Zum Artikel: „Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund“, 4. 10.2012

Oder später unter: „Wahnsinn mit System“  in der Zeitschtift „die Zeit“

Von Dr.M.Taslimi

Schützenhilfe für das in Not geratene religiös faschistische Regime im Iran

durch „linke“ Hassprediger

 

Tausende Exiliraner in Deutschland verabscheuen die Wiederauflage der altbekannten

Hetzkampagne gegenüber der größten demokratischen iranischen Oppositionsgruppe in der Zeit.

Diese Verleumdungen und Lügen, die ursprünglich aus den Federn des verbrecherischen iranischen Geheimdienstes stammten, verletzen nicht „nur“ unsere Menschenwürde, sie sind – insbesondere in der jetzigen politischen Lage, in der wir uns alle befinden- ausgesprochen dumm und schaden sogar den Interessen der Menschen hier im Lande.

 

 

Im Verfassungsschutzbericht 2011 steht:

MOIS :

„Das MOIS ist der zivile In- und Auslandsgeheimdienst der islamischen Republik. Es wurde 1984 als Nachfolger diverser unter dem revolutionären Regime im Iran entstandener Nachrichtendienstorganisationen gegründet. Der Leiter hat in seiner Funktion als Informationsminister einen Sitz im iranischen Kabinett. Das MOIS ist wegen seiner Organisationsgröße und seiner Bedeutung für den Machterhalt eines der mächtigsten Ministerien der iranischen Regierung“.

RGID:

„Das RGID ist sowohl Auslandsaufklärungs- als auch Inlandsabwehrdienst der iranischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps- IRGC, in Farsi: Sepah Pasdaran). Die IRGC wurden nach der Machtübernahme Khomeinis 1979 ins Leben gerufen und agieren neben den regulären Streitkräften als verlängerter Arm des Regimes. Sie sind der besonderen Treue gegenüber dem Revolutionsführer verpflichtet und bilden damit einen absolut loyalen Machtfaktor zur Sicherung und Festigung der islamischen Revolution nach innen und außen.“

Zielbereiche und Aufklärungsschwerpunkte:

„Schwerpunktaufgabe des iranischen Nachrichtendienstapparates ist die intensive

Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen im In- und Ausland. Die Nachrichtendienste beschaffen darüber hinaus wesentliche Auslandinformationen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft.

Die gegen Deutschland gerichteten nachrichtendienstlichen Aktivitäten des Iran gehen vorrangig vom MOIS aus. Ein Aufklärungsschwerpunkt ist die Ausspähung der Exilopposition innerhalb der rund 50.000 Personen umfassenden iranischen Gemeinde in Deutschland. Dabei stehen die „Volksmojahedin Iran-Organisation“ (MEK) und ihr politischer Arm, der „Nationale Widerstandsrat Iran“ (NWRI), im besonderen Fokus. Des weiteren zeigt das MOIS ein intensives operatives Interesse an deutschen Zielobjekten, insbesondere in den Bereichen Außen-und Sicherheitspolitik. Im Vordergrund stehen dabei die Aufklärung von deutschen Einrichtungen im In-und Ausland sowie die Ansprache deutscher Staatsbürger“.

 

 

Die intelligenten Sachkundigen wissen (im Grunde genommen reicht auch der gesunde

Menschenverstand), dass der Propaganda-und Agitationsapparat des religiös faschistischen Regime im Iran ähnlich funktioniert, wie eben in der Hitlerdiktatur oder auch in der früheren DDR-Diktatur.

Und aus eben diesen verbrecherischen Federn stammen die Lügen von Herrn Lau, die im Übrigen seit Jahren von verschiedensten Leuten in verschiedenen Ländern dieser Welt im Grunde genommen immer buchstäblich so rezitiert werden.

 

• Welche Lügen sind das?

