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Resolution der Teilnehmer einer von der Exiliranischen Gesellschaft

am 19. 12. 2010 am Brandenburger Tor, Berlin

veranstalteten Protestaktion

 aktion2

 

Die Situation des Lagers Ashraf, des im Irak gelegenen Wohnortes von 3 400 Mitgliedern der iranischen Opposition, hat sich während der letzten neun Monate erheblich verschlechtert.

 

Ein vom irakischen Premier Nouri al-Maliki, der dem iranischen Regime sehr nahe steht, nach dem Abzug der US-Streitkräfte gebildetes Komitee angeblich zum Schutz des Lagers, in Wirklichkeit zu seiner Unterdrückung, hat um das Lager Ashraf herum 140 Lautsprecher installiert. Durch sie belästigt es die Bewohner mit ständigem Lärm und Drohungen. Außerdem werden dem Lager Lebensmittel und medizinische Versorgung entzogen. Das Komitee versucht, das Überleben im Lager immer mehr zu erschweren.

 

 

Die Streitkräfte Malikis haben im Juli 2009 das Lager Ashraf angegriffen. Dabei wurden 11 der Bewohner getötet, mehr als 500 verletzt und 36 als Geiseln entführt. – und dies in Mißachtung der Tatsache, daß die Bewohner des Lagers, darunter 1 000 Frauen, „geschützte Personen“ im Sinne der 4. Genfer Konvention sind.

 

In Anbetracht der Tatsache,

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  1. daß in mehreren Fällen Verwandte von Bewohnern des Lagers Ashraf vom iranischen Regime zum Tode verurteilt wurden, nachdem sie von Besuchen des Lagers zurückgekehrt waren,

 

  1. daß die irakische Regierung in Mißachtung der das Lager Ashraf betreffenden Resolutionen  des Europäischen Parlaments vom 24. April 2009 bzw. 25. November 2010 die gnadenlose Belagerung des Lagers fortsetzt,

 

  1. daß die Lagerbewohner unter dem Vorwand, die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“, deren Mitglieder sie sind, stehe weiterhin auf der Terrorliste der USA[1], ständig wachsendem Druck ausgesetzt werden,

 

  1. daß ein Berufungsgericht in Washington D. C. im Juli 2010 zu Gunsten der PMOI entschieden und das State Department der USA aufgefordert hat, die Entscheidung, die PMOI weiterhin auf der Terrorliste zu behalten, zu überprüfen,

 

  1. daß sich die Streitkräfte der USA und der Vereinten Nationen von Ashraf zurückgezogen haben, so daß die Lagerbewohner um so leichter angegriffen werden können,

 

  1. dass 5 000 französische Bürgermeister am 24. 11. 2010 internationalen Schutz  für die in Ashraf lebenden Exiliraner gefordert haben,

 

fordern die an der heutigen Protestaktion Beteiligten,

 

  1. dass die Bundesregierung besonders gegenüber der Regierung der USA diplomatische  Schritte zum Schutz der Bewohner des Lagers Ashraf, besonders seiner schwer kranken Patienten, einleitet, wie sie auch mit Rücksicht auf ihre in Deutschland lebenden Angehörigen geboten sind,
  2.  daß die Vereinigten Staaten, dem Beispiel der Europäischen Union folgend, die PMOI von der Terrorliste streichen und
  3. die Vereinten Nationen sofort den Schutz des Lagers Ashraf übernehmen. Den irakischen Henkern und ihren terroristischen Handlungen muß endlich das Handwerk gelegt werden!

 

 



[1] Alle europäischen Länder haben nach Untersuchung der Sachlage durch den Europäischen Gerichtshof die PMOI von ihren Terrorlisten gestrichen.

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