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2 Tage nach der Veröffentlichung der Erklärung von UNAMI, in der Herr Kobler, der UNAMI-Chef, bekannt machte, dass Camp „ Liberty“ zur Aufnahme der  Bewohner vom Camp bereit ist, hat UNHCR heute in einer Erklärung bekannt gegeben, dass Camp Liberty sich schon im Umbau befindet und dass sich in der Zukunft die Bewohner im „Liberty“ frei bewegen können.

Die UNHCR hat in der heutigen Erklärung betont, dass diese Organisation nur als Berater für Techniken Angelegenheit  zuständig ist und die Bewohner haben Recht sich frei zubewegen.

Unter die Erklärung Nationaler Widerstandsrat iran:

Schockierende und beschämende Fakten über die angebliche Fertigstellung von Camp Liberty für 5500 Personen nach internationalen humanitären Standards

 

Die Presseerklärung von UNAMI am 31. Januar in Bagdad über die Fertigstellung eines Ortes für 5500 Menschen in Vereinbarung mit den internationalen humanitären Standards behauptet: „Die UN bestätigt, dass das Camp für die Exiliraner internationalen Standards entspricht“ (UN Nachrichtencenter)

Diese Behauptungen sind absolut unwahr und sie dienen nur dazu, das die irakische Regierung ihren Verpflichtungen zur Einhaltung von menschenrechts- und humanitären Standards nicht nachkommt und rechtfertigt die ominösen Absichten des klerikalen Regimes für die Vernichtung der Hauptopposition des Regimes.

  1. Das von Martin Kobler, dem Sonderbeauftragtem des UN Generalsekretärs, und der irakischen Regierung unterzeichnete MoU, welches am 25. Dezember unterschrieben wurde, sagt explizit:“ Die irakische Regierung stellt sicher, dass „der Übergangsaufenthaltsort den humanitären und menschenrechtlichen Standards entspricht“. Niemand hat bisher die Standards in Camp Liberty zertifiziert. In der Erklärung von UNAMI vom 31.Januar wird behauptet, dass das Camp im Rahmen des MoU liegt. Die „menschenrechtlichen Standards“ werden komplett verschwiegen. Die technische Beurteilung laßt Fragen offen, ob es genug Wasserzugänge, Toiletten und Duschen gibt. In  der technischen Beurteilung der Lage in Camp Liberty steht, dass es in sechs von sieben Teilen des Camps keine funktionierenden Anlagen gibt und daher stellt sich die Frage, wie diese Anlagen nun alle funktionieren können.

  1. Während die Bewohner von Ashraf und ihre Vertreter ständig bei Herr Kobler minimale Zusagen im Kontext des humanitären und menschenrechtlichen Bereichs erbeten, hat ein „Experte für Unterkünfte“ überraschend Camp Liberty besucht und technische Fragen, wie Wasseranschlüsse, Duschen und Toiletten überprüft und das Camp nur auf diese Parameter hin kontrolliert.

 

Am 26. Januar schrieb die UNHCR an die Anwälte der Bewohner von Ashraf:“ Die UNHCR hat einen Experten für Unterkünfte entsendet, der die irakische Regierung berät....“

 

  1. Am 30. Januar wurde daraufhin eine „Technische Beurteilung des zeitweisen Übergangsortes“ erstellt, welche von der UNHCR Vertreterin Claire Bougeois unterzeichnet wurde. Am nächsten Tag gab Herr Kobler bekannt, dass Liberty bereit sei, 5500 Menschen auf Grundlage internationaler humanitärer Standards zu beherbergen und sagte:“ Ich danke der UNHCR und dem Menschenrechtsteam für diese Expertise.“

 

Die Mission der Experten der UNHCR scheint keine Rücksprache mit der irakischen Regierung gehabt zu haben, weder in unterstützender Form noch in seinem Kern. Es gibt nur einen Bericht an Herr Kobler und ist ausschließlich ein technischer Report, der Herr Kobler zur Überarbeitung übergeben wurde.