 

Zitat Lau:

1) „Seit Jahren gibt es Berichte, dass die Volksmudschahedin den Westen mit Informationen

über das iranische Atomprogramm versorgen. Im Gegenzug, so hat der New Yorker in

diesem Jahr enthüllt, sind MKO-Soldaten bis mindestens 2007 von amerikanischen

Spezialeinheiten ausgebildet worden. Sie sollen mit dem israelischen Geheimdienst Mossad

auch an der gezielten Tötung von Forschern im Iran beteiligt gewesen sein. Die Mudschahedin sind eine Waffe im verdeckten Kampf gegen das iranische Atomprogramm.“

 

Das ist eine Lüge nach den gemeinsamen Nennern der Göbels und der iranischen Geheimdienst-Technik: Je größer eine Lüge, und dann auch immer wieder wiederholen, desto größer ist die Chance, dass die Menschen es glauben.

Sowohl die amerikanische Regierung als auch die PMOI haben dieser Lüge seinerzeit, also gleich nach der Geburt widersprochen, wovon im einseitigen Artikel von Herrn Lau mit entsprechenden politischen Zielen, auf die wir unten eingehen, nicht zu lesen ist. Die Tatsache, dass Herr Lau diese Lüge (deren Verfallsdatum schon länger abgelaufen ist) nun doch widerkauen muss, spricht nicht nur für seine moralische Verwerfung, sondern für professionelle Zweitklassigkeit.

 

Zitat Lau:

2) „Nicht nur das Regime, sondern auch weite Kreise der iranischen Bevölkerung- bis weit hinein in die Grüne Bewegung, die sich nach der letzten Präsidentschaftswahl formierte- lehnt die MKO ab.“

 

Auch hier bleibt Herr Lau eine Begründung schuldig, nämlich woher will er wissen, ob weite Kreise der iranischen Bevölkerung, die seit 30 Jahren von einer verbrecherischen Gewaltherrschaft unterdrückt werden, die PMOI ablehnen. Hat er irgendwelche Beweise oder Forschungsergebnisse, die in den letzten 30 Jahren des erbitterten Befreiungskampfs gegen eine der schlimmsten diktatorischen Gewaltherrschaften unseren Zeitalters allen anderen verborgen geblieben sind, außer Herrn Lau.

 

Selbst über die „Grüne Bewegung“ lügt er. Die so genannte „Grüne Bewegung“ ist ein ausgesprochen inhomogener Begriff. Es gibt einerseits die früheren Funktionäre dieses unmenschlichen Regimes, die selbst in ihren Funktionen in viele Verbrechen verwickelt waren, die dieses System erhalten wollen, wenn auch unter einen scheinbar reformierten Antlitz. Es gibt aber auch durchaus Kräfte (z.B. Studenten, und viele andere junge Menschen), die für einen demokratischen Wechsel im Lande sind, und somit gemeinsam mit der NCRI (und PMOI) gemeinsame Ziele verfolgen. Was allerdings im Falle von Herrn Lau (und bedauerlicherweise vieler ähnlicher Kräfte in diesem Land) besonders wichtig ist -und das hier zum Mitschreiben für die zukünftigen Generationen, die an ihre Eltern Fragen stellen wollen- ist die Tatsache, dass er sicherlich darüber informiert ist. Diese gezielte Lenkung der Öffentlichkeit nach dem Motto „der Zweck heiligt die Mittel“ ist eigentlich eine Eigenschaft der Propagandazentralen der Diktaturen, zum Beispiel der Hitler- und der DDR-Diktatur.

