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Gefahr

UNO-Vereinbarung? Camp Ashraf ist in Gefahr!


Mohammad Moshiri

Sind sie bereit in den Iran abgeschoben zu werden oder ins Gefängnis „Camp Liberty“ zu kommen? Im Iran erwartet sie entweder Gefängnis oder Folterung und möglicherweise Hinrichtung nach Demütigung und Erniedrigung. Im Liberty werden sie nicht hingerichtet, aber mit einem Gefängnis oder Demütigungen können sie sicher rechnen. Natürlich werden sie ständig überwacht und manchmal angegriffen. Sie sind frei zu wählen. Sonst werden wir sie bis Ende April angreifen … Und das alles soll unter den Augen der UNO passieren. Für die in Deutschland ansässigen Familienangehörigen der Bewohner vom Camp Ashraf war die Vereinbarung der UNO mit der irakischen Regierung Ende Dezember 2011 eine Erleichterung. Die dem Iran nahe stehende irakische Regierung unter Premierminister Maleki wollte das Camp bis Ende 2011 gewaltsam schliessen. So wird wahrscheinlich ein Massaker geschehen, weil die Bewohner sich vor den Mullahs im Iran nicht beugen wollten. Immer ist die Vernichtung des Camps und seiner Bewohner die erste Forderung der Mullahs im Iran gewesen. Die Ashraf-Bewohner sind die iranische Opposition der Volksmodjahedin. Diese sind die stärkste Kraft gegen die Mullahs seit Anfang der „islamischen Republik“. Die Volksmodjahedin im Iran haben ihren militärischen Kampf gegen den Apparat der Mullahs im Jahre 2001 aufgegeben.


Und sich für einen säkularen, freien Iran mit freien Wahlen eingesetzt. Die Mullahs wissen sehr wohl, dass bald der Arabische Frühling seine Füsse in den Iran setzen wird. Und weil sie immer weiter auf dem Aufbau der Massenvernichtungswaffen beharren, eine massive Auseinandersetzung mit den Westen möglich ist, wollen sie unbedingt ihre ernsthafte Opposition ausschalten. Maleki hatte im Februar 2009 mit einem Elf-Punkteplan die Ausschaltung der Volksmodjahedin im Irak den Mullahs vorgeschlagen. In Teheran sprach er unter anderem mit dem religiösen Diktator Khamenei und versprach das Problem vom Camp bald und endgültig zu lösen. Khamenei fand den Plan nicht radikal genug und liess Maleki einen eigenen Sieben-Punkteplan übergegeben. Die Zustimmung dazu von Maleki hat ihm den Weg für eine Wiederwahl frei gemacht. Im März 2009 gab es diese Wahlen im Irak. Die Mullahs haben viel Geld ausgegeben und Söldner in den Irak geschickt, aber das konnte nicht verhindern, dass Maleki gewann. Die Bewegung unter dem Namen Al-Irakiye und unter Führung von Al Alawi wurde die größte Fraktion mit 91 Mandaten. Aber die Mullahs wollten ihn nicht. Die Bildung der Regierung blieb aus. Endlich mit iranischer Hilfe und Zustimmung der USA wurde Maleki wieder als Premierminister gewählt. Im Juli 2009 wurde dann Camp Ashraf angegriffen. Elf Tote beklagten die Bewohner. Mit 300 Lautsprechern wurden danach die Bewohner Tag und Nach beschimpft. Keiner konnte mehr richtig schlafen. Dann hat Maleki ein Ultimatum an die Bewohner gerichtet: Hinaus aus dem Irak! Bis Ende 2011 sollten die Bewohner Irak verlassen haben. Aber wohin? Es gab keine Aufnahme-Lager. Die Welt hat protestiert. Auch die Bundeskanzlerin hat sich persönlich für die Bewohner im Camp eingesetzt. Frau Süßmuth schrieb in der Frankfurter Rundschau darüber am 14. Januar. Dann hat Kobler, der UNO-Vertreter im Irak, eine Vereinbarung mit der irakischen Regierung getroffen. Neuer Termin ist nun Ende April. Iran war gegen diese Vereinbarung. Dann begann Maleki mit seinen Leuten Doppelspiel. Einerseits machen sie die Umsiedlung zum Transitlager Liberty unmöglich, andererseits wollen sie zeigen, dass sie mit der UNO kooperieren. Die Gefahr eines Massakers ist sehr hoch. Und jetzt will Maleki ein Massaker vor den Augen der UNO. Die Angehörigen der Bewohner von Camp Ashraf sind weiterhin voller Sorge um die Kinder und Familienangeh?en. Da darf die Weltöffentlichkeit nicht schweigen. Und auch die UNO nicht. In diesem Zusammenhang wird am kommenden Samstag in Berlin eine Internationale Konferenz geben.

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