 

  1. Es gibt zudem anmerkenswerte Punkte in den „Technischen Gutachten“:

-          Es gibt kein Trinkwasser in Liberty. Wasser in Flaschen muß von den Bewohnern gekauft werden. Betriebswasser muß von den Bewohnern gekauft werden.

-          Camp Liberty hat zwar ein Gesundheitszentrum, aber ohne Mitarbeiter und Lagerbestand. Das heißt, das Zentrum wird erst irgendwann seinen Betrieb aufnehmen.

-          Die Infrastruktur für behinderte Personen, wie Rampen, Stufen oder sanitäre Einrichtungen existiert nicht und soll von den Bewohnern gebaut werden.

-          Die Essensraum bietet Platz für maximal 700 Menschen, nicht für 5500.

-          Es wird völlig übersehen, dass alles Material für das medizinische Zentrum von den Bewohnern gekauft werden muß. Solange es kein Gesundheitszentrum in Liberty gibt, befindet man sich in der gleichen Lage wie in Ashraf, wo die Bewohner ihre Medikamente und Ausrüstung selbst zahlen und wo irakische Truppen das Krankenhaus in ein Foltercenter verwandelt haben, was nun „Krankenhaus Neuer Irak“ heißt und in dem 12 Menschen aufgrund der medizinischen Blockade starben.

-          Laut des Gutachtens vom 28. Januar kann Liberty aktuell maximal 800 Menschen aufnehmen.

-          Das Camp ist in sieben Bereiche unterteilt, sechs davon sind nicht fertig. Das Gutachten basiert eher auf Verfügbarkeit, denn auf Funktionalität der Infrastruktur (Wassertanks, Abwassertanks, Generatoren etc.)

-          Die Funktionalität der Küchenanlagen und die Anzahl der Abwasser- und Wassertanks und Generatoren wird in dem „Technischen Gutachten“ überhaupt nicht erwähnt.

-          Über die Funktionalität der Heiz- und Kühlanlagen sagt das Gutachten, dass diese bereit wären, doch es heißt:“ Die reine Funktion der Kühl/Heizanlagen sagt nicht unbedingt, dass diese auch ausreichend und dauerhaft funktionieren.“

-          117.000 Quadratmeter offenen Geländes gäben, so UNAMI in der Presseerklärung, „genug Möglichkeiten für Sport und Erholung“. Dieser Platz ist ein verlassenes und kahles Land, das eventuell durch die Bewohner in Sportanlagen oder einen Erholungsraum verwandelt werden kann. In der Realität gibt es als keinen Platz für Erholung und sportliche Aktivitäten.

-          Der interessanteste Teil dieses „Technischen Gutachtens“ ist, das dieses mit Hilfe und Zusammenarbeit einiger irakischer Offiziere erstellt wurde, die eine entscheidende Rolle bei den Massakern im Juli 2009 und April 2011 spielten und die für die Belagerung und Unterdrückung der Bewohner von Ashraf in den letzten drei Jahren verantwortlich waren.

  1. 5. Das angesprochene Gebiet des technischen Gutachtens ist für Flüchtlingslager erstellt, wo die Bewohner Bewegungsfreiheit haben und öffentliche Anlagen wie Parks, Sportanlagen, Moscheen, Kinos und Bibliotheken benutzen können. Dieses Gutachten ist völlig anders als die Lage der Bewohner von Ashraf, die – laut der Erklärung von Herr Kobler – nicht aus dem Camp gehen können und nur ein beschränktes Land haben, in dem sie sich bewegen können.
  2. 6. Es ist somit eindeutig, warum die Anfrage der Bewohner von Ashraf zum Besuch einer Delegation von Camp Liberty verweigert wurde.
  3. 7. Es gibt Berichte über hohe Mauern um Camp Liberty, auf denen es versteckte und offenen Kameras gibt sowie zwei Polizeistationen und einen polizeilichen Beobachtungsposten im Camp, das ist nichts anderes als ein Gefängnis.
  4. 8. Niemand darf das Camp verlassen und sogar die Orte der UNHCR und der UN Beobachter in der Nähe des Camps besuchen. Er muß dorthin in Militärfahrzeugen und von bewaffnetem irakischem Personal begleitet werden.
  5. 9. Firmen, die für den täglichen Bedarf benötigt werden, dürfen nur liefern, wenn sie nicht auf einer Verbotsliste der irakischen Regierung stehen. Der Mülltransport aus dem Camp muß von Firmen erledigt werden. Die Bewohner sind für die Abwasserentsorgung verantwortlich und spezielle Fahrzeuge müssen von ihnen auf eigene Kosten beschafft werden, die Fahrer müssen aber von der irakischen Polizei sein.