 

 

Zitat Lau:

3) „Die MKO half Saddam, irakische Kurden und Schiiten zu massakrieren. Sowohl im Iran als auch im Irak hat dies niemand vergessen.“

 

Auch dies ist eine bekannte Lüge, die seit vielen Jahren vom iranischen Geheimdienst verbreitet wurde und mehrfach!! Sowohl von der PMOI als auch von zahlreichen irakischen Politikern und Persönlichkeiten dementiert und widersprochen wurde, wovon man ebenfalls in dem Artikel von Herrn Lau nichts erfährt, da es ihm eigentlich nur um das Massakrieren der Wahrheit geht, im Dienste des verbrecherischen Mullah Regimes im Iran. Bereits vor einigen Jahren hat der jetzige kurdische Außenminister vom Irak schriftlich bestätigt, dass diese von Herrn Lau verbreiteten schwerwiegenden Verleumdungen völlig haltlos sind. Eine große Zahl irakischer Schiiten unterstützen die PMOI, was den Diktatoren im Iran (und offensichtlich deren Anhängsel hier in Deutschland) ein Dorn im Auge ist. Die stärkste irakische politische Partei: Al Irakija unterstützt offiziell und öffentlich die PMOI. Diese Beschuldigungen wurden mittlerweile in zahlreichen Gerichtsprozessen in Europa und in den USA verhandelt und stets widerlegt. Wieso bedient sich Herr Lau aber immer noch dieser

juristisch mehrfach widerlegten Beschuldigungen?

Dass Herr Lau diese Tatsachen völlig verdreht darstellt, spricht dafür, dass es hier wirklich nicht mit rechten Dingen zugeht. Wenn man davon ausgeht, dass er bewusst und vorsätzlich die Öffentlichkeit irre führt, wäre es nicht die Aufgabe der freien!!! und demokratischen Journalisten, der Frage nachzugehen: WARUM??

Was das iranische Volk nicht vergisst, ist das Unrecht, was Leute wie Herr Lau (oder Claudia Roth, Angelika Beer, Martin Kobler und leider viele andere) ihm angetan haben. Und wenn jemand etwas aus der Geschichte gelernt hat, weiß er, dass auch diese Akten einmal auf den Tisch kommen (auch hier). Denn auch das iranische Volk wird nach dem unumgänglichen Sturz dieses brutalen unmenschlichen Regimes so etwas wie eine „Gauck-Behörde“einrichten.

 

Zitat Lau:

4) „Die Ideologie der Gruppe, anfangs eine Mischung aus Islamismus und Marxismus, wurde

immer mehr auf den Personenkreis um die exilierten Führer zugeschnitten.“

 

Bei dem Verständnis dieses Quatsches, was im Grunde genommen nicht mal ein Stammtischniveau erreicht, hilft ein persisches Sprichwort: „Das bringt sogar ein gebratenes Huhn zum Lachen!“ Auch hier ist sicherlich einfacher anzunehmen, dass Herr Lau von dem, was er schreibt, keine Ahnung hat, als anzunehmen, dass er vorsätzlich die gleichen haltlosen Anschuldigungen verbreitet, wie ursprünglich der Geheimdienst des Schah- Regimes und später der verbrecherische Geheimdienst der Mullahs. (verstößt dies nicht gegen das Urheberrecht, wenn er die Quelle seiner Zitate nicht angibt? Es sollen sogar Minister daran gescheitert sein.) Auch hier bleibt eine Aufgabe für die zukünftigen Wahrheitskommissionen in diesem Land, um hier die Wahrheit herauszufinden.

 

Zitat Lau:

5) „Die bis heute totalitären Strukturen in dieser militanten Sekte machen ihre späteren

Bekenntnisse zu einem säkularen und demokratischen Iran völlig unglaubwürdig.“

 

Auch hier maßt sich Herrn Lau offensichtlich ein Urteil über Dinge an, was seine Kompetenzen offensichtlich um Meilen übersteigt. Dass es sich hier nicht um (leider sehr verbreitete) journalistische Fehleinschätzungen handelt, sondern um einen dekompensierten Größenwahn, kann man auch aus der folgenden Passage entnehmen:

Zitat Lau:

„Es gibt durchaus Fälle, in denen vormalige Terroristen zu Recht als legitime Freiheitskämpfer betrachtet werden: wenn die betreffende Gruppe sich gewandelt und der Gewalt abgeschworen hat - so wie etwa Nelson Mandelas ANC und Jassir Arafats PLO. Doch dies hier ist ein anderer Fall.“

