Umsiedlung ins Camp Liberty

Berlin - Ashraf “Ashraf ist das Biotop in der politischen Wüste”, das ist Greta Tüllmanns Meinung. Die Schließung des Camps steht jedoch durch massiven Druck seitens der irakischen Regierung unmittelbar bevor. Der Irak duldet die Exil-Iraner nicht länger im Land, so dass diese das Camp, besser gesagt die Stadt die sie sich selbst aufgebaut haben, verlassen müssen. Der irakische Regierungschef Nuri al-Maliki sieht mit dem weiteren Aufenthalt der iranischen Oppositionsgruppe im Land das Verhältnis mit dem Iran als gefährdet. Die rund 3.400 Menschen in Camp Ashraf sind Mitglieder der politisch verfolgten iranischen Oppositionsgruppe (MEK), die Volksmudschahidin. Sie kämpfen für den Widerstand gegen das Mullah-Regime und die Freiheit des Iran. Jetzt sollen die Bewohner in das Camp “Liberty” einer früheren US Basis in der Nähe des Flughafens Bagdads umgesiedelt werden. Wobei allein der Name “Freiheit” ein einziger Hohn ist. In anbetracht der zugespitzten Lage wird ein Massaker an den Bewohnern seitens der irakischen Armee befürchtet, denn die Bewohner werden unter den gegebenen Umständen nicht freiwillig in das Camp “Liberty” umsiedeln. Die im Vorfeld beschlossenen Vereinbarungen zwischen den Ashraf-Bewohnern und der irakischen Regierung wurden nicht erfüllt. Die ehemalige US Basis ist so umgewandelt worden, dass sie einem Gefängnis und nicht einem Flüchtlingslager gleicht, so der frühere FBI Direktor Louis Freeh auf der Internetseite des Auswertigen Ausschusses des Nationalen Widerstandsrat des Iran: „Die Art, wie Camp Liberty umgestaltet und vom irakischen Regime kontrolliert wird, ist klar auf Geheiß des iranischen Regimes erfolgt.” Deshalb ist es nicht mehr nur die Befürchtung, sondern grausame Wirklichkeit, dass die Bewohner dort unter Menschrechtsverletzungen leiden müssen und bereits leiden.

Es wird ein weiteres Massaker seitens der irakischen Armee an den Bewohnern von Camp Ashraf befürchtet. Das ist zu verhindern. (Foto: flickr/M.V. Jantzen, CC by-nc 2.0)

Um auf die Not dieser Menschen aufmerksam zu machen, hat das Deutsche Solidaritätskomitee für einen freien Iran (DSFI) anlässlich des diesjährigen Frauentages die Konferenz für Solidarität mit 1.000 Frauen in Camp Ashraf am 7. März in Berlin organisiert. Der Ort für die Veranstaltung konnte nicht treffender gewählt werden: Zahlreiche Gäste fanden sich in der 1705 gebauten Französischen Friedrichstadt Kirche ein, der Kirche die ursprünglich für Glaubensflüchtlinge aus Frankreich gebaut wurde. Zum vermehrten Male sprachen sich die langjährige Bundestagspräsidentin Frau Professor Rita Süssmuth, der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen sowie Klaus Bresser, der ehem. Chefredakteur vom ZDF und Otto Bernhard, DSFI Vorsitzender sowie Gerhart Baum, ehemaliger Bundesminister, Jürgen Chrobog, ehemaliger Botschafter in den USA sowie Greta Tüllmann, Herausgeberin der Zeitschrift “ab40” für die Solidarität mit den Menschen in Ashraf aus. Wie alle anderen anwesenden Exil-Iraner und deren Unterstützer werden sie nicht müde sich für die Menschen in Ashraf einzusetzen.