10.  Die irakische Regierung will die Bewohner registrieren und kennzeichnen, auf welchen Straßen und in welchen Wohnwagen sie leben und in welchen Räumen, ähnlich wie bei den Zellen in einem Gefängnis. Jede Botschaft oder die UN muß ihren Besuch vorher bei der irakischen Regierung anmelden.

11. Über den Umzug der ersten Gruppe von Ashraf nach Liberty haben die iranische Botschaft und die Qods Einheiten volle Information. Sie werden mit irakischen Bussen transportiert und Regimeagenten wollen Steine auf die Busse auf ihrem Weg werfen (auf der Qoassayrin Schnellstraße). Dies ist ein ähnliches Szenario das es bereits im Oktober, November und Dezember 2010 und im Januar 2011 in Ashraf gab.

12.  Eine weitere ungeklärte Frage bezüglich des Umzuges der Bewohner von Ashraf nach Liberty ist das Schicksal der 200 behinderten und verwundeten Bewohner. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) liegt eine Liste dieser Namen vor. Vertreter der WHO haben eine Reihe dieser Menschen in ihren Betten und Rollstühlen am 19. Januar besucht. Aus diesem Grund gab es Sitzungen, in denen der UN Generalsekretär weitere Zeit zum Ausbau von Camp Liberty forderte, damit dieses akzeptable humanitäre Standards aufweist und die WHO und die UNHCR muß dafür ihre Zustimmung geben.  Bisher gibt es eine solche Zustimmung nicht.

Die beschämende Unterschlagung der oben genannten Fakten läßt zwei fundamentale Fragen offen, die UNAMI und Herr Kobler belegbar beantworten müssen:

Erstens – Wie ist der rechtliche Status der Bewohner von Ashraf, die nach Camp Liberty gehen wollen, welche Gesetze und Regularien gelten für sie? Sind sie Asylsuchende oder Gefangene oder gar, wie  es der Mullahbotschafter, unter Bezug auf Herr Kobler, sagte, „Terroristen“ und haben, wie es auch Maliki sagte, keine Rechte?

Zweitens – Haben die Bewohner von Ashraf wirklich das Recht, zu wählen, ob sie freiwillig umziehen wollen oder ist es so, wie Herr Kobler in einem Treffen mit Vertretern von Ashraf am 28. Januar deutlich machte, dass sie entweder unter diesen Bedingungen nach Liberty gehen oder weitere Angriffe erwarten können?

Der iranische Widerstand möchte seinen schärfsten Protest an den UN Generalsekretär, den Hochkommisar für Flüchtlinge, den Hochkommisar für Menschenrechte, die US Außenministerin und die EU Außenbeauftragte richten. Es ist ein gefährliches Szenario zu erklären, dass Camp Liberty bereit ist, 5500 Personen unter den internationalen Standards aufzunehmen. Er fordert den UN Hochkommisar Antonio Guterres auf, sofort einzugreifen und zumindest den Flüchtlingsstatus der Patienten von Ashraf und deren behinderten und verletzten Menschen zu bestätigen.

Sekretariat des Nationalen Widerstandsrates Iran

2. Februar 2012

 


 

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