 

Also wenn es sich hier nicht um einen pathologischem Narzissmus handelt, dann muss es noch viel schlimmer sein. Herr Lau, der nun bei ANC und PLO gerade noch großzügig bereit ist, Gnade walten zu lassen, beschließt im Falle der größten demokratischen iranischen Opposition seine Anerkennung zu verweigern. Nur dass für ein Volk, was in den letzten 30 Jahren über 120.000 Opfer in diesem Befreiungskampf gebracht hat, die Zustimmung von Herrn Lau recht wenig zählt, ist durch die gekränkte Eitelkeit sicherlich nicht reflektierbar.

 

Die unvorstellbare Dummheit- und das muss man in aller Deutlichkeit sagen- von Herrn Lau macht selbst vor der internationalen Politik keinen halt :

 

Zitat Lau:

„Die Obama-Regierung steht derzeit innenpolitisch unter Druck, sich gegenüber dem Iran

tough zu zeigen. Dass die beim Regime verhasste Gruppe ausgerechnet jetzt legalisiert wird,

ist auch Wahlkampftaktik: stark gegenüber Teheran wirken, ohne viel zu riskieren, so das

Kalkül“

 

Dabei weiß jeder, der mit diesem Thema ein wenig !! vertraut ist, dass dieser Schritt nach jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen folgen musste. Das erste (und von der Regierung ignorierte) Gerichtsurteil fiel vor einigen Jahren. Vor vier Monaten platzte nun endlich mal der Kragen des höchsten zuständigen Gerichts in Washingtons und setzte der Außenministerin ein viermonatiges Ultimatum (bis Ende September), um über diese Sache zu entscheiden, anderenfalls würde das Gericht diesen Schritt tun. Dass eine US-Regierung lieber selbst handelt als sich von einem Gericht eine so wichtige Entscheidung abnehmen zu lassen, versteht sich eigentlich von selbst.

Auch hier wäre es zu leichtsinnig zu glauben, dass es sich bei dem geäußerten Quatsch durch Herrn Lau um politische Unerfahrenheit handelt. Die Vorstellung, dass er vorsätzlich die Öffentlichkeit täuscht, ist zwar sehr schmerzlich; dennoch die Verleugnung dieser Tatsache würde viel größeren Schaden anrichten. Sie wissen noch von den schweren Folgen der „Wir haben von Nichts gewusst“-Strategie. Insbesondere in einer Gesellschaft, wo man Schwierigkeiten hat, solche Gefahren wie (sowohl neuen wie auch etwas älteren) nationalsozialistischem Terror, der offen operiert, zu bekämpfen; geschweige denn von Wölfen im Schafspelz, ist die Maxime: „Wehret den Anfängen“ besonders wichtig, was von Ihnen leider versäumt worden ist. Es ist sehr schade, dass die „Zeit“ ein so niedriges (politisches wie journalistisches) Niveau hoffähig macht, abgesehen davon verstößt

dieser Artikel gegen den Pressekodex.

 

 

• Nun einige Fakten und Hintergründe über solches Gedankengut:

 

. Wo drückt aber tatsächlich der Schuh bei Herrn Lau?

 

Zitat Lau:

„aber die Legalisierung einer isolierten Exilgruppe wie der Volksmudschahedin bringt Gefahren für die wahren Kräfte des Wandels im Iran.“

Auch hierbleibt Herr Lau eine Erklärung schuldig, nämlich deutlich zu benennen, wer diese „wahren Kräfte des Wandels“ sind und um welchen (offensichtlich ihm und seiner Gesinnungsgenossen genehmeren) „Wandel“ es sich handelt?