45 Menschen mussten bereits sterben

Das Camp sollte ursprünglich bereits Ende 2011 geräumt werden. Al-Maliki musste sich allerdings dem internationalen Druck beugen und verschob die Räumungsfrist auf Ende April 2012. Die Rückkehr der Bewohner in den Iran ist unmöglich, weil sie dort zu Tode verurteilt würden. Unter dem Mullah-Regime werden Regierungsgegner mit dem Tod bestraft. Der Iran blockiert jedoch die Bemühungen des UN Hochkommissars für Flüchtlinge, die Bewohner in Drittländer zu verteilen, obwohl die MEK-Mitglieder den Status “geschützter Personen” unter der 4. Genfer Konvention bereits besitzen. Die irakische Regierung wünscht den Umzug in das Camp “Liberty”. Damit ist davon auszugehen, dass die irakische Regierung nicht vor Gewalt zurückschrecken wird, um dem Mullah-Regime im Iran zu gefallen. Bereits 2009 und 2011 wurde Camp Ashraf vom irakischen Militär überfallen. Dabei kamen 45 Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Deshalb geht es bei diesem Aufruf der DSFI für Solidarität nicht darum die menschenunwürdigen Bedingungen im Camp Liberty anzuprangern, sondern vielmehr darum, diese Menschen langfristig in Sicherheit zu bringen

Grausame Wirklichkeit, nicht mehr nur Befürchtung

Aus Befürchtungen sind Tatsachen geworden: Bereits am 17. Februar wurden 397 Bewohner unter Aufsicht von UNAMI-Beobachtern (UNO- Hilfsmission für den Irak) von Ashraf in das Camp “Liberty” gebracht. Mit dieser Umsiedlung wollten die Bewohner auf Geheiß ihrer Präsidentin Maryam Rajavi ihren Willen für eine humanitäre Lösung signalisieren. Trotz dem die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden und das Camp unsauber, ohne eine ausreichende Trinkwasser- und notwendige Abwasserversorgung ist, es nur stundenweise elektrischen Strom gibt und die Bewegungsfreiheit durch über drei Meter hohe Mauern und eine ständige Bewachung durch Polizisten stark eingeschränkt ist, sind die Bewohner noch immer gewillt sich auf eine Umsiedlung einzulassen. Sie fordern lediglich, dass die Zusagen die ihnen gemacht wurden eingehalten werden. Es gibt nicht eine Polizeistation im Camp, sondern sieben. Im Umkreis von 150 Metern des Camps sind mehrere Soldaten der irakischen Armee, von denen sich vorallem die Frauen im Camp belästigt und bedrängt fühlen, zur Überwachung stationiert die mehrere Male am Tag durch das Camp patrouillieren. Zudem sind rund um das Camp Abhörgeräte und Fernbildkameras installiert, sodass die Bewohner einer totalen Überwachung ausgesetzt sind. Ihre Anwälte dürfen sie nicht besuchen. Diese ständige Präsenz der Polizei und Armee kann die Spannung nicht vermindern, sondern erhöht sie: Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen fragt mit welcher Begründung diese Bewachung durchgeführt wird, wenn in dieses Camp keiner rein oder raus kann. Es ist eine Provokation und die Atmosphäre eines Pulverfasses wird ganz bewusst geschaffen. Begünstigt wird dieses Pulverfass durch die verschlossenen Mauern, da ist sich Klaus Bresser sicher. Hinter diesen Mauern können Übergriffe ganz unbemerkt stattfinden, ohne das die Öffentlichkeit etwas davon erfährt.

Es gibt bereits viele die hinter den Bewohnern von Ashraf und deren Anghörigen oder hinter anderen Exil-Iranern stehen, es sind aber noch nicht genug. (Moshiri)

 

