

Das Auswärtige Amt teilte unserer Zeitung mit, 'eine mutmaßliche Verschleppung von sieben Camp-Ashraf-Bewohnern am 1. September ist weiterhin unbestätigt'. Die UN-Behörden würden sich um Aufklärung bemühen. Wie zu erfahren war, geht die Bundesregierung intern sehr wohl davon aus, dass die sieben Geiseln verschleppt und wahrscheinlich in der Hand der irakischen Regierung sind.

Derweil kommt der Dialog zwischen Teheran und Washington allmählich wieder in Schwung. US-Präsident Barack Obama bestätigte einen Briefwechsel mit Irans neuem Präsidenten Hassan Ruhani. Der habe ihm auf seinen Glückwunsch zu seiner Wahl geantwortet, bestätigte Obama. Die vorsichtige Annäherung steht im Zusammenhang mit den bald wieder beginnenden Gesprächen über das iranische Atomprogramm.

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