Tatsache ist, dass seit Jahren eine (wider allen demokratischen Regeln zum größten Teil fern von der Öffentlichkeit) Beschwichtigungspolitik betrieben wird, die die Appeasement- Politik gegenüber der aufkommenden Hitler-Diktatur in den dreißiger Jahren gleicht. Interessanterweise wird diese Politik, die in den USA von der Rockfeller- Corporation betrieben wird, hier im Lande (u.a.) von der Heinrich-Böll-Stiftung vorangetrieben. Armer Heinrich Böll; er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, dass sein Name zumindest bei Abertausenden oppositionellen Exiliranern unangenehme Gefühle auslöst.

 

Dennoch exemplarisch einige Fakten!! (Im Gegensatz zu den haltlosen Verleumdungen von Herrn Lau) über den Sumpf der Beschwichtigungspolitik und Politiker hier in diesem Land:

 

• Wer ist Bahman Nirumand, der Autor des monatlichen Iran-Report der Heinrich-Böll-

Stiftung? Welche Ziele verfolgt er?

 

è Internetauftritt von Angelika Beer MdEP-

Irans konservatives Lager: ein Wahlsieg mit Schönheitsfehlern-Berlin, 1.4.2008:

 

„im Rahmen der Jour-Fix- Reihe der Heinrich-Böll-Stiftung und der taz diskutierte Angelika

Beer gemeinsam mit Bahmann Nirumand und Rudolf Chimelli am vergangenen Dienstag über Irans konservatives Lager: ein Wahlsieg mit Schönheitsfehlern… einig waren sich alle drei Disskutanten, dass die aktuelle Sanktionspolitik kontraproduktiv sei. Sanktionen träfen

hauptsächlich die Bevölkerung. Rudolf Chimelli legte seinen Schwerpunkt auf die Analyse der Kräfteverhältnisse innerhalb der Konservativen. Der ehemalige Atomunterhändler Laridschani erhielt in seinem Wahlkreis 75% der Stimmen, so ging er und damit der Wirtschaftsflügel der Konservativen gestärkt aus den Wahlen hervor.“

 

Die Hauptaufgabe der leider global wirkenden Lobbyisten des diktatorischen Mullah-Regime ist es, diesem aus der Isolation zu helfen und den berechtigten und richtigen internationalen Druck auf das verbrecherische iranische Regime zu entschärfen.

 

 

è Offener Brief an die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen zum Iran

von Bahmann Nirumand und Mohssen Masserat

 

„Es ist äußerst befremdlich, dass die Bundestagsfraktion Bündnis 90/die Grünen sich in dem

aktuellen Konflikt: iranisches Atomprogramm versus israelischer Drohung mit Militärschlag

so eindeutig parteiisch positioniert… Und wenn die Bundestagsfraktion nun iranische

Atombomben verhindern will, der plädiert nicht nur dafür, dass Israel als einziges Land in der

Region sein Monopol als Atommacht weiter beibehält, der macht sich gerade deshalb auch

für die Weiterverarbeitung von Atomwaffen in der Region und darüber hinaus letztendlich

mit verantwortlich… Die Stellungnahme der Bundestagsfraktion Bündnis 90-die Grünen lässt

zudem jede Sachlichkeit und Urteilskraft vermissen, die man von einer Fraktion des

Deutschen Bundestages eigentlich erwarten kann. Sie übernimmt unkritisch die Aussagen

eines propagandistisch aufgeblähten IAEO- Berichtes, dessen Glaubwürdigkeit mehr als

zweifelhaft ist.“

 

(Nun könnte man sich vielleicht vorstellen, wenn es für Lobbyisten des iranischen Regimes IAEO nicht glaubwürdig ist, wenn es ihnen nicht den Kram passt, wie es aus deren Sicht um die Glaubwürdigkeit einer Oppositionsgruppe bestellt ist, die die iranische Gewaltherrschaft stürzen will)

 

• Wofür ist die Beschwichtigungspolitik gut?

 

Diese Frage ist viel leichter zu beantworten:

 

è Handelsblatt

die Schwierigkeiten des Westens mit dem Iran, 28.3.2011

„Iran ist für deutsche Unternehmen ein strategisch wichtiger Handelspartner. Deshalb ist es für sie schmerzhaft, die Zusammenarbeit mit dem Land aufzugeben. Aber zahlreiche Sanktionen gegen das Land zwingen sie dazu.