Aus Befürchtungen sind Tatsachen geworden: Bereits am 17. Februar wurden 397 Bewohner unter Aufsicht von UNAMI-Beobachtern (UNO- Hilfsmission für den Irak) von Ashraf in das Camp “Liberty” gebracht. Mit dieser Umsiedlung wollten die Bewohner auf Geheiß ihrer Präsidentin Maryam Rajavi ihren Willen für eine humanitäre Lösung signalisieren. Trotz dem die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten wurden und das Camp unsauber, ohne eine ausreichende Trinkwasser- und notwendige Abwasserversorgung ist, es nur stundenweise elektrischen Strom gibt und die Bewegungsfreiheit durch über drei Meter hohe Mauern und eine ständige Bewachung durch Polizisten stark eingeschränkt ist, sind die Bewohner noch immer gewillt sich auf eine Umsiedlung einzulassen. Sie fordern lediglich, dass die Zusagen die ihnen gemacht wurden eingehalten werden. Es gibt nicht eine Polizeistation im Camp, sondern sieben. Im Umkreis von 150 Metern des Camps sind mehrere Soldaten der irakischen Armee, von denen sich vorallem die Frauen im Camp belästigt und bedrängt fühlen, zur Überwachung stationiert die mehrere Male am Tag durch das Camp patrouillieren. Zudem sind rund um das Camp Abhörgeräte und Fernbildkameras installiert, sodass die Bewohner einer totalen Überwachung ausgesetzt sind. Ihre Anwälte dürfen sie nicht besuchen. Diese ständige Präsenz der Polizei und Armee kann die Spannung nicht vermindern, sondern erhöht sie: Vizepräsident der Europäischen Kommission Günter Verheugen fragt mit welcher Begründung diese Bewachung durchgeführt wird, wenn in dieses Camp keiner rein oder raus kann. Es ist eine Provokation und die Atmosphäre eines Pulverfasses wird ganz bewusst geschaffen. Begünstigt wird dieses Pulverfass durch die verschlossenen Mauern, da ist sich Klaus Bresser sicher. Hinter diesen Mauern können Übergriffe ganz unbemerkt stattfinden, ohne das die Öffentlichkeit etwas davon erfährt.

Eine Frauenstimme für Tausende

Deshalb ist die Forderung das Ultimatum aufzuhalten, um bessere Bedingungen im Camp Liberty zu schaffen damit die Menschen dort für einen Übergang menschenwürdige Zustände vorfinden, unumgänglich. Die Mutter von Hanif hat sich zur Aufgabe gemacht die Öffentlichkeit über die Zustände von Liberty zu informieren. Hanif starb bei dem Überfall durch irakische Truppen am 8. April 2011 im Camp Ashraf. Seine Mutter hat eine der 1.000 Frauenstimmen des Camp Ashraf, und das zu Recht. Sie hat ihr Schicksal angenommen: Nachdem ihr Bruder und auch ihr Ehemann hingerichtet wurden und auch ihr Sohn für den Kampf der Freiheit gestorben ist, kämpft sie weiter. Sie sagt mit klarer Stimme: “Ich habe einen hohen Preis für die Befreiung vom Mullah-Regime bezahlt, der aber bezahlt werden musste.” Und sie fragt jetzt zu Recht wie 150 Polizisten die 45 Menschen in Ashraf ermordet haben, zugleich die Beschützer im Camp Liberty sein können. Diese kleine, zierliche Frau ist ein Beispiel für tausend andere Frauen, die eine wichtige Rolle in der Oppositionsbewegung spielen. Zwei junge Frauen starben bei der Berichterstattung über den Überfall im Camp Ashraf. Ashraf hat einen eigenen kleinen Fernsehsender über den diese Frauen die Öffentlichkeit von dem Übergriff informiert haben. Diese beiden Frauen filmten und sendeten Bilder aus dem Camp an die Öffentlichkeit. Und sie wurden bei ihrem Einsatz für die Freiheit gezielt von irakischen Soldaten getötet. Genau diese Bilder können entscheidend sein um schlimmeres zu verhindern, da ist sich Klaus Bresser, ehemaliger Chefredakteur vom ZDF, sicher. Er stellt die Frage weshalb das Camp Liberty nicht offen zugänglich für die Presse ist. Wenn es nichts zu verbergen gäbe, könnte jeder sehen was sich hinter den hohen Mauern verbirgt.

