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Liebe Freundeashraf_10

Bitte mitmachen!

Schreiben haben gezeigt, dass sie Wirkung haben.

(Zwangs-)Umsiedlung von Ashraf-Bewohnern in nächsten Tagen?

Verhindert eine Katastrophe!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

viele von Ihnen haben sich in den letzten zwei Wochen in Schreiben an zuständigen deutschen und internationalen Gremien für eine humanitäre Lösung in Camp Ashraf eingesetzt, wofür wir Ihnen sehr dankbar sind.

Seit dem vergangenen Tag hören wir besorgniserregende Nachrichten über die bevorstehende Zwangsumsiedlung von 3400 Mitgliedern der iranischen Opposition, die im Camp ASHRAF leben. Vieles spricht dafür, dass das Camp Ashraf auf eine Katastrophe zusteuert, wenn dringend international nicht gehandelt wird.  Die Tageszeitung Le Soir vom 02. Dezember schreibt in einem Artikel mit der Überschrift „Die Angst der im Irak lebenden (iranischen) Oppositionellen“:

 

 

(...) Ein EU- Diplomat, der anonym bleiben wollte, bestätigte: „die Verhandlungen blieben bis jetzt ergebnislos, da die irakische Regierung den Asyl- Aufnahmeprozess, der unter der UN- Schirmherrschaft stattfinden soll, ablehnt, was diesen Flüchtligen einen Status zuerkannt, der dann vom Irak verlangt, sie zu beschützen.

Die Bewohner des Camps ASHRAF lehnen es strikt ab, das Camp ohne Garantien, die sie vor den Kommandoangriffen des Irans beschützen,  zu verlassen.

Das jüngste Ergebnis der heutigen Verhandlungen, die noch zu keinen endgültigen Entscheidungen geführt haben, lautet, „ das Camp in 2 Phasen zu räumen. In der ersten Phase begnügt sich das UNHCR damit, die Anträge aller Camp- Bewohner aufzunehmen; dies würde 10 Tage in Anspruch nehmen. Dabei wird es untersucht, welche Unterlagen die Camp-Bewohner besitzen. Das UNHCR zielte darauf ab, diesen Prozess im Camp durchzuziehen, was von der Organisation der Volksmojahedin auch akzeptiert wurde. Doch die Iraker betrachten dies als eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.  Sie wollen, dass auch diese Phase außerhalb des Camps (ASHRAF) stattfindet und schlagen vor, die Bewohner in 600er Gruppen mit den Bussen nach Bagdad zu transferieren.“

(...) Darüber hinaus  aufgrund einer vom Iran über seinen Botschafter im Irak verkündeten Amnestie können ca. 1000 Personen unter der UN-Aufsicht in den Iran zurückkehren. Die restlichen (ca. 2000? Personen) können  vorübergehend in einer ehemaligen US-Kaserne neben des Bagdader internationalen Flughafens (das Camp Cropper, das streng bewacht wird, wo Tariq Aziz und Saddam Hussein festgehalten waren)  verlegt werden.“

Auch nach Informationen von Camp-Insassen steht eine Zwangsumsiedlung bevor. Diese Umsiedlung geschieht offensichtlich auf der Basis eines Abkommens zwischen dem Irak und dem diktatorischen Regime in Teheran.

Nach den blutigen Erlebnissen der Camp-Bewohner in 2009 und 2011 ist die internationale Gemeinschaft, vertreten durch UN, verpflichtet, die Bewohner von Ashraf vor einem eventuellen Genozid bzw. Massaker zu schützen. Ein Massaker muss jetzt abgewendet werden.

In diesem besorgnis erregenden Meldung gibt es nur ein positives Zeichen, und zwar, dass dieser Plan noch nicht sicher ist. Wir müssen daher alles tun, um die Bewohner vor einer Katastrophe zu schützen.  Am 05. und 06 Dezember sollen weitere Verhandlungen stattfinden.

Wir bitten Sie daher dringend auf, sich in einer Eilaktion und in Schreiben an UN Generalsekretär mit Durchschriften an zuständigen UN, US und EU Vertretern zu wenden und sie zu bitten, persönlich für folgende Forderungen einzugreifen:

  1. a) Die Verhandlungen über Schicksal von Ashraf-Bewohnern muss unter Beteiligung von Vertretern von Bewohnern und mit deren Zustimmung stattfinden und in einem Abkommen protokolliert wird.
  2. b) Die Bewohner von Camp ASHRAF nur unter einer Bedingung  umsiedeln lassen, nämlich wenn deren Schutz von den US- Kräften bzw. den UN-Blauhelmen übernommen wird. Der Schutz durch die irakischen Kräfte ist unter keinen Umständen akzeptabel. Die irakischen Einheiten sind für zwei Massaker vom Juli 2009 und April 2011 gegen die Bewohner des Camps verantwortlich.
  3. c) Die erste Stufe der Arbeit des UNHCR, nämlich die Registrierung der Identität der Camp- Bewohner , muss unbedingt im Camp ASHRAF stattfindet. Wenn dieser Prozess nicht im Camp ASHRAF stattfindet, besteht die ernsthafte Gefahr des Verschwindens von Bewohnern während der Umsiedlung. Und wer kann dann die Verantwortung für dieses Verbrechen übernehmen? Die Realisierung jedweder Lösung muss der Registrierung der Identitäten der Camp-Bewohner vorausgehen.

 

Die o.g. Forderungen in Englisch sind:

  • The negotiations on the fate of Ashraf residents must be held with the participation of  their representatives . Any agreement should bear these representatives' consent.
  • The residents of Camp Ashraf can be relocate only on one condition, namely if their protection is taken by U.S. forces or UN peacekeepers. The protection by the Iraqi forces is  totally unacceptable under any circumstances. The Iraqi forces are responsible for two massacres of July 2009 and April 2011 against the inhabitants of the camp.
  • The first stage of the work of UNHCR, namely the registration of the identity of the camp's residents, must take place in Camp Ashraf. If this process does not take place in Camp Ashraf, the serious danger of disappearance of these political dissidents during the resettlement  is imminent. No trusted source can take the responsibility for this crime. The implementation of any solution must be conditioned to conclution of residents' registration with UNCHR .

 

Anrede: Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

Adresse: The Honorable Ban Ki‐Moon

Secretary General of the United Nations

760 United Nations Plaza

United Nations

New York, NY 10017

Die Sprache des Schreibens: Deutsch oder Englisch.

Bitte schicken Sie Ihre Briefe per Mail an: sg@un.org

 

Bitte schicken Sie Ihr Schreiben als Kopie sowohl per Mail, wie auch per Fax an folgenden Erreichbarkeiten:

Hon. Barack Obama, President of the United States of America, Email: president@whitehouse.gov oder  comments@whitehouse.gov, Fax: 001-202-456-2461

Hon. Hillary Clinton, Secretary of State, U.S. Department of State, Email: secretary@state.gov, Fax: +1 202 647 2283 oder +1 202 736 4535

Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle,  Email: guido.westerwelle@bundestag.de

Prof. Antonio Guterres, der Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge, Email: guterres@unhcr.org

Botschafter Martin Kobler, Sonderbeauftragter der UN-Generalsekretär für den Irak /UNAMI, Email: kobler@un.org, Fax: +962 6 550 4705

Botschafter Jean De Ruyt, EU-Sonderberater für Camp Ashraf,  Email: jean.de-ruyt@eeas.europa.eu

 

Bitte schicken Sie mir eine Kopie Ihres Briefes

an m.moshiri@diezeitbruecke.de

oder Faxnummer: 030920372081

 

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