Als Konsequenz aus dem Konflikt des Westens mit dem Iran über dessen umstrittenes

Atomprogramm haben mehrere deutsche Unternehmen ihre Zusammenarbeit mit dem Land

abgebrochen. Im Herbst hatte der Essener Stahlkonzern Thyssen-Krupp beschlossen, keine neuen Geschäfte mit iranischen Kunden abzuschließen. Bestehende Projekte sollten so schnell wie möglich beendet werden. Auch der Rückversicherer Munich re, der Gasehersteller Linde, der Mischkonzern Siemens oder der Versicherer Allianz hatten sich zurückgezogen. Die Trennung geht für die deutschen Unternehmen nicht ohne Schmerz vor sich. Denn der Iran gilt zwar nicht als eine der großen, jedoch als strategischer Handelspartner. Das Potenzial ist enorm, denn der Iran ist ein ausgesprochen junges Land; der Altersdurchschnitt liegt bei gerade einmal bei 26 Jahren. Schon heute importiert der Iran Waren und Dienstleistungen für mehr als 60 Millionen Dollar- trotz der Sanktionen. Deutsche Unternehmen lieferten im vergangenen Jahr laut statistischem Bundesamt Waren im Wert von rund 3,7 Milliarden Euro an das Land. Nicht eingerechnet sind dabei die Re- Exporte- die Dunkelziffer der deutschen Exporte könnte somit noch weitaus höher liegen.

Deutsche Regierungsparteien machen sich offensichtlich über die eigenen fragwürdigen

Handelsbeziehungen keine Illusionen. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, Philipp Missfelder, hatte zu Beginn des Jahres Nachholbedarf durchblicken lassen: „die bisherigen Iran-Sanktionen waren halbherzig.“

 

 

Fazit:

• Nun einige Worte zu den Verantwortlichen der „Zeit“;

 

 

Es hat uns besonders enttäuscht, dass wir solche Verleumdungen eines linken (falls sich Herr Lau für „link“ hält) Hasspredigers gegen die stärkste iranische demokratische Oppositionsgruppe, und somit im Grunde genommen gegen das gesamte Volk, das sich gegen die Diktatur aufgestellt hat, in Ihrer Zeitung lesen mussten, die wir für renommiert und sachlich halten. Die politisch motovierten Verleumdungen verstoßen nicht nur gegen die Achtung der Wahrheit, der Wahrung der Menschenwürde und der wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit, sondern verstoßen gegen die Interessen von Deutschland und von den Menschen hier im Land.

Die schändliche und gescheiterte Beschwichtigungspolitik schadet nicht nur den Menschen im Iran, insbesondere natürlich der organisierten Opposition, die nun seit über 30 Jahren für einen demokratischen Wechsel kämpft, sondern gefährdet den Weltfrieden. Denn die Bundeskanzlerin hat recht, dass das iranische Regime zur Zeit die größte Gefahr für den Weltfrieden ist. Auch der Bundespräsident hat damit recht, dass die unfreie Presse die Gesellschaft vergiftet, so wie er es aus seiner Erfahrung mit der DDR-Diktatur persönlich kennt. Es ist mehr als notwendig, der Vergiftung der Beschwichtigungspolitik entgegenzuwirken und den angerichteten Schaden wieder wettzumachen.

 

Wo sollen Sie anfangen?

Ich empfehle das Buch von Herrn Yves Bonnet, früheres Mitglied der französischen

Nationalversammlung und Direktor der Anti-Terror-Agentur (DST):

 

LE GRAND COMPLOT

– LES SERVICES SECRETS IRANIENS

ONT-ILS MANIPULÉ LE GOUVERNEMENT FRANCAIS?

-Verlag: Jean-Claud Gawsewitch

 

Mit freundlichen Grüßen

 

M. Tasslimi