Keine Worte, Taten müssen folgen

Die Gäste der Konferenz stehen für die Solidarität mit den Menschen in Camp Ashraf und Liberty ein. Sie fordern jetzt Taten. (Foto: Moshiri)

Die Umsiedlung der ersten knapp 400 Menschen in das Camp Liberty hat bereits unter massiven Drohungen seitens der irakischen Regierung stattgefunden, die nicht daran interessiert ist irgendwelche Vereinbarungen einzuhalten. Deshalb geht es jetzt und in den folgenden Wochen um die Aufnahmebereitschaft der Länder. “Es müssen nicht nur schöne Worte gesprochen werden, sondern Taten folgen” so die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth. Und weiter sagt sie: “Meine Einschätzung ist, die Bundeskanzlerin wird uns sehr helfen. Ich mache jetzt keine Prognose, aber wenn es um Menschenrechte geht, hat sie auf die Anfrage von Ban Ki-moon sofort geantwortet nicht nur in der Flüchtlingsfrage, sondern auch als es um die Verlängerung des Datums 31.12. ging. Die Bundesregierung hat schon die Bereitschaft geäußert Flüchtlinge aufzunehmen. Ich weiß jetzt nicht wie viele, es ist ja eben zu Recht geäußert worden wieviele eine enge Beziehung zu Deutschland haben in Form von Angehörigen oder deutschen Sprachkenntnissen, aber ich muss Ihnen sagen, selbst wenn sie keine deutschen Sprachkenntnisse hätten gehören sie aufgenommen.”

Die Waffe der Demokratie

“Der Druck ist die Waffe der Demokratie” so der Anwalt Alan Dershowitz von einem der MEK-Mitglieder. Und den Druck erhöht Christian Zimmermann, Menschenrechtsexperte und Mitglied im DSFI Vorstand, indem er den deutschen Martin Kobler, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für den Irak direkt anspricht: “Herr Kobler, Sie sind mitverantwortlich, wenn etwas passiert und ich werde sie bei unrechtmäßigen Handlungen in Karlsruhe beim Staatsanwalt für Völkerrecht anzeigen.” An Bundeskanzlerin Merkel richtet er folgenden Appell: “Ich verlange, dass Sie endlich dieses Kontingent entscheiden.” Denn längst gibt es die Anfrage vom Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-moon ob Bewohner des Ashraf Camps in Deutschland aufgenommen werden

 

In Deutschland kann das Wunder war werden

Das Wunder wäre vor allem in Deutschland möglich.” Das Wunder die Menschen vor einer ungewissen Zukunft zu retten und in der Bundesrepublik aufzunehmen so sieht es Greta Tüllmann, Herausgeberin der Zeitschrift “ab40”. Sie hat immer schon den Mut der iranischen Mütter bewundert, die gemeinsam mit ihren Kindern für Freiheit auf die Straße gingen. Sie sind ein Vorbild für viele Frauen: Der Keim von Demokratie liegt für Greta Tüllmann im Dialog zwischen Mutter und Kind. Die Bedürfnisse des Kindes werden wahrgenommen, so dass es ein Aushandeln zwischen den Bedürfnissen von Erwachsenen und Kindern gibt. Beim Thema Frauen knüpft auch Rita Süßmuth nochmals an, indem sie darauf verweist, dass es Frauen nicht reichen kann Rechte zu bekommen, sie müssen auch dafür sorgen, dass diese Rechte für alle Frauen gelten. Die Rechte die die Oppositionsführerin Maryam Rajavi für die Frauen im Iran anstrebt unterscheiden sich nicht vom europäisch, internationalem Menschenrechtsdenken, sodass es diese Menschen abgesehen vom Recht auf Menschenwürde und gezielt die Frauen im Hinblick auf den Weltfrauentag verdient haben in ihren Rechten unterstützt zu werden. Otto Bernhardt, DSFI Vorsitzender fasst es noch einmal treffend zusammen: Druck, weitere Unterstützung und Taten müssen folgen:” Salam Iran, salam Ashrat”.

Die Umsiedlung der ersten 400 Volksmudschahidin in das Camp "Liberty" fand bereits unter massiven Drohungen statt, so dass es fast sicher ist, das weitere Gewalt folgen wird. (Foto: flickr/ElvertBarnes, CC by-sa 2.0)