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Die Rede von Martin KOBLER vor dem UN-Sicherheitsrat – 6. DEZEMBER 2011

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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Mitglieder des Sicherheitsrates, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf die Situation des Lagers Ashraf richten – einen Grund ernster Besorgnis.

Die Regierung des Irak hat die Vereinten Nationen gebeten, bei der Suche nach einer friedlichen und haltbaren Lösung zu helfen; wir bemühen uns mit allen Kräften darum.

 

 

Wir glauben, daß eine solche Lösung möglich ist; doch die Positionen der Regierung des Irak und der Bewohner des Lagers Ashraf sind immer noch weit voneinander entfernt.

Die Regierung des Irak hat des öfteren ihre Absicht kundgetan, das Lager am 31. Dezember dieses Jahres zu schließen und seine Bewohner an einen anderen Ort zu bringen, bis Länder außerhalb des Irak gefunden sind, in die sie umsiedeln können.

Das Ende dieser Frist rückt rasch näher.

Die Bewohner des Lagers Ashraf wollen dort bleiben, bis Länder gefunden sind, die sie aufnehmen wollen.

Sie sind nach wie vor nicht damit einverstanden, ohne Schutz durch Blauhelme an einen Ort außerhalb des Lagers gebracht zu werden.

Ich freue mich über den bisher erzielten Fortschritt, besonders darüber, daß der Irak damit einverstanden ist, dem UNHCR die seinem Mandat entsprechende Rolle einzuräumen. Die Regierung des Irak sieht sich auch an das Prinzip des non-refoulement gebunden, und sie hat dem Generalsekretär versichert, sie wisse sich zu einer friedlichen Lösung verpflichtet.

Wir fordern alle Betroffenen auf: HANDELN SIE MIT ZURÜCKHALTUNG UND FLEXIBILITÄT, UM SICHERZUSTELLEN, DASS SOLCH EINE FRIEDLICHE LÖSUNG GEFUNDEN WERDEN KANN.

Die Bemühungen der UNAMI und des UNHCR vor Ort

Diese Bemühungen haben sich in den vergangenen Wochen verstärkt; eine Arbeitsgruppe befindet sich im Lager Ashraf. Sie kommt häufig mit der Regierung des Irak zusammen. Auch die UNAMI setzt ihre regelmäßigen Besuche im Lager Ashraf fort; der letzte fand am vergangenen Wochenende statt. Diese Besuche ermöglichen, daß auf die Sorgen der Bewohner gehört und ihre Lösungsvorschläge diskutiert werden.

Der Generalsekretär hat persönlich mit Premierminister Maliki gesprochen, um an seine Flexibilität zu appellieren und um seine volle Unterstützung der UNO bei ihrer Suche nach einer friedlichen Lösung gebeten. Die Regierung hat versichert, daß auch sie nach einer friedlichen Lösung suche. Der Generalsekretär sagte mir, er erkenne dieser Sache die höchste Priorität zu.

Um eine Lösung zu erleichtern, unterstreichen wir eine Reihe von wichtigen Punkten:

1.         Es stehen Menschenleben auf dem Spiel; sie müssen geschützt werden; die Regierung ist für die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner verantwortlich. Jede gewalttätige Handlung würde in Blutvergießen und dem Verlust von Menschenleben enden. Das wäre schlecht beraten und inakzeptabel.

2.         Wir glauben, daß nur eine solche Lösung brauchbar ist, die sowohl von der Regierung des Irak als auch von den Bewohnern des Lagers Ashraf akzeptiert werden kann. Sie muß die irakische Souveränität ebenso respektieren wie die betroffenen Bestimmungen des Völkerrechts, die Menschenrechte und besonders das Flüchtlingsrecht.

3.         Die Lösung muß das Prinzip des non-refoulement respektieren. Kein Bewohner des Lagers Ashraf sollte ohne seine Zustimmung in sein Herkunftsland gebracht werden.

Es hat schon einige Fortschritte gegeben. Doch auch nach unseren jüngsten Diskussionen in Bagdad verbleiben noch viele Hindernisse auf dem Weg zu einem Plan, der den Sorgen und Bedürfnissen aller Betroffenen Rechnung tragen würde.

Der UNHCR ist bereit, unter den gegebenen Umständen mit der Verifikation und den Anhörungen zu beginnen, um über den Flüchtlingsstatus entscheiden zu können. Doch dieser Prozeß braucht Zeit; bis zum 31. Dezember kann er nicht abgeschlossen sein.

Daher appelliere ich an die Regierung des Irak, diese Frist zu verlängern, damit Ort und Zeit für eine Lösung gefunden werden können.

Ich appelliere auch an die Leitung und die Bewohner des Lagers Ashraf, sich konstruktiv und offen in diesem Prozeß zu engagieren. Sie sollten die Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, ernsthaft erwägen. Sie sollten sich jeglicher Provokation oder Gewalttätigkeit enthalten; sie sollten die irakische Souveränität nicht herausfordern. Endlich appelliere ich an die internationale Gemeinschaft, mehr zu helfen. Eine dauerhafte Lösung ist nicht möglich, wenn die Regierungen sich nicht regen und den Bewohnern des Lagers Ashraf die Aufnahme in ihr Land nicht gestatten. Ich werde heute nach Brüssel reisen, um besonders diesen Punkt zu unterstreichen! Ich begrüße auch die Bereitschaft der Islamischen Republik des Iran, jene Bewohner des Lagers Ashraf aufzunehmen, die den Wunsch haben, freiwillig in ihr Land zurückzukehren, wenn ihnen Respekt vor ihrem Wohlergehen und ihrer Sicherheit zugesichert wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich sagen: Die Situation des Lagers Ashraf ist kompliziert. Aber die Probleme sind nicht unüberwindlich. Ein Prozeß ist im Gange. Wenn diesmal alle Betroffenen verantwortungsvoll handeln, ist eine friedliche und dauerhafte Lösung möglich, die sowohl die Sicherheit und das Wohlergehen der Bewohner des Lagers respektiert als auch das verständliche Verlangen des Irak, seine Souveränität zu behaupten.

Abschließend möchte ich den Mitgliedern des Sicherheitsrates für ihre unverminderte Unterstützung danken. Ich möchte meine tief empfundene Anerkennung für die Art zum Ausdruck bringen, wie die Regierung des Irak und Mitgliedsstaaten durch Polizei und Truppen die Sicherheit der UNAMI erhalten. Ich möchte endlich dem Stab der UNO, der im Irak unter herausfordernden Umständen zu arbeiten hat, meinen Tribut zollen.

Ich bin sicher: Mit seiner Entschiedenheit und Ihrer Unterstützung können wir im Sinne unseres Mandates im Irak noch mehr erreichen. In diesem Zusammenhang möchte ich die Offenheit aller meiner Gesprächspartner anerkennen, ebenso ihre ausdrückliche Erwartung, daß die Vereinten Nationen sich in der Zusammenarbeit mit dem Volk und der Regierung des Irak für die Erhaltung der bisher erreichten Ergebnisse einsetzen.

Ich danke Ihnen.

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